VIII. Partizipation – BürgerInnenbeteiligung – Hindernisse – Kriminalisierung zivilgesellschaftlichen Handelns (§278a)

VIII. 2. „BürgerInnenbeteiligung im Zusammenhang mit Behördenverfahren – Hoffnungen und Realitäten – Beispiele aus Tirol“ – Siegbert Riccabona

Vor rund 40 Jahren begannen sich überwiegend junge Menschen über die Art und Weise, wie Projekte geplant, verhandelt und realisiert wurden (Ausschluß der Öffentlichkeit), zu empören. Erfolgreiche Initiativen von BürgerInnen, die diese Situation als äußert undemokratisch empfanden, entstanden. Als der Gesetzgeber diesem Begehren nachgab und gesetzliche Regelungen traf, waren die Erwartungen und Hoffnungen groß, weil man froh war, aus der Illegalität herauszukommen. Politik, Wirtschaft und Verwaltung taten sich schwer mit dieser Situation, der unverzichtbare demokratiepolitische Wert der Beteiligung von BürgerInnen wird nicht erkannt, Marginalisierungs- und Ausgrenzungsversuche stehen auf der Tagesordnung.

Sigbert Riccabona war 17 Jahre Umweltanwalt des Landes Tirol.

Demokratie am Tableau.
Am 29./30. April 2011 hat in Innsbruck ein Demokratie-Kongress stattgefunden, der in Kooperation mit zahlreichen Organisationen und Initiativen veranstaltet wurde. Diskutiert wurde auf dem Kongress über Demokratiequalität, über Demokratie als Lebensweise und politische Mitgestaltung. Anlass für die Organisierung dieses Kongresses waren die Proteste der „Zornigen Frauen“ gegen die Sparpolitik auf Landesebene im Jahr 2010.