Vive l’Europe! #61 – Das europäische Wunder unter Druck

Podcast
Vive l´Europe
  • VLE_27012026
    18:58
audio
16:47 min.
Vive l’Europe! #60 - … es bedarf einer Rassismus-kritischen Bildung
audio
19:28 min.
Vive l’Europe! #59 - Zur schleichenden Militarisierung der Gesellschaft
audio
16:10 min.
Vive l’Europe! #58 - »Wir sind die Stimme der Menschen vor Ort in Europa!«
audio
17:45 min.
Vive l’Europe! #57 - Radikalisierung im Netz: Politik reagiert relativ träge!
audio
16:25 min.
Vive l'Europe! #56 - My Voice, My Choice: za varen in dostopen splav
audio
16:54 min.
Vive l’Europe! #55 - Was kostet uns die Klima-Inaktivität?
audio
14:00 min.
Vive l’Europe! #54 - … „Österreichaufschlag“ - Todsünde des EU-Binnenmarktes
audio
18:05 min.
Vive l’Europe! #53 - … eine starke Stimme Kärntens in Brüssel!
audio
25:23 min.
Vive l'Europe! #52 - Evropska unija ni zaključen projekt

Europa gilt seit Jahrzehnten als Raum des Friedens, der Zusammenarbeit und der Stabilität – als ein Kontinent, auf dem sich Staaten nicht vor ihren Nachbarn fürchten müssen. Doch dieses Gefühl der Sicherheit ist heute nicht mehr selbstverständlich. Der Krieg in der Ukraine, neue Unsicherheiten in den Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und zunehmende Spannungen innerhalb der Europäischen Union stellen die Grundlagen des europäischen Projekts infrage.

In der heutigen Sendung sprechen wir darüber mit Gerald Knaus, dem österreichischen Politologen und Gründer der European Stability Initiative, einem der einflussreichsten europäischen Denker zu Fragen der EU-Erweiterung, der Sicherheit und der Demokratie. Knaus beschreibt Europa als ein historisches „Wunder“ – ein Projekt, das kleinen Staaten Frieden, Freiheit und Wohlstand gebracht hat –, warnt jedoch, dass dieses Wunder heute stärker unter Druck steht als je zuvor.

Evropa je prostor izjemnega zgodovinskega razvoja, a tudi prostor napetosti, kriz in preizkušenj. Zgodba, ki smo jo gradili zadnjih 70 let je izpostavljena tako notranjim kot zunanjim pritiskom. V današnjem prispevku govorim s politologom in avtorjem knjige Welches Europa brauchen wir, Geraldom Knausom. Kaj Evropo danes najbolj ogroža? Zakaj je prihodnost Ukrajine ključna za evropsko varnost? In ali je Evropa sploh pripravljena braniti to, kar je gradila zadnjih sedemdeset let? Gerald Knaus o evropskem čudežu in stabilnosti danes.

