Der Fiskalpakt – eine gefährliche Mogelpackung
Das Haushaltsrecht ist eines der ganz zentralen demokratischen Rechte des nationalen Parlaments. Warum? Weil das Parlament über zwei zentrale Steuerungsmittel, mit dem er auf die Gesellschaft einwirken kann, verfügt:
1. das Recht
2. das Geld – wofür es eingesetzt werden soll: Für Panzer oder für Sozialhilfe.
Der Fiskalpakt sieht vor, Haushaltsprogramme vorher zur Genehmigung dem Europäischen Rat – also den Staatschefs der EU-Länder – vorzulegen. Das heißt, hier wird in das zentrale Element des Demokratieprinzips eingegriffen.
Am 19. März 2012 hielt Attac Österreich im Afro-Asiatischen Institut in Wien eine Pressekonferenz zum Thema des geplanten Fiskalpaktes ab – Titel der Veranstaltung war „Angriff auf soziale Rechte und Demokratie?“. Elisabeth Klatzer, im Vorstand von Attac Österreich, Andreas Fisahn, Universitätsprofessor für öffentliches Recht und Rechtstheorie an der Universität Bielefeld und Mitglied des Wissenschaftliches Beirats von Attac Deutschland, Werner Kogler, Bundessprecher der Grünen, Joe Thoman von der Sektion 8, SPÖ Alsergrund, Lukas Oberndorfer von der Arbeiterkammer Wien, Abteilung EU & Internationales – sowie VertreterInnen der ÖVP – die dann nicht erschienen sind – stellten ihre großen Probleme mit diesem geplanten Fiskalpakt der Öffentlichkeit vor.
