bei der pk nahm generalsekretär vilimsky zu den verdaechtigungen rund um’s innenministerium stellung aus der sicht der fpoe.
er befuerchtet, dass die akten der bia im innenmin. nicht mehr ganz sicher sein duerften und fordert daher, das sofort ein aktenspiegel dem innenausschuss des parlaments zur verfuegung gestellt wird.
das bia ist nicht nur – wie uns imer wieder weis gemacht werden sollte – zur bekaempfung von polizeiinternen verfehlungen zustaendig, sonder seit einem erlass von minister strasser (2003) koennen die beamten des bia vom minister bzw dem leiter der sektion IV. fuer „was immer“ eingesetzt werden. dieser erlass ist erst seit gestern (11.02.08) bekannt.
besonderes augenmerk lenkte er auf die tatsache, das parteiobmann h.c.strache fuer einige zeit „professionell ueberwacht wurde. der verdacht, das auch da das bia beteiligt war liegt fuer ihn sehr nahe.
aus diesen gruenden fordert die fpoe einen parlamentarischen untersuchungsausschuss.
siehe auch:
interview mit leopold keiblinger – fcg vorsitzender der exekutivgewerkschaft 080212:
pk peter pilz 080211:
zitat: wenn die oevp keinen dreck am stecken hat, soll sie doch einem ausschuss zustimmen.
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