Anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember 2007 wurde in einer gemeinsamen Pressekonferenz von Sozialminister Erwin Buchinger und dem Leiter des Bundessozialamtes, Günther Schuster, der erste Tätigkeitsberichtes zur Behindertengleichstellung vorgestellt.
Neben einem guten Überblick über die gesetzlichen Regelungen und Beratungsleistungen enthält der Bericht auch informative Fallbeispiele und zeigt alltägliche Barrieren auf.

— ots pressetext —
Buchinger: Behinderten-Gleichstellungspaket ist „ein großer Erfolg“
Utl.: Buchinger und Bundessozialamt-Leiter Schuster präsentieren
Behinderten-Gleichstellungsbericht

Wien (SK) – Sozialminister Erwin Buchinger hat am Montag gemeinsam
mit Günther Schuster, dem provisorischen Leiter des Bundessozialamts,
den Tätigkeitsbericht über die Behindertengleichstellung präsentiert,
eine Bilanz über das seit 2006 geltende
Behindertengleichstellungspaket. Sie stimmten darin überein, dass das
„ein großer Erfolg“ sei, sowohl im Bereich der Gleichstellung in der
Arbeitswelt als auch im täglichen Leben. ****

Günther Schuster hat eine Reihe von Zahlen zu den durch das
Gleichstellungspaket ermöglichten Schlichtungsverfahren vorgestellt.
So gab es 2007 (Stand Ende Oktober) 243 Schlichtungsverfahren, davon
wurde in 84 Fällen (35 Prozent) eine Einigung erzielt, in 91 keine
Einigung (37 Prozent), in 33 wurde der Schlichtungsantrag
zurückgezogen (14 Prozent; dies oft wegen einer Einigung im Vorfeld),
35 Verfahren sind noch offen. Rund zwei Drittel der Fälle sind dem
Bereich Arbeitsleben zuzuordnen.

Bei Verfahren nach dem Behinderteneinstellungsgesetz
(Arbeitsleben) betraf rund die Hälfte der Fälle die Beendigung von
Dienstverhältnissen, der Rest die Gleichstellung im beruflichen
Alltag. In den Schlichtungsverfahren kam es zu keiner Rücknahme einer
Kündigung oder Entlassung; das sei in den meisten Fällen auch nicht
das Ziel des Arbeitnehmers gewesen. Schlichtungen nach dem
Behindertengleichstellungsgesetz (Alltagsleben) betrafen sich
mehrheitlich den Bereich Dienstleistungen, insbesondere bauliche
Barrieren.

Die Zufriedenheit mit den Schlichtungen und dem Bundessozialamt,
das die Verfahren durchführt, ist groß; 54 Prozent der Betroffenen
berichten von einer Verbesserungen der Situation durch die
Schlichtung, 62 Prozent geben an, dass die Vereinbarungen eingehalten
werden; und 78 Prozent bewerten die Arbeit des Bundessozialamts als
sehr gut, weitere 13 Prozent als gut. Insgesamt seien die Erwartungen
zum Teil sogar übererfüllt worden, resümierte Schuster das
Gleichstellungspaket. Manchmal sei bei Barrierenabbau mehr vereinbart
worden als gesetzlich vorgeschrieben wäre.

Buchinger hat außerdem auf die Job-Offensive für Menschen mit
Behinderung hingewiesen. So wurden das Budget dafür um zehn Prozent
erhöht – und das werde im laufenden Jahr auch ausgeschöpft werden.
Buchinger nannte hier den Ausbau der Arbeitsassistenz, heuer werden
über 200 Personen diesen Unterstützung in Anspruch nehmen (2005 waren
es 136); weiters soll es ab kommendem Jahr auch Freifahrt für junge
Menschen mit Behinderung geben, die an einem Qualifizierungskurs
teilnehmen. Buchinger verwies auch auf Förderungen bei Investitionen
für den barrierefreien Zugang, bisher konnten das nur Unternehmen
bekommen, jetzt auch gemeinnützige Einrichtungen; die Förderzahl
stieg von 227 im Vorjahr auf 270 im Jahr 2007 (Stichtag 7. November).

Schließlich läuft auch die am 1. November gestartete Aktion 500
gut an, berichtete der Sozialminister. Bisher seien bereits 105
Anträge gestellt worden. Mit der „Aktion 500“ will er bis 31. Juli
2008 mindestens 500 behinderte Menschen, die derzeit einen
Arbeitsplatz suchen, in Beschäftigung bringen. Dafür gibt es für
Unternehmen, die in diesem Zeitraum einen zusätzlichen Arbeitsplatz
für Behinderte zur Verfügung stellen, sechs Monate lang pro Monat 600
Euro zusätzlich an Förderung.

Wie Günther Schuster berichtete, wird außerdem ein bundesweites
Unternehmerservice gestartet; das soll für Unternehmen im
Zusammenhang mit der Beschäftigung von Behinderten umfassende
Beratung, Information und Unterstützung bieten; zweitens läuft das
Projekt „Disability Flexicurity“ an, womit die Beschäftigung von
Menschen mit Behinderung auf Basis von Arbeitskräfteüberlassung
versucht wird. (Schluss) wf

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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