akin-Glossen zur Sozialdemokratie, Trans-Debatte, Militarisierung, Legistik, Pensionssysteme, Religion, etc.

Zuerst spontanes Geschimpfe über die Sozialdemokratie in Ö, BRD und allgemein.

Danach sehr ungefähr das, was im Script stand:

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“Ich tauge nicht zum Untertan”

Die ersten “Aufforderungen zur Wehrerfassung” landen jetzt in Deutschland in den Briefkästen. Der Sohn der Schriftstellerin Anja Buschner war einer der Betroffenen, die man eventuell zur Bundeswehr einziehen möchte. Sie schreibt: “Wenn der Staat plötzlich nach deinem gerade volljährigen Kind greift, wird abstrakte Politik zum bitteren Ernst. Vor wenigen Tagen lag die Aufforderung zur Wehrerfassung bei uns im Briefkasten – keine Einberufung, das ist mir klar, aber ein unmissverständliches Signal.” So etwas trage aus ihrer Sicht dazu bei, “den Krieg in die Köpfe unserer Kinder zu pflanzen”.

Und weiter: “Es ist eben verdammt leicht, von der Couch aus große Reden über Kriege zu schwingen. Ich habe meine Söhne nicht dazu geboren, für fremde Machtspiele verheizt zu werden, und ich denke, das werden die meisten Eltern ebenfalls so empfinden. Umso mehr bewundere ich die Haltung meines Sohnes, sich für diese Pläne nicht instrumentalisieren zu lassen.”

Dieser Moment habe sie zu folgenden Zeilen getrieben:

Der Brief

Der Brief kam pünktlich mit der Post,

ganz schlicht, um nachzufragen,

ob er bereit sei für den Staat,

die Uniform zu tragen.

Zehn Tage achtzehn Jahre alt,

soll er sein junges Leben

verpfänden für die Mächtigen,

die keinen Deut drauf geben.

Es gäbe einen “stolzen Sold

und reichlich Abenteuer”.

Doch stand im Brief kein einz’ges Wort

vom Tod im Schützenfeuer.

Ich sitze hier und glaub es kaum.

Wie können sie es wagen,

dem Kind, das nicht das ihre ist,

solch Frage anzutragen?

Mein Sohn doch sprach mit stolzem Blick

“Mags denen auch missfallen:

Ich tauge nicht zum Untertan

und auch nicht zum Vasallen!”

Anja Buschner

Dankenswerter Weise von der Verfasserin der akin zur Verfügung gestellt. Diese schwört übrigens Stein und Bein, den “Deserteur” von Boris Vian nicht gekannt zu haben. Homepage der Autorin: https://anja-buschner.de/

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Einspieler Deserteur

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Die Semmeln der Ziegenpeteromi

Geld arbeitet nicht. Und essen kann man es auch nicht. Nicht einmal in der Pension.

Es ist ja schon irgendwie witzig, dass ausgerechnet der Chef der ÖVP, einer Partei, die immer alles privatisieren wollte und darin die Lösung aller Probleme gesehen hat, jetzt vorschlägt, die Gewinne aus den gerade noch vorhandenen staatlichen Beteiligungen für einen Pensionsfonds zu verwenden. Hätte er sich früher überlegen müssen, vor den Privatisierungen der 1990er. Früher überlegt haben sich das die, als Vorbild gern genannten, Norweger. Die Norweger hatten eine Geschichte, wo sie Anfang des 20. Jahrhunderts zwar souverän wurden, aber bettelarm waren. Dann kamen die Nazis und raubten ihnen auch noch die Rohstoffe, die für den Krieg gebraucht wurden. Ab den 1970er-Jahren kamen aber die Gewinne aus Öl und Gas — wohlweislich überlies man die nicht ausländischen Konzernen. Aber man wußte auch, das hält nicht ewig. Also legte man 1996 aus den Gewinnen einen Pensionsfonds an, für spätere, vielleicht schlechtere Zeiten.

Jetzt in Österreich einen solchen Fonds anzulegen, wo die besseren Zeiten halt gerade nicht gegeben sind und wo man ein Riesenproblem hat, die aktuellen Pensionen zu bezahlen… Ist das eine gute Idee? Ist das vielleicht nicht so wirklich durchgerechnet?

Aber abgesehen davon, was ist denn das letztendlich? Wirklich bezahlen wird dieser Fonds auch in 40 Jahren nicht die österreichischen Pensionen. Es geht um etwas ganz anderes. Es geht um die Idee der kapitalgedeckten Pensionen. Das ist etwas, was uns die ÖVP und gerade auch die NEOS schon die ganze Zeit irgendwie einreden wollen. Was auch schon dazumal unter Herrn Schüssel recht gefördert worden ist. Letztendlich geht es also darum, vom Umlageverfahren wegzukommen.

