Radiofassung in 2 Teilen Debatte über VDS live aus dem Parlament vom 28.4.2011 Teil 1

Vorratsdatenspeicherung passiert Nationalrat mehrheitlich

Opposition sieht Grundrechte verletzt
Wien (PK) – Die Vorratsdatenspeicherung bleibt weiterhin äußerst umstritten. Das bewies nicht nur die Einwendungsdebatte gegen die Tagesordnung am Beginn der heutigen Sitzung des Nationalrats (siehe PK-Meldung Nr. 405/2011) sondern auch die Diskussion zu den entsprechenden Vorlagen zum Telekommunikationsgesetz sowie zur Strafprozessordnung und zum Sicherheitspolizeigesetz. Die RednerInnen der Opposition zweifelten einmal mehr die Verfassungs- und Grundrechtekonformität der nun vorliegenden Regelungen an. Seitens der Regierungsfraktionen wurde wiederholt auf die EU-Richtlinie, die umzusetzen ist, hingewiesen und argumentiert, dass man mittels der eingebrachten Abänderungsanträge auf die Anregungen der ExpertInnen reagiert habe.

Playlist / Bonustrack:

RLP and BARBARA TUCKER – R.E.S.P.E.C.T.