Hier die Presseaussendung der Umweltorganisation Virus zur Verhandlung:
VIRUS zu S8: BVwG beschleunigt Verfahren und schließt Ermittlungen
Gerichtsgutachten für Marchfeldschnellstraße negativ
Wien (OTS) – Wie die Umweltorganisation VIRUS und Bürgerinitiative Marchfeld mitteilen, ist am Dienstag die Gerichtsverhandlung zur S8 Marchfeldschnellstraße zu Ende gegangen. UVP-Koordinator Wolfgang Rehm: „Endlich hat nach 12,5 Jahren Verfahrensdauer das Bundesverwaltungsgericht zur Verfahrensbeschleunigung gegriffen und das davor ausufernde Ermittlungsverfahren nunmehr wohl endgültig geschlossen. Aufgrund der Gerichtsgutachten deuten nun alle Zeichen darauf hin, dass dem Autobahnvorhaben die Bewilligung versagt werden wird“.
Bereits eineinhalb Stunden vor Verhandlungsbeginn hatten sich ca. 30 Personen aus der Klimabewegung zu einer Frühdemonstration gegen die S8 vor dem Gerichtsgebäude eingefunden, ab 9 Uhr saßen sich dann für 7 Stunden die Verhandlungsdelegationen gegenüber. „Neben dem dreiköpfigen Richtersenat und den fünf bestellten Gerichtsgutachtern waren dies die traditionell umfangreiche Asfinag-Delegation, das Land Niederösterreich als Mitantragssteller, die belangte Behörde und die Beschwerdeführer mit ihren beiden Privatgutachtern und Rechtsanwalt Wolfgang List,“ berichtet Rehm. Die Umweltorganisation VIRUS, sechs Bürgerinitiativen und Nachbarn hatten 2019 den Bescheid von Verkehrsminister Hofer bekämpft, als wesentliches Genehmigungshindernis habe sich das Vogelschutzgebiet Sandboden Praterterrasse insbesondere mit den dortigen Vorkommen des Vogelart Triel erwiesen. „Es folgten eine Gerichtsverhandlung 2020, die bereits damals zum Aus für die S8 geführt hätte, wenn nicht das Land die Grenzen des ursprünglich zu klein ausgewiesenen Schutzgebietes für einen Vogel, den es nur angeblich nicht gibt, aus taktischen Gründen auf die fachlich tatsächlich gebotene Grenze ausgeweitet hätte“, so Rehm. Seit nunmehr vier Jahren habe die Asfinag alles versucht, mit Unterlagen in hoher Quantität, jedoch geringer Relevanz das Verfahren mit allen Mitteln zu verschleppen und zu verzögern. Nach der Zwischenstation beim Höchstgericht sei ab 2023 diese Taktik nahtlos fortgesetzt worden. Zuletzt sei in der für Jänner anberaumten Verhandlung nochmals vertagt worden, weil die Asfinag zum wiederholten Mal noch eine Frist erbeten und erhalten habe und die Verzögerungsversuche bis zum Schluss des letzten Verhandlungtages am Dienstag angedauert hätten. „Kurioserweise haben sich Asfinag und Land Niederösterreich immer wieder gegenseitig widersprochen. Der nunmehr insgesamt fünfte Gerichtsverhandlungstag hat aber nun alles klar gemacht. Die Verfahrensverschleppungs-Show ist wohl zu Ende,“ so Rehm. Im Ergebnis sei der Naturschutzgutachter des Gerichtes zum Schluss gekommen, dass das Autobahnprojekt mit den Erhaltungszielen des Schutzgebietes nicht vereinbar ist. Der Naturschutzgutachter der Behörde und jener der Beschwerdeführer hätten sich diesem Ergebnis angeschlossen. Gemeinsam mit den weiteren Gutachten aus den Bereichen Schalltechnik, Verkehr, Raumplanung sowie Wald, Boden und Forstwirtschaft habe sich weiters ergeben dass der Weg zu einer Ausnahmebewilligung nicht offenstehe. Das Urteil werde schriftlich ergehen und sei in den kommenden Monaten zu erwarten.
„Seit 20 Jahren wird mit dem Fokus auf dieses Projekt die Entwicklung in der Marchfeldregion blockiert, sollte einfach nur der Bund eine Straße finanzieren und war das Genehmigungshindernis absehbar. Das Land Niederösterreich mit seiner grottenschlechten Verkehrspolitik steht immer noch ohne Plan B da und sollte sich nun endlich zu bewegen beginnen, anstatt sich weitere Jahre einzubetonieren“, mahnt Rehm abschließend.
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20240320_OTS0081/virus-zu-s8-bvwg-beschleunigt-verfahren-und-schliesst-ermittlungen
Weitere Infos zur S8: https://lobau.org/2024/03/19/s8-bvwg-verkuendet-schluss-des-ermittlungsverfahrens/