Die Pointe ist nur, man kommt damit nicht wirklich davon weg. Ich erinnere mich an meine Kindheit, wo die Zeichentrickserie Heidi im Fernsehen lief. Da hat das kleine Heidilein für die Großmutter vom Ziegenpeter die weichen weißen Semmeln gehortet, die sie dann später auf die Alm hinaufbringen wollte, weil die alte Frau das harte Brot nicht mehr so gut essen konnte mit ihren schlechten Zähnen.

Aber natürlich, diese Semmeln werden auch hart. Man kann die Semmeln nicht bunkern. Es geht nicht. Wieso sollte man dann diese Semmeln bunkern können mit einem kapitalgedeckten Verfahren? Denn es ist schon klar, jedes Pensionssystem ist ein Umlageverfahren. Egal wie, die Frage ist immer nur, wer zahlt es? Kann man Geld wirklich aufheben für später? Denn Geld hat an sich keinen Wert. Geld hat nur dann einen Wert, wenn man etwas davon kaufen kann. Das Geld kann man auch in der Pension nicht essen. Wir kennen ja den berühmten Spruch von den Hopi-Indianern.

Genau das ist der Punkt. Irgendein Bäcker muss dann Semmeln backen. Für die Leute, die in Pension sind und nicht mehr arbeiten. Dafür hat dieser Bäcker die Versicherung, daß, wenn er in Pension geht, jemand anderer die Semmeln bäckt. Und alles andere, was produziert wird, denn das meiste an Gütern ist nicht aufhebbar, sondern man verwendet es in der Zeit, nachdem man es produziert hat.

Und irgendwer muß diese Güter eben produzieren. Irgendwer arbeitet für die Menschen, die heute in Pension sind. Wenn man das mit einem kapitalgedeckten Verfahren macht, arbeiten ja vielleicht nicht unbedingt dieselben Leute dafür, sondern halt andere. Vielleicht sogar welche, die keine Pension kriegen.

Aber letztendlich produzieren immer diejenigen, die aktiv sind, jene Güter, jene Waren, jene werthaltigen Dinge, die die Leute in Pension dann nutzen. Das nennt sich Generationenvertrag. Wenn man das Ganze kapitalgedeckt macht, ändert es überhaupt nichts am Prinzip.

Es ist nur so, daß dann bestimmte Leute daran verdienen, die nicht in Pension sind. Die haben ihren Reibbach dabei. Und darum geht es: Wer kann mitschneiden?

Daß das natürlich für die Pensionen nicht so effizient ist wie das Umlageverfahren, ist auch klar. Dann kann man höchstens sagen, okay, wir investieren irgendwo ganz weit weg. Dort lassen wir das Geld dann arbeiten. Nur Geld arbeitet halt nicht, sondern es arbeitet wer anderer. Und dann können wir vielleicht dafür sorgen, dass in irgendwelchen Billiglohnländern jemand die Pension hier zahlt. Aber auch das ist ein Umlageverfahren, nur halt mit den Früchten der Arbeit anderer Leute. Ob das wirklich eine gute Idee ist, weiß ich nicht. Solidarisch ist es wohl eher nicht.

Aber klar ist: “Kapitalgedeckte Verfahren” sind einfach nur ein Beschiß. Und jedes Modell ist letztlich ein Umlageverfahren. Dann sind wir doch gleich ehrlich und machen es so, wie es gut funktioniert und wo nicht jemand anderer noch mitschneidet, wie etwa die Klientel von ÖVP und NEOS.

Bernhard Redl

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Vorrede und Einspieler Nagashi-Misik

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Vor ein paar Tagen habe ich auf ServusTV eine Diskussion vom Philosophicum Lech gesehen. Irgendwann ging es zwischen Robert Misik und der ehemaligen Die Grünen-Abgeordneten Faika El-Nagashi um Geschlecht, Transidentität und Feminismus.

Und während ich zuhörte, dachte ich wieder: Bei kaum einem anderen Thema scheint heute ein einzelner Satz auszureichen, damit entschieden wird, welchem Lager man angehört.

Dabei fand ich gerade Faiqa Nagashis Biografie interessant. Ihre Kritik kommt nicht aus einer erzkonservativen Welt. Sie war grüne Nationalratsabgeordnete und beschäftigt sich seit vielen Jahren mit Frauen- und Minderheitenrechten. Man muss ihr deshalb nicht automatisch recht geben. Misik übrigens auch nicht.

