„Anti-Corona“-Demo und Polizeieinsatz | „5 vor 12 – Wir öffnen wieder“ Eine Protestaktion der österreichischen Gastronomie | Datenschutz bei Messenger-Diensten | Initiative Zero Covid | Aufruf zur Medienverantwortung an OE24 | Ein Wochenende für Moria in Wien
„Anti-Corona“-Demo und Polizeieinsatz
Am Samstag den 16. Januar 2021 fanden in Wien mehrere Anti-Corona-Demos statt. Rund 10.000 Maßnahmenkritiker*innen versammelten sich an zwei Plätzen in der Wiener Innenstadt. Zeitgleich fand eine Gegendemonstration linker Gruppierungen statt, die im späteren Verlauf des Tages eine Sitzblockade gegen die Protestroute der Kritiker*innen einrichtete. Der massive Polizeieinsatz gegen die linke Gegendemo, im Vergleich zum milden Vorgehen gegen die anderen Demonstrant*innen steht seither unter starker Kritik und wird nun im Auftrag von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) offiziell evaluiert.
Den Beitrag gestaltete Franziska Wüst.
„5 vor 12 – Wir öffnen wieder“ Eine Protestaktion der österreichischen Gastronomie
Am 18. Jän. 2021 öffneten 160 Gastronomiebetriebe in ganz Österreich wieder ihre Räume. Bewirtet wurde niemand. Stattdessen brannten Grabkerzen in den Fenstern, die symbolisieren wie ernst die Lage für viele Gastronomen und Gastronominnen wegen Corona ist. In Videobotschaften machten sie auf ihre prekäre Situation aufmerksam und forderten die Öffnung ihrer Räume unter Sicherheitsvorkehrungen. Zudem verlangten sie Umsatzersatz und eine klare Regelung der Mieten für die gesperrten Monate.
Ein Beitrag von Luisa Niemann
Datenschutz bei Messenger-Diensten
Der Messenger-Dienst WhatsApp plant eine Änderung der eigenen Datenschutzbestimmungen einzuführen, die es dem Unternehmen ermöglicht, dem sozialen Netzwerk Facebook jegliche Daten über die Whatsapp-User*innen zu übermitteln. Im Interview erklärt der Policy Adviser von Epicenter Works, Okan Kaya, wieso er diese Änderungen als nicht- konform mit der Europäischen Datenschutzgrundverordnung DSGVO einschätzt und welche Alternativen es zu Whatsapp gibt.
Ein Beitrag von Alice Baumgartner
Initiative Zero Covid
Zero Covid fordert einen strategien Wechsel im Vorgehen gegen die Corona-Pandemie. Mit dem Sinken der Neuinfektionen auf Null soll die Pandemie beendet werden. Deshalb fordert Zero Covid eine solidarische Pause und das Verlagern von Prioritäten. Nicht mehr die Wirtschaft, sondern das Gemeinwohl soll an erster Stelle stehen. Im Interview erklärt David Schrittesser wie ein solidarischer Shutdown aussehen könnte und warum es notwendig ist, die Strategie zu ändern.
Ein Beitrag von Luisa Niemann
Aufruf zur Medienverantwortung an OE24
Anfang Jänner wurde das Medienunternehmen OE24, mit einer Plakataktion des Vereins #aufstehn aufgrund einer vorangegangenen Petition der Schwestern Theresa und Stefanie Schneckenreither konfrontiert. Die Petition der beiden richtet sich an die Bundesregierung. Gefordert wird die Einstellung aller öffentlicher Förderungen für OE24 und Reformierung der Medienförderung. Im Zuge des Terroranschlags in Wien im November 2020 nutzte das Medium die grausame Tat um höhere Klick-Zahlen zu generieren. In der Petition wird angeführt, dass die ungefilterten Szenen gegen jegliche ethischen Grundsetze des Ehrenkodex der österreichischen Presse verstoßen. Der Presserat hat ebenfalls ein Beschwerdeverfahren gestartet, dazu gibt es noch kein Ergebnis.
Beitragsgestaltung: Anita Pitsch
Ein Wochenende für Moria in Wien
Was Ende Dezember in Innsbruck begonnen hat, ist am vergangenen auch in Wien angekommen. Unter dem Motto „Ein Wochenende für Moria“ kampierten Aktivist*innen 24 Stunden im Sigmund Freud Park vor der Votivkirche. Sie wollen auf die katastrophalen Bedingungen in Flüchtlingslagern am Rande Europas aufmerksam machen und fordern eine sofortige Evakuierung dieser Lager. Auch am kommenden Wochenende wollen die Aktivist*innen wieder von Samstag auf Sonntag im Freien übernachten und am Samstag, den 23.1. 2021 ein Lichtermeer der Solidarität entzünden.
Stefan Resch war für ANDI vor Ort und hat mit der Aktivistin Mena über die Aktion gesprochen.
Koordination der Sendung: Anita Pitsch