Europa ist heute ein Kontinent von kleinen Reichen und vor allem der allermeisten demokratischen Staaten. Klein meine ich weniger als 10 Millionen Einwohner wie Slowenien, wie Österreich, wie auch die Schweiz. Und gleichzeitig haben wir seit 1990 erlebt, dass nur die Staaten in Europa Stabilität, Demokratie, die Abwesenheit von Kriegen hatten, die es geschafft hatten, in der Europäischen Union oder auch in der NATO integriert zu sein. Wir hatten seit 1990 bis zum Beginn des großen Angriffs auf die Ukraine 2022 über 300.000 Tote in europäischen Kriegen, 100.000 davon allein in Bosnien. Und wir hatten 10 Millionen Europäer, die vertrieben wurden. Und die einzigen Länder, denen es gelungen ist, seit 1990 in einem fort ohne Krieg, ohne Diktatur, ohne Bürgerkrieg, ohne diese große Gewalt, demokratischen Frieden zu genießen waren Staaten, denen es gelungen ist, in die Europäische Union oder in den Schengenraum wie die Schweiz, Liechtenstein, Norwegen und Island als Mitglieder aufgenommen zu werden. Das heißt, wir sehen sehr, sehr klar, ein Kontinent aus kleinen, reichen Ländern ist deswegen sicher für kleine Länder, weil sie sich nicht vor ihren großen Nachbarn fürchten. Und sie fürchten sich vor ihren großen Nachbarn nicht, weil alle diese Staaten in einem Teil des Kontinents durch die Europäische Union keine Angst voreinander haben und durch die NATO keine Angst hatten vor Angriffen von außen. Aber jedes Land, das es nicht in die Europäische Union und oder in die NATO geschafft hat, oder in den Schengenraum, erlebte Krieg, Bürgerkrieg oder Diktatur. Und heute haben wir ein Problem, dass diese Institutionen, die NATO und die Europäische Union, angegriffen werden, von außen und von innen, mit einer Vehemenz von Feinden, die entschlossen sind wie seit 1948 nicht mehr. Und daran liegt die Sicherheit auch von allen unseren Staaten und vor allem den kleinen Demokratien in Europa.

Stabilnost Evrope je, izpostavlja Gerald Knaus, ogrožena predvsem zaradi treh dejavnikov:

Um es einfach zu sagen: wir haben heute drei in ihrer Intensität historisch einmalige Gefahren für dieses demokratische Europa. Das eine ist der größte Krieg seit dem Zweiten Weltkrieg in Europa. Der Angriff durch Putin auf die Ukraine und ein Russland, das weiter aufrüstet, das nur noch auf Kriegswirtschaft setzt und das in diesem Krieg in der Ukraine auch seine militärischen Strategien weiterentwickelt, ein immer gefährlicherer Gegner wird. Gleichzeitig haben wir zum ersten Mal seit 1948 im Weißen Haus in Washington einen Präsidenten und eine Regierung, die die Europäische Union angreift und NATO-Mitglieder jetzt sogar damit bedroht, ihnen mit Gewalt Territorium zu entreißen, wie wir das in Grönland sehen, die aber auch Nachbarn, demokratische Nachbarn wie Kanada, bedroht und bei der man mittlerweile zu dem Schluss kommen kann, dass Donald Trump sich viel besser mit Wladimir Putin versteht als mit den gewählten Regierungen in der Europäischen Union. Also wir haben keine Unterstützung mehr durch die Vereinigten Staaten, können uns auf deren Schutz nicht mehr verlassen, sehen sogar zum Teil eine Gefahr, wie das die dänische nationale Sicherheitsstrategie Ende letzten Jahres genannt hat.

Und zum Dritten haben wir in den großen Demokratien, nicht in allen, aber in einigen wie in Deutschland, zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine Partei, die bei den Umfragen an erster Stelle liegt, die sagt, sie will die Europäische Union zerstören. Sie ist pro Putin, und bis jetzt hat sie sich auch auf die Seite von Trump und seiner Agenda gestellt. Die AfD, also eine Anti Europa Partei, die, käme sie in die Nähe der Macht, sofort die Nachbarn Deutschlands unter Druck setzen würde. Also eine innere Gefahr, unterstützt von europafeindlichen Regierungen in Moskau und Washington. Und diese Kombination von Feinden hatte die Europäische Union, haben Europas Demokratien seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges noch nie so erlebt.

Kakšna bi torej naj bila formula za ohranjanje Evropskega čudeža, kot Evropski mirovni projekt opisuje Gerald Knaus, v razmerah, ko ZDA ogroža suverenost članic zveze NATO?