Vielleicht sollten wir überhaupt wieder weniger darauf achten, aus welchem Lager ein Argument kommt – und genauer darauf, ob es stimmt.

Also versuche ich es.

Biologisches Geschlecht ist real. Beim Menschen gibt es zwei reproduktive Geschlechter: männlich und weiblich.

Intergeschlechtlichkeit existiert ebenfalls. Sie ist aber ein eigenes, komplexes biologisches Thema und nicht einfach dasselbe wie Transidentität.

Und biologisches Geschlecht ist nicht dasselbe wie gesellschaftliche Geschlechterrollen und -normen – also Vorstellungen davon, wie Männer und Frauen zu sein haben.

Genau diese Vorstellungen möchte ich möglichst weit hinter uns lassen.

Ein Mann darf feminin sein. Eine Frau maskulin. Ein Junge darf Kleider, Puppen oder Make-up mögen, ein Mädchen kurze Haare, Fußball und alles ablehnen, was als „weiblich“ gilt. Nichts davon macht jemanden automatisch zum anderen Geschlecht.

Und es sagt auch nichts darüber aus, ob jemand hetero-, bi-, homo- oder asexuell ist.

Ich dachte eigentlich, genau darin liege ein wesentlicher Fortschritt: Menschen von Geschlechterklischees zu befreien.

Deshalb irritiert mich, wenn ausgerechnet im Namen des Fortschritts manche dieser Klischees durch die Hintertür zurückkommen. Wenn Kleidung, Interessen, Auftreten oder Persönlichkeit plötzlich als Hinweise darauf gelesen werden, welches Geschlecht jemand „wirklich“ habe.

Gerade bei homosexuellen und gendernonkonformen Menschen sollten wir außerdem sensibel dafür sein, wie tief Vorstellungen davon sitzen können, was ein „richtiger Mann“ oder eine „richtige Frau“ zu sein hat. Auch internalisierte Misogynie oder Homophobie können bei einzelnen Menschen eine Rolle spielen und verschwinden nicht einfach dadurch, dass wir ihnen eine progressive Sprache geben.

Aber – und dieses Aber ist mir wichtig – daraus folgt nicht, dass Transidentität erfunden wäre.

Es gibt Menschen mit schwerer Geschlechtsdysphorie. Es gibt Menschen, denen eine Transition enorm geholfen hat und die ihre Entscheidung nicht bereuen.

Und es gibt Menschen, die detransitionieren, medizinische Entscheidungen bereuen und mit Folgen leben, die sich nicht vollständig rückgängig machen lassen.

Beide Erfahrungen gehören zur Wirklichkeit.

Keine sollte verschwiegen werden, weil sie gerade dem „falschen“ Lager nützt.

Besonders bei Kindern und Jugendlichen wünsche ich mir deshalb weniger Gewissheit und mehr Sorgfalt.

Was wissen wir tatsächlich über Nutzen, Risiken und langfristige Folgen verschiedener medizinischer Behandlungen? Wo ist die Datenlage belastbar, wo unsicher? Welche Auswirkungen können Behandlungen auf körperliche Entwicklung, Fruchtbarkeit und Sexualfunktion haben? Was ist reversibel und was nicht?

Aber genauso gehört die andere Frage dazu: Was bedeutet es für einen jungen Menschen, tatsächlich unter schwerer Geschlechtsdysphorie zu leiden und keine angemessene Hilfe zu bekommen?

Ich möchte keine dieser Fragen aus Angst vor der Antwort verbieten.

Dasselbe gilt für Frauenrechte.

Frauensport ist eine reale Frage. Gefängnisse und bestimmte Schutzräume sind reale Fragen. Es gibt Situationen, in denen biologisches Geschlecht relevant sein kann. Und Statistiken sollten biologisches Geschlecht und Geschlechtsidentität unterscheiden können, wenn genau diese Unterscheidung für die untersuchte Frage wichtig ist.

Daraus folgt nicht, dass Transfrauen pauschal eine Gefahr für Frauen wären.

Und eine Frau ist nicht automatisch transfeindlich, weil sie über Grenzen, Fairness oder Schutz sprechen möchte.

Auch Sexualität sollte kein verbotenes Thema sein. Autogynophile Fantasien existieren. Welche Bedeutung sie bei bestimmten Menschen mit Geschlechtsdysphorie haben, ist wissenschaftlich und fachlich umstritten.

