Volksabstimmung für Solidarische Selbstbestimmung

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  • Alle Macht geht vom Volke aus Volksabstimmung über den EU-Fiskalpakt
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  • Volksabstimmung für Solidarische Selbstbestimmung
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Die Budgethoheit des Österreichischen Parlamet darf unter keinen Umständen ausgelagert werden. Keinesfalls darf eine geplante Fiskalunion ab März 2012 mit der Entscheidungsachse Berlin-Brüssel das  Finanzielle Selbstbestimmungsrecht in Österreich aushebeln. Noch können wir uns gemeinsam gegen eine solche Finanzdiktatur entgegenstemmen. Bilden wir eine Einheitsfront gegen Selbstentmachtung und Entdemokratisierung.

Volksabstimmung für Solidarische Selbstbestimmung

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