Dieses europäische Wunder beruht auf der Idee der Gründer dieser Europäischen Gemeinschaften, dass man durch enge Kooperation, nicht durch Handel allein, das reicht nie, aber durch enge Kooperation zwischen Demokratien mit gemeinsamen Institutionen das Vertrauen aufbaut und sich nicht mehr voreinander zu fürchten hat. Und wenn man dann die NATO als Abschreckung nach außen dazu nimmt, hat man die Formel für den europäischen Frieden. Und jetzt müssen wir diese Europäische Union, dieses Vertrauen zwischen den Staaten, erhalten. Wir haben das Geschenk schon. Wir haben das Wunder, wir müssen es schützen. Wir müssen aber gleichzeitig, was die Verteidigung nach außen betrifft, in der Lage sein, diese Abschreckung gegenüber Russland auch ohne die amerikanische Unterstützung zu schaffen. Und das ist eine Herausforderung, die ist schaffbar. Aber Europa hat bis jetzt die Augen geschlossen. Viele haben einfach nicht darüber nachdenken wollen, was es bedeutet, auch ohne die Vereinigten Staaten in der Lage zu sein, einen Nachbarn, der wirtschaftlich viel schwächer ist als die Vereinte Europäische Union, militärisch abzuschrecken. Und dabei kommt der Frage der Ukraine eine Schlüsselrolle zu, denn die Ukraine ist nicht nur ein Beitrittskandidat. Ein wichtiges Land will zur EU, um selbst diesen demokratischen Frieden abzusichern. Sie hat auch eine der besten Armeen, die kampferprobteste Armee unter allen europäischen Demokratien, und ist so gesehen auch ein Schlüssel für die zukünftige europäische Sicherheit. Also hier eine kluge Politik zu finden, die nicht ängstlich ist, die, so wie 1999 auch, die Erweiterung der europäischen Institutionen jetzt anstößt, um auch der Ukraine und Moldau und auch einigen der Balkanstaaten, die die Reformen umsetzen, eine Perspektive einer Mitgliedschaft wirklich zu geben. Nicht nur auf dem Papier. Das ist heute die größte Herausforderung auch in der Außenpolitik der Europäischen Union. Davon hängt auch die Zukunft von Krieg und Frieden in Europa ab.

Kako konkretno je torej to izvedljivo, kako ohranjati mirovni projekt, ki je doslej pri posredovanju v Ukrajini neuspešen in ali kot tak še vedno je mirovni projekt?

Ja, also ich würde sagen, die Europäische Union ist ein erfolgreiches Friedensprojekt. Aber alles außerhalb der Europäischen Union war nie ein Friedensprojekt. Und das Ergebnis waren viele Kriege und Tote und Vertriebene, wie eben heute auch in der Ukraine. Und was man jetzt machen muss: man kann die Vergangenheit nicht im Nachhinein verändern. Man kann nur daraus lernen. Es war ein großer Fehler, der Ukraine nicht von Anfang an noch mehr zu helfen. Wladimir Putin wird keinen Frieden durch Verhandlungen akzeptieren. Vor allem die größeren, die Länder mit einer Militärindustrie, müssen den Ausbau auch zur Unterstützung der Ukraine vorantreiben, dass wir und die Ukraine nicht mehr abhängig sind von amerikanischer Unterstützung. Wir brauchen heute Europa, die Demokratien in Europa, als Arsenal, als Waffenschmiede der Demokratie für die Ukraine. Und gleichzeitig sollten wir auch Russland überraschen. Wir sollten in der Lage sein, jetzt in naher Zukunft viel mehr NATO-Soldaten permanent im Baltikum zu stationieren, so wie das im Kalten Krieg in Westberlin war. Ein klares Zeichen. Wir sollten die Infrastruktur ausbauen, in der Lage sein, europäische Truppen nachweisbar schnell auch ins Baltikum zu bringen, wenn es notwendig ist, wiederum im Notfall auch ohne amerikanische logistische Unterstützung.

