ANDI 151 vom 11.2.2021 – der Alternative Nachrichtendienst in Wien

Menschenrechtsverletzungen an der bosnisch-kroatischen Grenze | Talk – Entwicklungen rund um Moria II | Wochenende für Moria | Demonstration Verkehrspolitik |Protest und Repression nach der Revolution in Tunesien | Schutz von Medienvertreter*innen bei Demonstrationen

Menschenrechtsverletzungen an der bosnisch-kroatischen Grenze

Die Lage an der EU-Außengrenze zwischen Bosnien und Kroatien wird immer wieder als katastrophal beschrieben. Die Berichte über Menschenrechtsverletzungen und Folter gegenüber Geflüchteten mehren sich. Anstatt finanzielle Unterstützung in die Verbesserung der Situation der Flüchtlinge zu stecken, wird diese in die Grenzsicherung der kroatischen Behörden investiert – nach dem Motto „Festung Europa“. Wir sprechen mit Arye Wachsmuth von SOS Bihac über die Lage vor Ort und mit dem Menschenrechtsanwalt Manfred Nowak über eine mögliche Lösung.

Ein Beitrag von Arina Bychkova und Franziska Wüst

Talk – Entwicklungen rund um Moria II

Am 10. Februar 2021 fand ein Online-Talk zu den Entwicklungen rund um das Geflüchteten-Camp Moria in Griechenland statt. Veranstaltet wurde das Gespräch vom Wiener Forum für Journalismus und Medien (FJUM). Es sprachen die norwegische Kinderpsychologin Katrin Glatz Brubakk, welche vor Ort geflüchtete Kinder behandelt, ein Sprecher des griechischen Migrationsministeriums, Alexandros Ragavas und die Aktivistin Efi Latsoudi von Lesbos Solidarity. Die Einschätzungen zur derzeitigen Lage im Camp auf der griechischen Insel Lesbos unterscheiden sich teils erheblich. Dank freundlicher Genehmigung des FJUM, durften wir einige Eindrücke via Audio festhalten.

Link zur Veranstaltung: https://www.fjum-wien.at/kurse/medienbriefing-neue-entwicklungen-rund-um-das-fluechtlingscamp-moria-ii/

Von Johanna  Pauls

Wochenende für Moria

Am 6. Februar 2021 fand das dritte Mal das Protestcamp ,,Wochenende für Moria” statt. Menschen versammelten sich am Heldenplatz in Wien, um auf die katastrophalen Bedingungen in Flüchtlingslagern aufmerksam zu machen. Denn nicht nur in dem griechischen Flüchtlingslager Moria leben die Menschen unter unmenschlichen Konditionen, sondern auch in den Lagern in Bosnien und anderen europäischen Orten.

Von Victoria Zemanek

Demonstration Verkehrspolitik

Am Freitag, dem 5. Februar 2021 fanden sich über hundert Aktivist*innen zu einer von Fridays for Future und der Initiative Platz für Wien spontan ausgerufenen Demonstration vor dem Wiener Rathaus ein. Sie demonstrierten für Klimaschutz und Verkehrssicherheit, Auslöser war ein Interview von der Verkehrsstadträtin Ulli Sima in der Kronen Zeitung. Es werde zu wenig aktiv gehandelt und notwendige Änderungen wie Straßenumgestaltungen, Radwege und eine autofreie Innenstadt bewusst ausgebremst.

Ein Beitrag von Jules Halbmayer

Protest und Repression nach der Revolution in Tunesien

Im Jänner 2021 jährte sich der Sturz des tunesischen Langzeitmachthabers Zine el-Abidine Ben Ali zum zehnten Mal. Ausgerechnet an diesem symbolträchtigen Jubiläum sind unter den jungen Menschen in den Vorstädten wieder Proteste ausgebrochen, die auch zu Ausschreitungen geführt haben. Der Journalist Mirco Keilberth berichtet für zahlreiche europäische Medien aus Tunis, er legt für ANDI seine Sicht auf die Proteste dar.

Dieser Beitrag wurde gestaltet von Stefan Resch

Schutz von Medienvertreter*innen bei Demonstrationen

In den vergangenen Wochen mehren sich die Berichte zu Corona-Demonstrationen bei denen Menschen ihrem Unmut über die Corona-Maßnahmen der Regierung Luft machen. Mitunter auch mittels körperlicher oder verbaler Übergriffen gegen Polizist*innen und vermehrt auch Medienvertreter*innen. Am 31.1.2021 stellte die Polizei 1.766 Anzeigen aus, 1.200 wegen der Missachtung von Corona – Bestimmungen wie der FFP2 Maskenpflicht oder der Abstandsregelungen; neun wegen Körperverletzung oder Widerstand gegen die Staatsgewalt. Darüber hinaus gab es zehn Festnahmen. Der Wiener Polizeisprecher Christopher Verhnjak erzählt, wie die Ankündigungen am 31.1.2021 für die Polizei gelaufen sind, Andre Wolf vom Verein Mimikama erklärt die Hintergründe dieser Stimmungslage und warum sich Menschen Verschwörungstheorien zuwenden. Und Daniela Kraus, Präsidentin des Presseclub Concordia gibt Einblick, welche Maßnahmen der Club gemeinsam mit dem Innenministerium auf den Weg bringt, um Journalist*innen besser zu schützen.

Ein Beitrag von Elisabeth Woditschka

Mehr Informationen unter: https://concordia.at/attacken-auf-journalistinnen-bei-demos-erfahrungsberichte/