Ein Monat nach dem Erdbeben in Syrien und der Türkei

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SOS Mitmensch-Bericht und Verfassungsschutzbericht 2023

ANDI 239 | 17.03.2023
Sendungskoordination: Stefan Resch
Nachzuhören unter:

Ein Monat nach dem Erdbeben in Syrien und der Türkei | Kurznachrichten | Gastbeitrag: Beschwerde gegen Hausdurchsuchung bei Radio Dreyeckland, Teil 2 / Tagesaktuelle Redaktion von Radio Corax | Gastbeitrag: Macron verabschiedet Rentenreform autoritär und undemokratisch / Radio Dreyeckland

 

Ein Monat nach dem Erdbeben in Syrien und der Türkei
Wiederaufbau in Syrien und der Türkei – Mehr als ein Monat ist seit der Erdbebenkatastrophe mit zehntausenden Todesopfern vergangen. Kommt die Hilfe bei den Betroffenen an? Bei einer Veranstaltung von Sisters in Solidarity am 9.3.2023 gab es viele kritische Stimmen zu den Maßnahmen des türkischen Ministerpräsidenten Recep Erdogan.
Beitragsgestaltung: Irina Wieser

 

Kurznachrichten

  • Verurteilung einer Frau in Polen wegen Beihilfe zur Abtreibung
  • Antimuslimischer Rassismusbericht von SOS Mitmensch
  • Fair statt Prekair – Demo von befristeten Universitätsangestellten gegen Verschlechterung der Arbeitsverhältnisse
  • Demo der Plattform für eine menschliche Politik am 18.3.2023
    Beitragsgestaltung: Kyrby Kolditz, Stefan Resch

 

Gastbeitrag: Beschwerde gegen Hausdurchsuchung bei Radio Dreyeckland, Teil 2 / Tagesaktuelle Redaktion von Radio Corax
Am 17. Januar hatte die Staatsanwaltschaft Karlsruhe die Räume des Senders Radio Dreyeckland durchsuchen lassen. Grund dafür war die Verlinkung zu einem Artikel der verbotenen Internetseite linksunten.indymedia. Radio Dreyeckland hält dieses Vorgehen für nicht mit der Pressefreiheit vereinbar und auch Reporter ohne Grenzen kritisierten das Vorgehen der Staatsanwaltschaft. Nun liegt vor dem Landesgericht Karlsruhe die Beschwerde von Radio Dreyeckland gegen den Durchsuchungsbeschluss vor. Wie sie argumentieren und worum es da juristisch eigentlich geht, berichtet Angela Furmaniak gegenüber Radio Corax. Sie ist eine der Rechtsanwält*innen, die Radio Dreyeckland in dem Fall vertreten.
Beitragsgestaltung: Tagesaktuelle Redaktion von Radio Corax
Originalbeitrag: https://www.freie-radios.net/121014

 

Gastbeitrag: Macron verabschiedet Rentenreform autoritär und undemokratisch / Radio Dreyeckland
Emmanuel Macron hat es wirklich getan. In einem höchst undemokratischen Akt hat er bzw. seine Premierministerin Elisabeth Borne, am Donnerstag auf den Paragraphen 49.3 zurückgegriffen, um die Rentenreform, gegen die es seit Monaten heftigen Widerstand insbesondere von den Gewerkschaften gibt, ohne Abstimmung in der Nationalversammlung durchzusetzen. In der Nationalversammlung hätte das Gesetz ganz offensichtlich keine Mehrheit gehabt. Wenn die Regierung nun die Misstrauensanträge wie mehrheitlich erwartet wird, überstehen wird, ist das Gesetz verabschiedet. Am Abend gab es in vielen Städten Proteste. Das Renteneintrittsalter (vorher ist keine Verrentung möglich) wird nun ab 2030 von 62 auf 64 Jahre angehoben werden. Um eine volle Rente zu beziehen, müssen die Beschäftigten in Zukunft über 43 Jahre eingezahlt haben. Über die aktuellen Entwicklungen berichtet der Korrespondent von Radio Dreyecklang, Bernard Schmid, aus Paris.
Beitragsgestaltung: Fabian von Radio Dreyeckland
Originalbeitrag: https://www.freie-radios.net/121036

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