24.02.2016 - Am 27.Jänner wurde das Polizeiliche Staatsschutzgesetzt, trotz zahlreicher Protestationen, auch durch den AK Vorrat, im Nationalrat beschlossen. Die Abstimmung ging mit 91 zu 59 Stimmen für das Gesetz aus. Der AK Vorrat sieht das neue Gesetz als...
01.02.2016 - Das umstrittene Staatsschutzgesetz wurde Wirklichkeit Mittwoch 27. Jänner 2015 wurde das neue Polizeiliche Staatsschutzgesetz PStSG im Nationalrat beschlossen. Trotz einiger Korrekturen, die zuletzt noch am Entwurf vorgenommen wurden, will die...
23.01.2016 - Anfrage dieser Woche an unsere Redaktion von einem Hörer:”Wo im Internet findet man Musik zum Thema Überwachung?” Antworte auf der deutschen Webseite des AK-Vorrat und bei Radio Netwatcher, gesendet auf den Freien Radios in...
20.01.2016 - Zusammenfassung der Veranstaltung von Donnerstag 3. Dezember 2015 20:00 im Metalab, Rathausstraße 6, 1010 Wien Vorträge: Andreas Krisch (@AndreasKrisch): Wie steht es um die EU-Datenschutzreform? Tomas Lohninger (@socialhack): Netzneutralität...
09.01.2016 - unbearbeiteter Sendungsmitschnitt. Im Jänner soll das sogenannte „Staatsschutzgesetz” beschlossen werden. Dieses Gesetz bringt eine massive Einschränkung der Bürger_innenrechte. Wir sprachen mit Herbert Gnauer und Thomas Lohninger...
12.10.2015 - Am Freitag, den 9. Oktober 2015, fand in Linz die Demonstration „Nein zum Bespitzelungsgesetz“ statt. Gegen das polizeiliche Staatsschutzgesetz, über das in den kommenden Wochen entschieden werden soll, gibt es starken zivilen Widerstand. Es...
02.07.2015 - Polizeiliches Staatsschutzgesetz/ Tag der Begegnung Die österreichische Regierung plant ein “polizeiliches Staatsschutzgesetz”. Am Dienstag, den 30. Juni passierte das Staatsschutzgesetz den Ministerrat. Am 7. Juli soll es beschlossen werden...
20.05.2015 - Anmoderation: Mehr Überwachung und weniger Kontrolle: So lässt sich das neue polizeiliche Staatsschutzgesetz zusammenfassen, das in Österreich im Eilverfahren beschlossen werden soll. Was genau drinnen steht in diesem neuen und umfassenden...
20.05.2015 - # Neues Staatsschutzgesetz in Österreich In Österreich wird gerade im Eilverfahren ein neues Polizeiliches Staatsschutzgesetz verabschiedet. Die 10 wichtigsten Punkte dazu gibt‘s hier nachzulesen und bei VON UNTEN zu hören. # Rückblick auf...
