24.02.2016 - #Update zum Polizeilichen Staatsschutzgesetz Am 27.Jänner wurde das Polizeiliche Staatsschutzgesetzt, trotz zahlreicher Protestationen, auch durch den AK Vorrat, im Nationalrat beschlossen. Die Abstimmung ging mit 91 zu 59 Stimmen für das Gesetz...
24.02.2016 - Am 27.Jänner wurde das Polizeiliche Staatsschutzgesetzt, trotz zahlreicher Protestationen, auch durch den AK Vorrat, im Nationalrat beschlossen. Die Abstimmung ging mit 91 zu 59 Stimmen für das Gesetz aus. Der AK Vorrat sieht das neue Gesetz als...
02.02.2016 - Staatsschutzgesetz nennt sich ein Gesetzesentwurf, den die Regierung mit den Stimmen von Rot und Schwarz, gegen die Oppositon durchgewunken wurde. Die Einen sprechen von einem Spitzelgesetz, die Anderen relativieren dies. In Radio netwatcher...
29.01.2016 - # Antifanews für den 28. Januar 2016 Rechte Burschenschaften und WKR-Ball in Wien http://www.freie-radios.net/74822 # «Aus neutraler Sicht» von Albert Jörimann — Obergrenzen Sehr praktikabel schaut das nicht aus, diese...
29.01.2016 - Staatsschutzgesetz nennt sich ein Gesetzesentwurf, den die Regierung mit den Stimmen von Rot und Schwarz, gegen die Oppositon durchgewunken wurde. Die Einen sprechen von einem Spitzelgesetz, die Anderen relativieren dies. In Radio netwatcher...
23.01.2016 - Anfrage dieser Woche an unsere Redaktion von einem Hörer:»Wo im Internet findet man Musik zum Thema Überwachung?» Antworte auf der deutschen Webseite des AK-Vorrat und bei Radio Netwatcher, gesendet auf den Freien Radios in Österreich...
11.01.2016 - Nach den Plänen der Regierung soll das umstrittene Staatsschutzgesetz Ende Jänner beschlossen werden. Damit würde aus Sicht vom Arbeitskreis Vorratsdaten ein Inlandsgeheimdienst in Österreich etabliert, der weitreichende...
11.01.2016 - Heute im FROzine: Ein Interview über aktuelle Entwicklungen zum polizeilichen Staatsschutzgesetz mit Herbert Gnauer, Vorstandsmitglied bei AKVorrat. Außerdem sprechen wir mit Melanie Zach vom Verein Land der Menschen über die Podiumsdiskussion...
09.01.2016 - unbearbeiteter Sendungsmitschnitt. Im Jänner soll das sogenannte «Staatsschutzgesetz» beschlossen werden. Dieses Gesetz bringt eine massive Einschränkung der Bürger_innenrechte. Wir sprachen mit Herbert Gnauer und Thomas Lohninger vom...
08.01.2016 - Ende Jänner soll im Parlament das umstrittene neue Staatsschutzgesetz beschlossen werden. Gegenüber dem ursprünglichen Entwurf gab es nur unwesentliche Verbesserungen. Der AK Vorrat spricht von „kosmetischen Änderungen“. Herbert Gnauer...