Und selbst wenn bei einem Menschen ein sexuelles Erregungsmuster oder ein Fetisch eine Rolle spielt: Das macht ihn nicht zu einem schlechten Menschen.

Aber ein Fetisch ist nicht automatisch eine Geschlechtsidentität.

Und eine Transidentität ist nicht automatisch ein Fetisch.

Vielleicht ist das überhaupt der Punkt, an dem ich bei dieser ganzen Debatte immer wieder lande:

Mich stört diese merkwürdige Forderung nach einem Gesamtpaket.

Als müsste ich entweder glauben, biologisches Geschlecht spiele praktisch keine Rolle – oder Transidentität sei bloß Ideologie.

Als müsste ich entweder jede Transition begrüßen – oder Transition grundsätzlich ablehnen.

Als müsste ich entweder feministische Bedenken lächerlich finden – oder Transmenschen.

Als müsste ich entweder jede moderne Gender-Theorie übernehmen – oder zurück zu traditionellen Vorstellungen davon, wie Männer und Frauen zu sein haben.

Gerade Letzteres finde ich absurd.

Ich möchte keinen vermeintlichen Feminismus, der am Ende bei reaktionären Kräften landet, die Frauen, Schwule und Lesben jahrzehntelang selbst in enge Rollen zwängen wollten.

Aber ich möchte genauso wenig einen Progressivismus, der feministische Einwände oder Fragen nach biologischem Geschlecht schon durch Etiketten wie „TERF“ erledigt glaubt.

Beides ist mir zu einfach.

Ich möchte einem Transmenschen zuhören, der sagt: Meine Transition war richtig für mich.

Und einer Detransitionerin, die sagt: Ich wünschte, ich hätte manche dieser Entscheidungen nicht getroffen.

Ich möchte einer Frau zuhören können, die über geschlechtsbezogene Gewalt oder Schutzräume spricht.

Und einem Transmenschen, der erzählt, wie es ist, wegen seiner Identität ausgegrenzt, verhöhnt oder bedroht zu werden.

Vor allem möchte ich, dass ein femininer Junge nicht glauben muss, er sei weniger männlich.

Dass ein maskulines Mädchen nicht glauben muss, mit seiner Weiblichkeit stimme etwas nicht.

Dass ein schwuler Mann nicht „eigentlich eine Frau“ und eine lesbische Frau nicht „eigentlich ein Mann“ sein muss, nur weil beide mit Geschlechterrollen brechen – genauso wenig wie heterosexuelle Menschen, die mit ihnen brechen und deren sexuelle Orientierung deshalb angezweifelt wird.

Und gleichzeitig möchte ich einem Menschen mit Geschlechtsdysphorie nicht erklären, sein Leiden sei bloß eingebildet oder seine gelungene Transition könne gar nicht echt sein.

Vielleicht ist das die einfachste Formulierung für all das:

Aus einer Wahrheit folgt nicht automatisch ein ganzes Weltbild.

Dass Detransition existiert, beweist nicht, dass Transition grundsätzlich falsch ist.

Dass Menschen glücklich mit ihrer Transition sind, beweist nicht, dass jede Transition richtig ist.

Dass biologisches Geschlecht real ist, bedeutet nicht, dass Menschen traditionellen Geschlechterrollen entsprechen müssen.

Dass Geschlechterrollen gesellschaftlich geprägt sind, bedeutet nicht, dass deshalb der Körper bedeutungslos wird.

Dass manche feministische Kritik berechtigt ist, macht reaktionäre Transfeindlichkeit nicht berechtigt.

Und dass Transmenschen Respekt und Schutz vor Diskriminierung verdienen, bedeutet nicht, dass jede politische oder medizinische Forderung über Kritik erhaben sein muss.

Biologisch ist nicht dasselbe wie biologistisch.

Moralisch ist nicht dasselbe wie moralistisch.

Vielleicht müssten wir wieder lernen, Menschen zuzuhören, ohne sie sofort zu Beweismaterial für unsere eigene Seite zu machen.

Denn am Ende sollte man einem Menschen widersprechen können, ohne ihm deshalb seine Würde abzusprechen.

