PRESSEKONFERENZ zu: S1-„Lobautunnel“ im Spannungsfeld von Recht und Politik

Weiteres Rechtsgutachten steckt Terrain auf der Plan- und Programmebene ab
Wien (OTS) –

Montag, 22. September 2025,13:00 Uhr, Café Landtmann «Landtmannsaal», 1010 Wien Universitätsring 4, (Ecke Löwelstraße 22)

Während zweier Wahlkämpfe im Jahr 2025 war die S1 Lobautunnel Standardfrage jedes Politikerinterviews und machte meist verlässlich zu diesem die Schlagzeile. Parallel führte das im Juli 2024 präsentierte Rechtsgutachten von Univ. Prof. Dr. Thomas Müller, Universität Innsbruck zu einem geänderten Verfahrenverlauf und zur Anrufung des Europäischen Gerichtshofes durch das Bundesverwaltungsgericht in der nunmehrigen Rechtssache C-189/25 „VIRUS II“. Auch der Beginn der Zurückhaltung des zunächst offensiv kommunizierenden neuen Verkehrsministers Hanke fiel mit diesem Ereignis zusammen. Dieser hat wiederholt angekündigt, im Herbst Entscheidungen treffen zu wollen. Die Umweltorganisation VIRUS bringt in einer Pressekonferenz eine Gegenüberstellung politischer Ankündigungen und der laufender Verfahren beim EuGH sowie in Österreich und präsentiert ein weiteres Rechtsgutachten, das Möglichkeiten und Grenzen politischer Entscheidungen absteckt. Auch die laufende Strategische Umweltprüfung zur S1 wird eingeordnet.

Die Pressekonferenz bestreiten:

Univ. Prof. Dr. Thomas Müller LL.M, Universität Innsbruck, Institut für Öffentliches Recht, Staats- und Verwaltungslehre
Wolfgang Rehm, Umweltorganisation VIRUS

der zweite Teil der Sendung ist ein Teil eines Mitschnitt der Spontankundgebung vom 26.Sept, um 9 Uhr vor dem Verkehrsministerium am Tag nachdem der Verkehrsminister Hanke verkündet hatte die Lobau-autobahn zu bauen.