Verstößt das Land OÖ gegen EU-Recht?

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Diese Frage stellt sich in Bezug auf den Zugang zu Wohnbeihilfe in OÖ. Auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich mit der Frage beschäftigt. Stimmen erheben! Der Wahlschwerpunkt dieses Mal zum Thema leistbarem Wohnen.

In dieser Sendung geht es um Menschen, die ihre Stimmen auf der politischen Ebene wohl nicht so oft erheben:

„Wer sind die Menschen, die Wohnbeihilfe beziehen? Gesellschaftspolitisch stark vertretene Gruppen oder Geringverdiener*innen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind und keine so starke politische Lobby haben?“ (Christopher Frank, Jurist)

Die Mietpreise in Oberösterreich steigen stärker als die Einkommen. In den Beratungsstellen der Wohnungslosenhilfe steigt die Anzahl der Klient*innen, die sich das Wohnen nicht mehr leisten können. In OÖ bietet einerseits der geförderte Wohnbau günstigere Wohnungen. Zum Anderen dient die Wohnbeihilfe als wichtige Unterstützung, damit Menschen nicht in die Armut abrutschen. Beides ist für Drittstaatsangehörige nur unter der Erfüllung von zusätzlichen Voraussetzungen zugänglich. U.a. wird der Nachweis von Deutschkenntnissen verlangt.

Handelt das Land OÖ damit diskriminierend und verstößt gegen EU-Recht? 17 Klagen liegen derzeit vor. Der Musterfall eines türkischen Arbeiters schaffte es bis zum Europäischen Gerichtshof (EuGH). In einem Urteil vom 10. Juni heißt es, dass Sozialleistungen, die vor Armut und Ausgrenzung schützen, auch langfristig Aufenthaltsberechtigten zugänglich sein müssen, wenn es sich dabei um eine Kernleistung handelt. Die endgültige Entscheidung liegt nun beim Landesgericht Linz. NGOs pochen darauf, dass das entsprechende Wohnbauförderungsgesetz geändert wird und leistbares Wohnen diskriminierungsfrei für alle zugänglich wird. ÖVP und FPÖ sehen hingegen keinen Handlungsbedarf.

Was sagen die Parteien zu dem Urteil und was tun sie, damit Wohnen in OÖ für alle leistbar wird?

  • Birgit Gerstorfer, Soziallandesrätin (SPÖ)
  • Herwig Mahr, FPÖ Klubobmann
  • Ulrike Schwarz, Landtagsabgeordnete (Die Grünen)

Mit der ÖVP war leider kein Interview möglich.

Expert*innen und Vertreter*innen aus der Zivilgesellschaft:

  • Mümtaz Karakurt, Geschäftsführer migrare
  • Theresa Hammer, Leiterin der Rechtsdurchsetzung beim Klagsverband, der den Fall des türkischen Arbeiters betreut und auch davor bereits eine Klage gegen das Land OÖ gewonnen hat.
  • Christopher Frank, Jurist für Gleichbehandlungsfragen (JKU)

 

Stimmen erheben! Der Schwerpunkt im FROzine anlässlich der Oberösterreichischen Landtags-, Gemeinderats- und Bürgermeister*innenwahlen am 26. September 2021. Unser Motto: Nicht nur die abgegebenen Stimmen erheben und analysieren, sondern schon im Vorfeld die Stimmen erheben, die vielleicht sonst im üblichen Parteigetrommel überhört werden würden.

Alle Sendungen des Wahlschwerpunkts gibt es hier: https://www.fro.at/stimmenerheben

Gestaltung: Marina Wetzlmaier

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