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Czernys Resteln

Legistentango I

Jetzt erst fällt dem Verkehrsminister auf, daß die e-Mopeds praktisch gar nicht zulassungsfähig sind. Weil sie nämlich, als sie gebaut wurden, noch als Fahrräder galten, die keine Typenschein benötigen. Man hätte ja auch — wie bei Fuhrwerken und überbreiten Fahrrädern — einfach nur in die StVO schreiben können, diese dürften nicht auf Radwegen unterwegs sein. Reife Leistung von den Legisten, eine Fahrzeugklasse in das Kraftfahrgesetz aufzunehmen und sie damit de facto gleich wieder zu verbieten. Aber da sind ja nur Tschuschen, also Arbeiter, damit unterwegs, da brauchen wir uns keine Gedanken machen. So wie man einst das Fahrrad diskriminiert hat, als es das einzige Individual-Fahrzeug war, das sich ein Arbeiter gerade mal so leisten konnte. Fällt da jemand etwas auf? Bei welcher Partei ist schnell der Verkehrsminister?

Legistentango II

Apropos SPÖ-Minister! Justizministerin Sporrer stellt jetzt fest, daß man in der Justiz nicht sonderlich glücklich ist mit dem Entwurf für eine Bundesstaatsanwaltschaft. Natürlich müsse man da noch einiges ändern. Aber sie könne nichts dafür, die problematischen Passagen stammten nicht aus ihrem Haus, sondern vom Bundeskanzleramt. Das erinnert einen doch an was? Da gabs doch eine andere Justizministerin, die genauso argumentiert hat bei der Schaffung des Asylgerichtshofs. Da gab es auch so eine “Tischvorlage” vom Bundeskanzler, die sie im Ministerrat einfach so abgesegnet hat. Der Kanzler war damals Gusenbauer, die Justizministerin Maria Berger. Und weil beide von der SPÖ waren, konnte sie doch schlecht mißtrauisch sein. Ihr Argument damals: Für die Gesetzesgebung sei sie ja gar nicht zuständig, sondern wegen der Gewaltenteilung der Nationalrat. Jo eh! Da kann man wirklich nur froh sein, daß der Bundeskanzler heute von der ÖVP ist, so seltsam das klingen mag.

Es ist geboten zu verbieten

Vorschlag zur Güte — verbietet die Muslimbrüder und zugleich auch Opus Dei und Opus Angelorum! Dann klappts auch mit dem VfGH. Nur deswegen, weil ich es lustig fände, wie sich die Plakolm da herausreden möchte…

Die Unterstützung der NEOS für eine breite Säkularisierung zumindest in der Schule gäbe es vielleicht sogar: “Wir glauben, daß es einen Raum braucht, wo Kinder, Mädchen, Burschen, möglichst frei von religiösen und erbkulturellen Normen aufwachsen können.” Sagt der Herr Shetty. Nein, Irrtum, er fordert damit nicht die Kündigung des Konkordats und die Abschaffung des Religionsunterrichts.

Da wir gerade bei Verbieten sind: Verbieten wir die Kinderbeichte! Diese aufgenötigte “Gewissenserforschung”, sich als Kind demütigen zu lassen und das Gefühl haben zu müssen — der “liebe” Gott sieht alles — die göttliche Überwachungskamera würde über einem schweben, hat ja wirklich nichts mit “Kindeswohl” zu tun. Und auch wenn echte Überwachungskameras überhand nehmen und der gläserne Bürger ein Lieblingsprojekt der Obrigkeit ist, so “paßt das doch nicht in unsere Kultur”, oder?

Nebenbei könnte man auch sämtliche Formen der Beschneidung sowie das Gießen von kaltem Wasser über Babyköpfe endlich als das ansehen, was es ist: als archaischen Unsinn, der der Erhaltung diverser antiker Wüstenreligionen dient, aber sicher nicht daß es den Kindern gutgeht.

Ja, blöderweise müssen die lieben Kleinen dran glauben. Denn es gilt das Recht der Eltern auf religiöse frühkindliche Traumatisierung ihrer Kinder.

Aber wir sind eben in Österreich. Ein Glück wenigstens, daß die meisten von uns nicht in Oberösterreich aufgewachsen sind oder gar in Wels. Dort machte sich der FPÖ-Bürgermeister höchstpersönlich daran, dafür zu sorgen, daß auch wirklich in allen Landes- und Gemeindeschulen seiner Stadt in jedem Klassenzimmer ein Kruzifix hängt. Denn während im Rest von Österreich ein Kreuz abgehängt werden kann, wenn die Mehrheit in einer Schule kein christliches Bekenntnis reingewürgt bekommen hat, gilt im schwarzblauen OÖ immer noch die Pflicht zum Kreuz. Als ob Bildnisse des Bundespräsidenten, des Landeshauptmannes und das Landeswappen nicht schon genug Graffl an den Wänden wären.

Bad News are Bad News

Ich mag gar nimmer Nachrichten schauen!

Was liest man da auf ORF.at?

“Seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine kommt es laut dem Bundesheer vermehrt zu Ausspähungen von Militäreinrichtungen. Insbesondere Fälle von Menschen, die vor Kasernen stehen und diese filmen, hätten zugenommen, sagte Heeressprecher Michael Bauer zur APA. ‘Das darf man, aber die Häufung ist spannend.’ Vor Kriegsbeginn sei so etwas ein-, zweimal im Jahr vorgekommen, nun ‘mehrmals’.”

https://orf.at/stories/3441175/

Freunde der Militärmusikkapelle! Als jemand, dem auch schon — erfolgloserweise und nur um ein polizeiliches Einschreiten zu rechtfertigen — “Ausspähung” vorgeworfen wurde, weiß ich, daß das ein Strafrechtsdelikt ist (§ 254 StGB). Wenn dann sogar der Bundesheerbauer festhält, daß man das darf, ist es logischerweise KEINE “Ausspähung”. Also erspart uns das! Oder will da schon wieder jemand anlaßbezogen das Strafrecht verschärfen? Die völlig überzogene Neudefinition von “Spionage” liegt ja schon bereit in einer Schublade des Außenministeriums.

Und so gehts dahin: In Österreich werden 2,5 Mia EUR in Drohnenabwehr gepulvert, gleichzeitig verkündet Innenminister Karner, daß man zum Schutz dieser Einrichtungen die Zusammenarbeit (wegen genau diesen “Ausspähungen”) mit dem Bundesheer intensiviert (es hat Gründe, warum das zwei getrennte Institutionen sind!), ebendieser arbeitet auch besonders engagiert an der Umsetzung der EU-Deportationspläne (wie war das mit kein “Gold-Plating” mehr? Menschenrechte, aber sicher…). Und die sozialdemokratische Sozialministerin verkündet, daß es ab bald hauptsächlich Gutscheine statt echtes Geld bei der Sozialhilfe geben soll — Himmelherrgott, das sind alles keine Notwendigkeiten und auch keine natürlichen Entwicklungen, das ist alles volle Absicht ohne echte Not!

Wolfsburg wird indes zu Detroit gemacht — und ihr wundert euch, wieso sich bei den Kommunalwahlen dort die AfD mehr als verdoppelt hat? Naja, vielleicht baut man in der ehemaligen “Stadt des KdF-Wagens” bald Panzer — den Gründervätern der Stadt, Hitler und Speer, würde das sicher gefallen. Dann gibts wieder Arbeitsplätze. Dann verschwinden die AfDler wieder in die Ex-DDR hinter den antifaschistischen Schutzwall, den man nicht beabsichtigt zu bauen, weil der soll ja “Brandmauer” heissen.

EU on Ice

“EU rüstet sich gegen Aggression in Arktis” titelt orf.at. Ich hätte getitelt: “EU greift nach der Arktis”. Bei Russland hätte es wohl so geheissen, bei den USA mittlerweile auch. Im Text wird es dann klarer: “‘Wir sind uns einig, dass die EU ihre Aktivitäten verstärken muss, um Stabilität, nachhaltige Entwicklung und Wohlstand zu fördern und zugleich ihre Interessen zu schützen’, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Die Union müsse in der Arktis strategischer handeln und etwa die Überwachung und den Informationsaustausch verbessern.” Und Friedrich Merz wird zitiert mit: “Wir brauchen auf jeden Fall Eisbrecher”. Nein, er meint nicht Diplomatie, sondern es buchstäblich. Das Problem nämlich ist: Russland hat den größten seevölkerrechtlichen Anteil an der Polarküste, mehr noch, 2023 hat die “UNO-Kommission zur Begrenzung des Festlandsockels” Russland gewisse Rechte sogar auf den Nordpol selbst eingeräumt. Und das böse China nützt schon seine Eisbrecher für die polare Neue Seidenstraße — was das böse Russland natürlich gerne gewährt. Aber darum geht es natürlich ganz bestimmt gar nicht, denn davon steht ja nichts im ORF-Artikel. Hingegen wird nochmal Merz zitiert: “Höchstwahrscheinlich liegen die entscheidenden Momente vielleicht Wochen oder Monate vor uns, in denen es darum geht, die Freiheit und den Frieden unseres Kontinents zu verteidigen.” Wie fragte einst der Bockerer: “Hamma ´leicht an Schrebergarten in Stalingrad?”

Oder anders: Ein deutscher Bundespräsident ist zurückgetreten, weil es nicht goutiert wurde, daß er der Meinung war, daß die deutsche Wirtschaft auch am Hindukusch zu verteidigen wäre. Heute hätte da wohl keiner ein Problem mehr damit.

