Grüner Atomstrom? und „Ich gebe nicht so leicht auf“

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SOS Mitmensch-Bericht und Verfassungsschutzbericht 2023

ANDI 187 | 07.01.2022
Sendungskoordination: Jana Pichler

Foto: Sam (Jugendrat) | von System Change, not Climate Change!
Brandanschlag 31.12.21 / Aufräumarbeiten | Flickr

Grüner Atomstrom? | „Ich gebe nicht so leicht auf“ – Abschiebungsgründe in Österreich | Brandanschlag auf Lobau-Camp | Olympische Winterspiele Beijing 2022 | Sicherheitslücke im Epidemiologischen Meldesystem (EMS)

 

Grüner Atomstrom? Entwurf der EU-Kommission kritisiert

In der Silvesternacht wurde bekannt, dass die EU-Kommission Kernenergie als nachhaltig einstufen möchte. Europas Atomland Frankreich spricht sich dafür aus, während Österreich dagegenhält. Die Einstufung als nachhaltig im Sinne der EU-Taxonomie wäre vor den EU-Gerichten anfechtbar.
Beitragsgestaltung: Isabella Fresner

Weitere Informationen:

Petition: https://www.change.org/p/eu-kommissionschefin-ursula-von-der-leyen-und-eu-kommissar-frans-timmermans-super-gau-für-europas-energiewende-stoppt-das-greenwashing-von-atomkraft-und-gas

Gutachten Redeker, Sellner & Dahs: https://www.bmk.gv.at/themen/klima_umwelt/nuklearpolitik/aikk/warum.html

 

„Ich gebe nicht so leicht auf“

sagt Hagji Krasniqi.

Nach fünfzehn Jahren in Österreich wurde er 2019 in einer Nacht- und Nebelaktion in den Kosovo abgeschoben. Und das trotz aufrechter Betreuung in einer Sozialeinrichtung in Wien so wie einer dringend benötigten psychiatrischen Behandlung. Phillip Strobl hat mit ihm über die Geschehnisse von damals und über seinen Wunsch nach Österreich zurückzukehren gesprochen.

Außerdem kommt Herbert Langthaler von der Asylkoordination Österreich zu Wort und berichtet von den teils skurrilen Abschiebebegründungen in Österreich anhand des Beispiels Afghanistan. Weiters gibt er eine Einschätzung zu den Chancen für Herrn Krasniqi nach Österreich zurückzukehren.
Beitragsgestaltung: Phillip Strobl

 

Brandanschlag auf Lobau-Camp

In der Nacht auf den 31. Dezember 2021 kam es zu dem Brand einer Holzhütte im Protestcamp Lobau. Seit Monaten besetzen Klimaaktivist*innen die Baustelle in der Hirschstettner Straße 44 in der Donaustadt. Nach drohenden Auflösungen der Protestcamps und Klagsdrohungen der Stadt Wien gegen die Aktivist*innen und Unterstützer*innen, ereignete sich nun auch noch ein gewalttätiger Übergriff auf Vertreter*innen der Klimabewegung. Die Brandermittlung ergab, dass das Feuer mutwillig gelegt worden ist. Lena Schilling vom Jugendrat ist dazu im Gespräch.

Beitragsgestaltung: Jana Pichler

 

Sicherheitslücke im Epidemiologischen Meldesystem (EMS)

Am 16. Dezember 2021 veröffentlichte der Verein epicenter.works und Der Standard ein Datenleak im EMS, unter der Zuständigkeit des Gesundheitsministeriums. Phillip Strobl hat Daniel Lohninger und Tanja Fachathaler von epicenter.works zu diesem Datenskandal und zu möglichen Auswirkungen auf die im Februar in Kraft tretende Corona Impfpflicht befragt.
Beitragsgestaltung: Phillip Strobl

 

Boykott nur auf der VIP-Tribüne: Proteste gegen die olympischen Winterspiele in Beijing

Originalbeitrag: https://www.freie-radios.net/112866

Am 4. Februar 2022 werden die olympischen Winterspiele eröffnet. Gastgeber ist – wie schon bei den Sommerspielen 2008 – Beijjing. Schon seit der Vergabe der Spiele an China gibt es scharfe Kritik an der Wahl des Austragungsortes. China nutze Olympia zum „Sportswashing“, die Spiele sollen von Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang, Tibet und Hongkong ablenken, so der Vorwurf. Während mehrere Länder einen diplomatischen Boykott angekündigt haben, dürfte ein sportlicher Boykott unrealistisch sein. Im Interview mit Radio Corax sprach Hanno Schedler von der Gesellschaft für bedrohte Völker über die Möglichkeiten des Protestes rund um die olympischen Spiele. Stefan Resch hat das Gespräch für ANDI zusammengefasst.

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