Experimentierfeld Kärnten – Populisitische Stimmungsmache gegen Rechtsstaat via Minderheiten.
Im südlichsten Bundesland Österreichs an der slowenischen Grenze mobilisiert Landeshauptmann Haider gegen die Institutionen des Rechtsstaats. Mit seinen autoritären Methoden befindet sich Haider mit Italiens Berlusconi im gleichen Gesinnungslager. Die „Systematik der modernen Machtausübung“ analysieren Prof. Peter Gstettner von der Uni Klagenfurt und Thomas Busch freier Publizist und Lektor im zweisprachigen Drava Verlag. Ausführlichere Texte beider Gesprächspartner zum Thema Minderheitenpolitik in Österreich können bei der Redaktion angefragt werden. —–

Europa nach dem 11. September 2001
Eindrücke zwischen Mittelmeerküste und Moskau zu den innenpolitischen Folgen der Anschläge in New York. Das angekündigte „neue Zeitalter“ ist für viele Menschen im Alltag nicht wahrnehmbar. Wenn es um die Einschränkung von Menschenrechten und bürgerlichen Freiheiten geht, hat der 11. September die Legitimation für etliche schon lange vorbereitete Einschränkungen geliefert. Die Auswirkungen auf Datenschutz, Strafgesetzbestimmungen und Meinungsfreiheit sind in den einzelnen europäischen Ländern unterschiedlich. Die Lage beschreiben in kurzen Statements:
· Österreich: Therezija Stoisitz, Abgeordnete zum Nationalrat der österreichischen Grünen
· Deutschland: Hubert Heinhold, Rechtsanwalt in München, Autor des Buches „Recht für Flüchtlinge“ siehe auch: www.cilip.de/terror/heinhold.htm
· Belgien: Isabelle Mathieu, Journalistin
· Frankreich: Alex Robin, Liga für Menschenrechte, Radio Zinzine
· Schweden: Nicolas Busch, langjähriger Herausgeber von „Fortress Europe“ siehe auch: www.fecl.org
· Russland: Boris Kagerlitzky, Wissenschaftliche Akademie Moskau, Journalist „Nova Gazeta“

Weitere Infos zum Thema:
www.enduring-freedoms.net
www.statewatch.org