Der jetzige deutsche Kanzler ist übrigens der selbe Typ, der 2008 ein Buch herausgebracht mit dem Titel: “Mehr Kapitalismus wagen: Wege zu einer gerechten Gesellschaft”.

Da kriegt man schon einen Hass – das ist dann wahrscheinlich Hass im Netz, oder was? Wundert das irgendwen?

Nachtrag: Das neue Interesse der EU an Kanada ist aus diesem Blickwinkel auch betrachtbar – denn wer hat denn den zweitgrößten Anteil an der Eismeerküste…

Waffen sind super, wenn man rechtzeitig drauf schaut, daß mas hat, wenn mas braucht.

[Einspieler]

“Unsere Position ist ganz klar. Wir verteufeln nicht pauschal die Produktion von Rüstungsgütern, weil wir bei späteren Remigrations- und Abschiebeoffensiven natürlich entsprechende Hilfsmittel brauchen. Auch im Sinne der inneren Sicherheit.”

Sagt Ulrich Siegmund, AfD-Chef in Sachsen-Anhalt und wahrscheinlich demnächst dort Ministerpräsident. Und zwar auf eine an ihn gestellte Frage bzgl. des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems, der sich in Sachsen-Anhalt ansiedeln will.

Das könnte genausogut von Kickl kommen — weder in Deutschland noch in Österreich gibt es relevante Parteien, die Militär als Mittel zur “Lösung” von Problemen generell ablehnen. Höflich ausgedrückt. Man kann lediglich wählen, ob man eine Partei wählt, die lieber anderswo Krieg führen möchte, oder eine, die sich auf Bürgerkrieg und Militärdiktatur freut. Grausliche Zeiten!

Neutral, geh bitte!

Apropos Militärs! Also sprach der scheidende Generalstabschef Österreichs:

“Brisant sind auch Striedingers Aussagen zur österreichischen Neutralität. Im Zusammenhang mit der Unterstützung der Ukraine stellt er klar: ‘Wir sind in diesem Zusammenhang nicht neutral.’ Österreich unterstütze die Ukraine auf Grundlage eines Beschlusses der Europäischen Union. Striedinger argumentiert, dass diese Unterstützung über das hinausgehe, was Österreich als neutraler Staat eigentlich tun dürfe. Seine Schlussfolgerung fällt entsprechend deutlich aus: ‘Daher gilt für uns die Neutralität in diesem Zusammenhang nicht.’”

https://www.heute.at/s/heeres-chef-warnt-wir-koennen-nur-hoffen-dass-120251225

Also: Immerwährend heißt nicht wirklich immerwährend und der oberste Soldat im Land findet das super.

So ehrlich kann er das auch nur sagen, weil er jetzt abtritt.

Zur Erinnerung: Das ist der Typ im Tarnanzug zu COVID-Zeiten, wo man sich lediglich gewundert hat, daß er deswegen nicht das Kriegsrecht ausruft.

Tod eines Unbequemen

Am 15.Juni wurde der russische Karikaturist Semjon Skrepezki erschossen. Durch unser Medien ging das mit der Andeutung, das werden wohl Putins Schergen gewesen sein. Gut möglich, daß dem so ist, wäre ja nicht das erste Mal und dem Machthaber in Moskau ist das daher durchaus zuzutrauen, vor allem, da Skrepezki in seinen pseudo-naiven Bildern ihm persönlich immer besonders viel Aufmerksamkeit schenkte.

Nur: Skrepezki hat sich eben nicht nur mit Putin und Lukaschenko angelegt, sondern auch mit Selenskyi und anderen dem politischen Westen genehmen Figuren. Eines seiner drastischen Bilder zeigt beispielsweise, wie Putin und Selenskyi ihre jeweiligen Soldaten für sich kämpfen lassen und sie dabei anpinkeln. Wohl auch wegen solcher Bilder stand sein Name auf der berüchtigten Site “Mirotworez”, wo persönliche Daten von Personen veröffentlicht werden, die von den Betreibern als “Feinde der Ukraine” angesehen werden.

