Podiumsdiskussion: “Das Anti-Terror-Paket – Mehr Offenheit und Demokratie im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus?”

Es diskutieren:
Univ. Prof. Dr. Bernd Christian Funk
Professor am Institut für Staats- und Verwaltungsrecht, Universität Wien

Mag. Peter Gridling
Direktor des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung

Mag. Albert Steinhauser
Justizsprecher und Abgeordneter zum Naionalrat, Die Grünen

Univ. Prof. Dr. Hannes Tretter(verhindert)
wissenschaftlicher Leiter des Ludwig Boltzmann Institutes für Menschenrechte

eingesprungen:
RA Mag. Ewald Scheucher

Für die demokratische, verfassungsmäßige Grundordnung Österreichs besteht 10 Jahre nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 und nur wenige Wochen nach dem Massaker in Oslo und auf Utoya keine Bedrohung. Die größte latente Gefährdung stellt laut Verfassungsschutzbericht gegenwärtig sowie aus mittel- und langfristiger Perspektive der islamistische Extremismus und Terrorismus in Form des gewaltbereiten transnationalen salafistischen Jihadismus dar.

Die meisten Anzeigen gibt es allerdings im Bereich der rechtsextremen Szene: Im Jahr 2010 sind insgesamt 580 rechtsextremistische, fremdenfeindliche, rassistische, islamophobe, antisemitische Tathandlungen bekannt geworden.

Es gilt als Faktum, dass rechte Parteien mit aggressiven Äußerungen den Nährboden dazu bereitet haben. Demnächst wird ein Anti-Terror-Paket beschlossen, welches in diesen Tagen den Justizausschuss passiert hat und Gesetzesänderungen sowohl im Sicherheitspolizeigesetz als auch im Strafrecht vorsieht. Wieder einmal dreht sich die öffentliche Debatte darum, ob und in welcher Form individuelle Freiheit und kollektive Sicherheit vereinbar sind.

Wie soll eine demokratische Gesellschaft auf Extremisten reagieren? Bedarf es einer Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden, um die Terrorgefahr zu verringern? Bedeutet dies eine Einschränkung von BürgerInnenrechten, eine Gefahr für Grundrechte? Hat sich das Leben unter dem Eindruck der Terrorgefahr verändert? Senkt ein Erstarken der recht(sextrem)en Szene die Hemmschwelle für Anschläge wie in Norwegen? Sind PopulistInnen für die Auswirkungen ihrer generalisierenden Aussagen verantwortlich? Wie verändert bzw. verschlechtert deren Rhetorik und Agitation gegen Angehörige bestimmter Religionen oder Minderheiten das politische Klima? Wie können in Österreich Freiheit und Offenheit einer Gesellschaft gestärkt werden? Wie können demokratische Rechte wie Medien- oder Meinungsfreiheit gesichert werden?

Diese Veranstaltung wird von der neuBASIS im Rahmen des offenen neuBASIS Forums organisiert.
Ansprechpartner: Christoph Lipinski und sein Team

Quelle:
http://tinyurl.com/7zkyxj9