13.07.2021 - Diese Frage stellt sich in Bezug auf den Zugang zu Wohnbeihilfe in OÖ. Auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich mit der Frage beschäftigt. Stimmen erheben! Der Wahlschwerpunkt dieses Mal zum Thema leistbarem Wohnen. In dieser Sendung...
26.05.2020 - Für Preisgarantien für den Bau eines AKW dürfen Staaten in Europa den Bürger_innen Geld aus der Tasche ziehen. Aber nicht nur gegenwärtigen Steuerzahler_innen, nein, auch zukünftigen. Auch solchen, die jetzt noch gar nicht geboren sind, wenn...
07.12.2018 - Mit dem Slogan „Speed kills“ wollte im Jahr 2000 die Koalition aus ÖVP und FPÖ ihren Reformeifer zum Ausdruck bringen. Nun setzt auch die schwarz-blaue Bundesregierung unter Kanzler Sebastian Kurz auf Gesetzesvorhaben im Eiltempo, um damit...
28.04.2015 - Eine Reise nach Brüssel, Zusammentreffen mit Europa-Abgeordneten und Anti-Atomkämpfer_innen aus verschiedensten Ländern; Alles dreht sich um den britischen AKW-Bau Hinkley Point C und natürlich um die unglaublichen Subventionen dafür, die von...
19.03.2015 - Zivile und militärische Atomgefahren, Pläne für eine EU-Armee, Saatgut gegen Multis verteidigt, weltweite Patriarchatskritik und ein Schulprojekt in Burkino Faso sind Schwerpunkte dieser Sendung. Details siehe unten und bei den weiterführenden...
08.09.2014 - Diana Ettig (Hogan Lovells, Frankfurt/Main): Elektronische Leseplätze: Das EuGH-Verfahren Technische Universität Darmstadt gegen Eugen Ulmer im europäischen Kontext Diana Ettig berichtet in ihrem Vortrag „Elektronische Leseplätze“ über...
08.09.2014 - Der strengen Reihe achtundvierzigster Streich Bereits zum zweiten Mal ist Thomas Lohninger von der Initiative für Netzfreiheit in der strengen Reihe zu Gast. Thema ist unter anderem die von Justizminister Wolfgang Brandstetter angestrebte...
11.04.2014 - Das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte (BIM) und der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Österreich (AK Vorrat) laden zur gemeinsamen Pressekonferenz ein. Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung durch den EuGH Am Podium: • ao....
17.09.2012 - EuGH kippt die Frontex Leitlinien zum Umgang mit Bootsflüchtlingen.
25.05.2012 - Der Europäischen Gerichtshofs fällt im Dezember 2011ein Urteil zur Auslegung der sogenannten Dublin II-Verordnung und stellt klar, dass Asylsuchende auch nicht in einen europäischen Staat zurückgeschoben werden dürfen, in dem für sie die...
