Aufzeichnung Student March 22.3.24 Graz
Der nächste Protestmarsch steht an. Lasst uns keine Zeit verlieren.
Wir gehen so schnell, wie die Regierung in Sachen Zivilisationsschutz handelt, also im Schneckentempo. Lasst uns gemeinsam marschieren und zeigen, dass wir die Versäumnisse dieser Regierung nicht einfach hinnehmen.
Das Versammlungsrecht deckt deine Teilnahme. Wenn du den Anweisungen der Polizei Folge leistest, drohen keine rechtliche Konsequenzen.
Wie du dabei sein kannst:
Ohne Strafrisiko am Gehsteig
Du kannst während des Protestes auf dem Gehsteig neben der Fahrbahn stehenbleiben. Dort wird auch eine angemeldete Versammlung stattfinden.
Ohne Strafrisiko auf der Straße
Du kannst mit uns auf die Straße gehen und dort ohne rechtlichem Risiko bleiben, solange die Polizei die Versammlung nicht auflöst.
Wenn die Polizei die Versammlung auflöst, muss sie dies 2 Mal tun und uns eine Frist zum Verlassen der Straße geben. Wenn du innerhalb dieser Frist (meist 2-5 Minuten) die Straße verlässt, riskierst du keine Strafen.
Mit Risiko für eine Verwaltungsstrafe
Wenn die Versammlung aufgelöst ist, kannst du mit uns auf der Straße bleiben und friedlich Widerstand leisten.
Die Regierung ignoriert die Wissenschaft und den Fakt, dass unser Überleben auf dem Spiel steht.
