1) 29.09., 9:30 Uhr: Pressekonferenz „Nächste Schritte der Alternativenplanung Lobauautobahn“ mit Gewessler und Emberger
Wien (OTS) – Einladung zur gemeinsamen Pressekonferenz von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler und Ao.Univ.Prof. Dr. Günter Emberger, Technische Universität Wien, zum Thema „Nächste Schritte der Alternativenplanung für die Lobauautobahn“.
Teilnehmer:innen:
Klimaschutzministerin Leonore Gewessler
Ao.Univ.Prof. Dr. Günter Emberger, Technische Universität Wien am Donnerstag, 29. September, 9:30 Uhr,
Klimaschutzministerium,
_____________________________________________________________________________
2)Greenpeace, Fridays For Future und Armutskonferenz fordern faire Besteuerung von Krisengewinnen
Bundesregierung muss EU-Solidaritätsabgabe ambitioniert in Österreich umsetzen
Wien (OTS) – Anlässlich der morgigen Verhandlungen auf EU-Ebene zu Übergewinnsteuern fordern heute Greenpeace, Fridays For Future Wien und die Armutskonferenz bei einer Pressekonferenz die Bundesregierung auf, die Krisengewinne von Öl- und Gaskonzernen zu besteuern. Das Geld müsse zurück an die Menschen in Österreich fließen und in den Ausbau erneuerbarer Energien. Gerade jene Unternehmen, die Europa in die Abhängigkeit von fossilen Energien aus Russland getrieben haben und die Klimakrise mit ihrem Geschäftsmodell anheizen, machen jetzt Rekordprofite. Die OMV etwa hat aufgrund der massiv erhöhten Energiepreise seit Kriegsbeginn rund vier Milliarden Euro an Gewinn gemacht. Die Bundesregierung muss sich auf europäischer Ebene für ein gerechtes Verteilungsmodell stark machen. Während die Grünen sich bereits öffentlich für eine Übergewinnsteuer ausgesprochen haben, blockiert die Volkspartei derzeit noch diese dringend notwendigen Maßnahmen.
“Die Öl- und Gasindustrie erwirtschaftet massive Rekordgewinne auf dem Rücken der Bevölkerung. Was für die Menschen in Europa eine Energiekrise ist, ist für diese Konzerne ein wahrer Geldregen », prangert Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace in Österreich an. Die Situation ist dabei in Österreich besonders eskaliert: Eine im Frühjahr von Greenpeace veröffentlichte Studie belegt, dass die Ölindustrie hierzulande schon im ersten Kriegsmonat die zweithöchsten Mehreinnahmen aus dem Verkauf von Diesel und Benzin in der EU erwirtschaftet hat – übertroffen wurde das nur durch Übergewinne am deutschen Markt. Bei der teilstaatlichen OMV klingeln die Kassen. “Die OMV hat seit Kriegsbeginn rund vier Milliarden Euro Gewinn erwirtschaftet, das sind unfassbare 18 Millionen Euro Gewinn pro Tag und 800.000 Euro pro Stunde. Mit einer ambitionierten Übergewinn-Steuer müsste die OMV für dieses Jahr rund drei Milliarden Euro an den Staat zahlen”, rechnet Duregger vor.
“Waldbrände, Hitzewellen, Überschwemmungen und Trockenheit werden immer extremer, während die Energiepreise in die Höhe schnellen. Beide Probleme haben die gleiche Ursache: Europas Abhängigkeit von klimaschädlicher Kohle, Öl und Gas”, legt Viktoria Kudrna von Fridays for Future Wien dar. “Fossile Konzerne zerstören unsere Zukunft und profitieren nun von der Krise. Gleichzeitig müssen die Staatskassen für Entlastungsmaßnahmen aufkommen. Das ist schlichtweg ungerecht. Daher gehören diese Kriegsgewinne besteuert. Eine solche Übergewinnsteuer darf allerdings nur der erste von vielen Schritten sein, die geleistet werden müssen, um Europa auf einen klimagerechten Kurs zu bringen und das Zeitalter der fossilen Energien zu beenden”, betont Kudrna.
“Die Klimakatastrophe trifft Arme stärker als Reiche, gleichzeitig verursachen die Reichsten im Land die meisten Emissionen. Nun sind einkommensschwache Haushalte auch noch unverhältnismäßig stark von der Energiekrise betroffen. Armutsbetroffene haben schon vor der Krise überlegt, ob sie die Heizung aufdrehen oder Lebensmittel einkaufen”, so Clara Moder von der Armutskonferenz. “Windfall-Profits“ und Übergewinne sollten gezielt zur Entlastung privater Haushalte eingesetzt werden und dazu beitragen, die notwendige Transformation sozial gerecht zu gestalten. “Wir brauchen soziale Ausgleichsmaßnahmen wie einen einkommensabhängigen Ökobonus; wir müssen über eine echte Energiegrundsicherung nachdenken und wir brauchen langfristig öffentliche Daseinsvorsorge, die gesellschaftliche Teilhabe für alle ermöglicht. Konzerne sollten dazu ihren Beitrag leisten”, so der Standpunkt der Armutskonferenz.