Auch die russische Opposition bekam ihr Fett ab: Am 16.Jänner verbreitete Skrepezki auf Facebook ein Bild mit einem Text über Alexei Nawalny und seine Anti-Korruptions-Stiftung: “Die russische Opposition verfolgte stets ein Ziel: die dem Kreml illoyale Bevölkerung zu kontrollieren und diejenigen zu identifizieren und zu eliminieren, die zum Handeln fähig sind. In ihren 15 Jahren ihres Bestehens hat die Anti-Korruptions-Stiftung (FBK) keinen einzigen korrupten Beamten ins Gefängnis gebracht, dafür aber Tausende ihrer Unterstützer, die Formulare ausfüllten, ihre Daten an Nawalnys Wahlkampfzentrale weitergaben oder die FBK finanziell unterstützten. Die gesamte russische Opposition ist ein FSB-Informant.” Auf dem Bild ist übrigens neben Putin auch die Journalistin Julija Latynina zu identifizieren, die uns 2022 in der taz erklärt hatte, Stalin wäre schuld am Krieg mit Nazideutschland gewesen.

Bislang haben die polnischen Behörden noch überhaupt keine Spur vom Attentäter — und auch nicht auf Auftraggeber oder Hintermänner. Zumindest gibt es keine offizielle Mitteilungen darüber. Und noch etwas ist seltsam: Jene Bilder, auf denen Skrepetski russische Oppositionelle oder Selenskyi oder andere im Westen beliebte Akteure verarscht hat, sind nach seinem Tod von seinem Facebook-Account verschwunden. Die Putin-Bilder sind aber noch da.

Freiheit stirbt mit Sicherheit

Acronyme sind schon ein nettes Spielzeug – da kann man einen kurzen Begriff nehmen, der einem gut gefällt und der vielleicht auch bei anderen positive Gefühle auslöst und dann bastelt man für das Widerwärtige, was man wirklich möchte, einen hübschen Titel, der zur Abkürzung paßt. Besonders beliebt für solche euphemistischen Backronyme sind kurze englische Wörter. Man googele (welch ein Wort!) zum Beispiel “SAFE Act” und was spuckt die KI aus?

“Der Begriff ‘SAFE Act’ (oder ähnliche Schreibweisen wie SAVE Act) bezieht sich auf mehrere aktuelle und historische Gesetze in den USA und Europa. Je nachdem, welchen Bereich Sie meinen, sind hier die wichtigsten Definitionen:

1. US-Wahlrecht: Safeguard American Voter Eligibility Act (SAVE Act)

Ziel: Ein Gesetzentwurf, der als oberste Priorität der Trump-Regierung gilt. Er würde von Bürgern verlangen, bei der Registrierung für Bundeswahlen einen dokumentierten Nachweis der US-Staatsbürgerschaft (wie einen Reisepass oder eine Geburtsurkunde) sowie einen Lichtbildausweis vorzulegen.

Aktueller Stand: Das Gesetz ist äußerst umstritten. Während es im Repräsentantenhaus verabschiedet wurde, ist es im Senat offiziell nicht durchgekommen.

2. Europäische Union: Security Action for Europe (SAFE) []

Ziel: Ein EU-Finanzinstrument zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei gemeinsamen Investitionen in die industrielle Rüstungsproduktion. Es zielt darauf ab, kritische Fähigkeitslücken zu schließen, und eröffnet neue Chancen für KMU und Start-ups im Verteidigungsbereich.

Aktueller Stand: Die Verordnung wurde vom Rat der Europäischen Union angenommen.”

Der hilflose Abgeordnete

Fundstück! Pierre-Joseph Proudhon schrieb über seine Erfahrungen von 1848 als Abgeordneter in Paris: »Die Erinnerung an diese Juni-Tage wird ewig als Gewissensbiß auf meinem Gemüt lasten; schmerzlich gestehe ich ein: bis zum 25. hatte ich nichts vorausgesehen, nichts gewußt, nichts geahnt. Seit vierzehn Tagen als Volksvertreter gewählt, war ich mit der Schüchternheit eines Kindes in die Nationalversammlung eingetreten, mit dem Eifer eines Neophyten. Von neun Uhr an fleißig bei den Zusammenkünften der Ausschüsse und Comites, verließ ich die Versammlung erst abends erschöpft von Müdigkeit und Ekel. […] Da mich die legislativen Arbeiten absorbierten, hatte ich das Laufende völlig aus den Augen verloren und die Beziehung zu den Massen abgebrochen. Ich wußte nichts, weder von der Situation der Nationalwerkstätten, noch von der Regierungspolitik, noch von den Intrigen, die sich im Schoß der Versammlung kreuzten. Man muß in der Isolieranstalt, die man eine Nationalversammlung nennt, gelebt haben, um zu erfahren, wie die Männer, die den Zustand eines Landes am vollständigsten mißkennen, fast immer gerade die sind, die es repräsentieren.«

(Zitiert nach: J.F.Wittkopp, Unter der schwarzen Fahne)

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Marsellaise