ANDI 205 | 13.05.2022
Sendungskoordination: Margit Wolfsberger

From Evin with Love | Basissubvention eingestellt: Zukunft von OKTO TV ungewiss | Black Voices Volksbegehren | Seenotretter*innen drohen wegen „Beihilfe zur irregulären Einreise“ bis zu 20 Jahre Gefängnis | Gastbeitrag: Wie frei sind die Medien in Serbien von Radio free FM

From Evin with Love
Aufgrund fadenscheiniger Anschuldigungen gegen Frauen, die sich öffentlich für Menschen- bzw. Frauenrechte oder als Anwältinnen für Menschenrechtsverteidigerinnen eingesetzt haben, sind Frauen jahrelang im Evin-Gefängnis im Iran inhaftiert. Dieses Gefängnis in Teheran ist berüchtigt für unmenschliche Haftbedingungen wie Kontaktverbote zu Anwält\*innen und Familienangehörigen, mangelnder Zugang zu Medikamenten oder monatelange Einzelhaft, um Geständnisse zu erzwingen. Im Volkskundemuseum im 8. Bezirk in Wien findet bis 15. Mai die Ausstellung „From Evin with Love“ statt. Diese zeigt Gegenstände, die inhaftierte Frauen selbst hergestellt haben. Sie wird unterstützt durch das Netzwerk Frauenrechte Amnesty International Österreich und durch die GIF, die Gesellschaft unabhängiger iranischer Frauen in Österreich. Mit der stellvertretenden Obfrau Shiva Badihi Nejad Asl haben Hannah Krause und Iris Preißler ein Interview geführt.

Basissubvention eingestellt: Zukunft von OKTO TV ungewiss
Der werbefreie Community-TV Sender OKTO aus Wien steht vor dem Aus. Schon Ende April hat das Büro von Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke erklärt, mit der Jahresmitte die Basissubvention für den Sender mit der Jahresmitte einstellen würde. Lineares Fernsehen würde nicht mehr in die Strategie der Medienförderung der Stadt Wien passen, so die Begründung. Obwohl der nichtkommerzielle Sender auch von Seiten des Bundes durch die RTR gefördert wird, wäre ein weiterer Betrieb des Senders jenseits des Ausbildungsbetriebes ohne die Subvention der Stadt nicht möglich. Die Senderleitung befindet sich derzeit in Gesprächen mit der Stadt Wien über eine Lösung, die innerhalb der kommenden vier Wochen gefunden werden soll.

Beitragsgestaltung: Stefan Resch

Black Voices Volksbegehren
Bis Anfang Mai wurden 45.000 Unterschriften beim Einleitungsverfahren für dieses Volksbegehren gegen Rassismus und Diskriminierung gesammelt. Nun wurde ein Antrag an den Innenminister gestellt, den Eintragungszeitraum für die zweite Phase des Volksbegehrens festzulegen. Diese Eintragswoche soll im Herbst 2022 stattfinden.

Beitragsgestaltung: Selina Kern und Chiara Reinwald

Seenotretter*innen drohen wegen „Beihilfe zur irregulären Einreise“ bis zu 20 Jahre Gefängnis
Nach rund 5 Jahren strafrechtlicher Ermittlungen beginnt am 21. Mai die nicht-öffentliche Vorverhandlung gegen vier Mitglieder der Iuventa-Crew in Trapani, Italien. Den Seenotretter*innen drohen in Italien bis zu 20 Jahre Gefängnis, weil sie zwischen 2016 und 2017 mehr als 14.000 Menschen im Mittelmeer vor dem Ertrinken gerettet haben. Amnesty International fordert die italienischen Behörden auf, das Verfahren gegen die Iuventa-Crew und die anderen NGOs einzustellen.

Beitragsgestaltung: Kirby Kolditz, Recherche: Jana Pichler

Gastbeitrag von Radio free FM: Wie frei sind die Medien in Serbien
In Serbien registrierte der Journalistenverband im Jahr 2020 bis zu 189 Angriffe, bei denen Journalisten 32 Mal körperlich angegriffen wurden, auch von der Polizei, während sie über Bürgerproteste gegen die Anti-COVID-Maßnahmen der Regierung berichteten. Die Journalistin Ana Lalić verbrachte die Nacht in Polizeigewahrsam, weil sie über den objektiven Zustand der Schutzausrüstung im Krankenhaus von Novi Sad während der Pandemie im April 2020 berichtet hatte. Olivera Stošić Rakić analysiert im Interview die Lage der Medien in Serbien, die sich auch 2021 nicht gebessert hat.
Beitragsgestaltung: Amelie von Radio free FM
https://www.freie-radios.net/115554