26.11.2020 - Eigentlich hätte Anfang Juli 2015 das Staatsschutzgesetz NEU, auch als Polizeiliches Staatschutzgesetz (PStSG) bereits unangenehm aufgefallen, beschlossen werden sollen.
06.02.2016 - Am 27. Jänner wurde im Parlament das umstrittene „polizeiliche Staatsschutzgesetz“ mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP beschlossen. Unter anderem der AK Vorrat hat bis zuletzt versucht, das Gesetz in der vorliegenden Form zu verhindern. Am 23....
01.02.2016 - Das umstrittene Staatsschutzgesetz wurde Wirklichkeit Mittwoch 27. Jänner 2015 wurde das neue Polizeiliche Staatsschutzgesetz PStSG im Nationalrat beschlossen. Trotz einiger Korrekturen, die zuletzt noch am Entwurf vorgenommen wurden, will die...
27.12.2015 - Jagd, Schlachthofskandal, Tierversuche, Pelz, Mastputen – die großen Themen Neben den großen Kampagnen gab es auch viele kleine Entwicklungen. Zusammengefasst in dieser Sendung.
04.11.2015 - Dieses Mal geht es um das Staatsschutzgesetz, das Österreich 10 neue Geheimdienste und weitere Überwachungsbefugnisse beschert. Dass dies nicht ohne Gegenwind einfach hingenommen wird, haben wir u.a. dem AK Vorrat Österreich zu verdanken, der...
23.10.2015 - Seit Monaten wird der Entwurf für das neue Staatsschutzgesetz diskutiert. Warum das geplante Staatsschutzgesetz unsere Grundrechte einschränkt und die österreichische Regierung gerne Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ignoriert,...
09.06.2015 - So groß und lange war es noch nie: Das größte vegane Sommerfest der Geschichte der Veganen Gesellschaft Österreich: 4 Tage Genuss, Information und Unterhaltung. Aktivist_innen des VGT mischen sich unsters Folk und fangen anhand von Interviews...
29.05.2015 - Ein neues Polizeiliches Staatsschutzgesetz soll die Befugnisse des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung und der Landesämter Verfassungsschutz an den Landespolizeidirektionen regeln. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung...
18.05.2015 - Nach Jahren im militärischen Auslandsnachrichtendienst des österreichischen Bundesheeres wurde Gert R. Polli 2002 mit der Neuorganisation des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung betraut, das er anschließend bis 2008...
21.11.2011 - in der pk nahm oellinger zu den offensichtlichen schwaechen des oesterreichischen verfassungsschutzes stellung. so wurde weder rund um die ” alpen donau” homepage noch bei waffenfunden oder bei gewalttaten (asylantenunterkuenfte...