Und gleichzeitig brauchen wir auch eine klare Vision, wo wir sagen: in den nächsten vier Jahren wollen wir jedes Land, das einen Beitritt zur EU versuchen will, das die Reformen und notwendigen Maßnahmen umgesetzt hat, um EU-Standards zu erfüllen. Jedes Land, das die Standards erfüllt, können wir heute schon zusagen, mit einer Entscheidung des Europäischen Rats, wie das das EU-Parlament gefordert hat 2023, dass es zumindest im Jahr 2029 dem europäischen Binnenmarkt so wie Norwegen beitreten kann. Also Teil der vier Freiheiten, Teil der, wenn Sie so wollen, Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, des größten Binnenmarkts der Welt. Das wird das jetzt schon garantieren, auch wenn wir die Reformen in der EU, die Vertragsveränderungen noch nicht umgesetzt haben bis dahin und das als Signal an Moldau, an die Ukraine, aber auch an jedes Balkanland. Ich glaube, wir brauchen dringend Glaubwürdigkeit. Ich weiß, dass die slowenische Kommissarin für Erweiterung Kos mit großer Ernsthaftigkeit an der Erweiterung arbeitet. Aber ich kann sagen ich bin ja hier in Berlin. Ich bin oft in Paris, dort habe ich viele Jahre gelebt.

Ich bin auch oft in den anderen europäischen Hauptstädten. In diesem Moment gibt es weder in Berlin noch in Paris noch in anderen Städten eine Unterstützung dafür, dass die Ukraine als Vollmitglied beitritt. Die gibt es nicht, und die ist offensichtlich nicht da. Und gleichzeitig braucht die Ukraine unbedingt ein glaubwürdiges Ziel, auch als Moral, damit die Menschen wissen, wofür sie arbeiten, während ihre Städte mit Raketen beschossen und von Drohnen angegriffen werden und wofür sie kämpfen. Und diesen Widerspruch müssen wir auflösen. Und dazu brauchen wir dringend eine Politik, die umsetzbar und glaubwürdig ist, mit einer klaren Perspektive und auch mit einem Zeithorizont, der realistisch ist. Und mit diesen beiden Dingen: Aufrüstung in Europa, Unterstützung aller Grenzstaaten in Europa, Resilienz, Ausbau auch der zivilen, des Zivilschutzes, dass wir nicht erpressbar sind durch Russland, Verschärfung der Sanktionen und natürlich auch eine klare Perspektive für einen Beitritt. Damit würde Europa zeigen, dass es die Erwartungen, diese Friedenszone, dieses Wunder der letzten sieben Jahrzehnte zu erhalten, auch in den nächsten sieben Jahrzehnten erfüllen will.

Gerald Knaus, ko danes poslušamo razprave v Evropi in spremljamo poglede drugih velesil nanjo, pogosto prevladuje občutek, da gre vse v napačno smer – da Evropa gospodarsko, politično in kulturno izgublja. Vi pa opozarjate, da ta podoba ne ustreza resničnosti.

Wir erleben derzeit in Europa eine sehr gefährliche Entwicklung, nämlich einen wachsenden Kulturpessimismus, ein Gefühl: alles geht in eine schlechte Richtung. Das internationale Recht, die Innovation, die Wirtschaftskraft Europas. Wir sind zum Niedergang verurteilt. Dieses Bild stimmt mit der Wirklichkeit nicht überein. Wenn wir uns ansehen, vor kurzem wieder die innovativsten Gesellschaften und Länder der Welt. An der Spitze liegen oft kleine europäische Staaten wie Schweden, die Schweiz, auch Dänemark, auch Finnland, auch die Niederlande, die beliebtesten Länder der Welt. Unter den Top 20 Ländern, die am meisten angesehen sind, sind 16 europäische Länder. Die Europäische Union hat in diesem Moment zehn Beitrittskandidaten; Länder, die freiwillig beitreten wollen. Sehr bald hat sie vielleicht auch noch Island. Vielleicht will Grönland wieder zurück, vielleicht auch Norwegen. Also die Europäische Union ist, von außen gesehen, ihre Mitgliedsstaaten und auch die Institutionen, so attraktiv wie noch nie in der Geschichte. Aber was wir gleichzeitig nicht mehr haben, ist ein klares Gefühl in den Mitgliedstaaten, dass das eben ein Wunder ist, das wir verteidigen müssen, und gleichzeitig, dass wir es auch verteidigen können.

