PK 24.4.2006 Alexander van der Bellen und Eva Glawischnig: gegen die verdreifachung des EU-Atomforschungsbudgets

24.04.2006 13:57
Verdreifachung der Euratom-Mittel ist skandalös

„Die Scheinheiligkeit der angeblichen Anti-Atom-Politik der Regierung erreicht einen neuen Höhepunkt.” Das erklärte am Montag Bundessprecher Alexander Van der Bellen, der von einer Verdreifachung der Mittel für das Euratom-Programm im 7. Forschungs-Rahmenprogramm von 1,35 auf 4,1 Milliarden Euro sprach. Umweltsprecherin Eva Glawischnig verdeutlichte bei der gemeinsamen Pressekonferenz die Grüne Position: Deutliche Reduktion der Mittel für Nuklear-Forschung und Rückführung der Gelder in die Bereiche erneuerbare Energien und Energieeffizienz sowie das Forcieren des Atom-Ausstiegs.

Die Bundesregierung habe den Anti-Atom-Konsens aufgekündigt, kritisierte Van der Bellen. Das Atomforschungsbudget betrage das sieben- bis achtfache verglichen mit den Geldern für erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Van der Bellen sprach in diesem Zusammenhang von einer „Bankrott-Erklärung” der Regierung. Deshalb falle auch eine Zwischenbilanz der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft aus Grüner Sicht „verheerend” aus. Die Regierung befinde sich im „Tiefschlaf”, die Präsidentschaft vergehe, ohne dass etwas bewirkt werde, erklärte der Bundessprecher.

Er forderte deshalb, dass der Beschluss des EU-Rates bezüglich der Mittel für das Euratom-Programm nicht umgesetzt werde, da eine Umsetzung laut Van der Bellen ein „Unfug ersten Ranges” wäre. Auch müsse der Subventionierung der Atom-Energie ein Ende gesetzt werden, diese bedeute nämlich eine „Wettbewerbsverzerrung ersten Ranges”. Schlussendlich dürfe das „Umweltzerstörungsgesetz”, das seit Herbst im Parlament liege, nicht umgesetzt werden. Van der Bellen verlangte vielmehr eine Rückführung zu erneuerbaren Energien und Energieeffizienz.

Das bekräftigte auch Glawischnig, die eine „pro-nukleare Orientierung unter österreichischer EU-Ratspräsidentschaft” ortete. Die Mittel für die Gesamtforschung würden im aktuellen Vorschlag des EU-Rates um mehr als 30 Prozent auf 54 Milliarden Euro gekürzt, während die Mittel für Atomforschung verdreifacht würden, so Glawischnig. Diese Gelder würden aber entgegen der Erklärung von Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) nicht allein für die Sicherheit der Atomkraftwerke aufgewendet, vielmehr gehe es „ganz deutlich um neue Reaktoren der Generation 4”, so die Grüne Umweltsprecherin.

Der Pro-Atom-Kurs Gehrers sei aber ein Verstoß sowohl gegen einen Nationalratsbeschluss vom Jänner 2004, als auch gegen das Regierungsprogramm Schüssel II, sowie gegen ein Positionspapier des Gehrer-Ministeriums selbst, erklärte Glawischnig, die das Thema in der Aktuellen Stunde am Mittwoch behandeln will. Dabei solle auch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) konkret Stellung beziehen. Die EU-Ratspräsidentschaft Österreichs dürfe nicht mit dem informellen Abschluss dieses Atomforschungsbudgets zu Ende gehen, verlangte Glawischnig.

Verdreifachung der Euratom-Mittel ist skandalös

Beteiligte:
Radio Netwatcher – Redaktionsteam (Verfasser/in oder Urheber/in)