Die Budgethoheit des Österreichischen Parlamet darf unter keinen Umständen ausgelagert werden. Keinesfalls darf eine geplante Fiskalunion ab März 2012 mit der Entscheidungsachse Berlin-Brüssel das Finanzielle Selbstbestimmungsrecht in Österreich aushebeln. Noch können wir uns gemeinsam gegen eine solche Finanzdiktatur entgegenstemmen. Bilden wir eine Einheitsfront gegen Selbstentmachtung und Entdemokratisierung.
Volksabstimmung für Solidarische Selbstbestimmung