Die Zuversicht, dass wir nicht abhängig sind und eingeschüchtert werden können entweder von Putins Moskau und der russischen Armee oder von Donald Trumps Washington. Und dazu brauchen wir auch eine Erzählung. Wir reden über die Europäische Union immer als eine technokratische, eine rechtliche. Man lernt an den Hochschulen die Verträge. Man redet über den Binnenmarkt, als wäre das nur eine Wirtschaftssache. Wir erzählen nicht die Heldengeschichten der Gründer dieser Institutionen, denen es um Krieg und Frieden ging, und auch die Widersprüche, die Schwierigkeiten, wie es gelungen ist, etwas zu schaffen mit sechs Mitgliedstaaten, das auf 27 gewachsen ist. Diese Geschichten müssen wir auch erzählen, und zwar auf eine Art, die 15-jährige verstehen, dass sie sehen, dass die Bürger sehen, was wir hier für ein Wunder haben. Ich glaube, am besten sieht man es immer im Vergleich. Heute fürchtet sich Kanada vor den Vereinigten Staaten. Also es kann ganz schnell gehen. Und dann blicken wir nach Europa, wo wir das Gefühl haben, unsere Grenzen sind garantiert. Keiner stellt sie in Frage. Wir lösen unsere Probleme in Verhandlungen oder vor internationalen europäischen Gerichten. Man muss es auch erzählen. Man muss es auch verstehen, um zu wissen, warum man es verteidigt. Und wenn uns das nicht gelingt, gerade auch bei der jungen Generation, dann droht unsere Generation die zu sein, die dieses Wunder verspielt. Und das wäre ein Verrat an unseren Kindern und an der nächsten Generation.

Slišali ste pogovor s politologom Geraldom Knausom. Opozarja, da se Evropa sooča z resno varnostno in politično krizo po letu 1945. Evropska unija je po njegovem mnenju izjemno uspešen mirovni projekt, ki je majhnim državam zagotovil varnost, blaginjo in demokracijo – vendar je ta “evropski čudež” danes hkrati ogrožen od zunaj in od znotraj. Kot tri ključne grožnje izpostavi rusko agresijo na Ukrajino, izgubo zanesljive ameriške podpore pod Donaldom Trumpom ter vzpon protievropskih in proruskih sil znotraj EU. Knaus poudari, da Evropa ne more več računati na zaščito ZDA in mora sama vzpostaviti verodostojno obrambno in politično moč. Knaus ob koncu poudari, da Evropska unija, kulturnemu pesimizmu navkljub, realno ni v zatonu, a da je izguba zaupanja v projekt lahko usodna.

 

Kurzbiografie:

Gerald Knaus ist Gründungsvorsitzender der European Stability Initiative (ESI), eines in Berlin ansässigen Thinktanks, der zu Demokratie, Migration, Menschenrechten und europäischer Stabilität arbeitet. Er ist regelmäßiger Dozent für Südosteuropa am NATO Defense College in Rom und war Fellow an der Harvard Kennedy School sowie am Institut für die Wissenschaften vom Menschen in Wien. Zu seinen Büchern zählen Can Intervention Work? (2011, gemeinsam mit Rory Stewart), der Spiegel-Bestseller Welche Grenzen brauchen wir? (2020), Wir und die Flüchtlinge (2022) sowie zuletzt Welches Europa brauchen wir? (2025, gemeinsam mit Francesca Knaus) über die Zukunft Europas und die Herausforderung, Demokratie gegen autoritäre Bedrohungen zu verteidigen. Er studierte in Oxford, Brüssel und Bologna.

Napsat komentář