ÖAR-Informationstag am 8. Nov. 2010 im Sozialministerium:
Interviews von Pepo Meia mit:
Bundesbehindertenanwalt Dr. Erwin Buchinger, KOBV – Präsident Mag. Michael Svoboda, ÖAR – Präsident Dr. Klaus Voget, die Kürzungen im Pflegebereich scharf verurteilen. Die schon zugesicherten Rechte behinderter Menschen werden durch die geplanten Änderung des § 19 Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz (BBGG) – wieder weggenommen, denn der barrierefreie Umbau von öffentlichen Gebäuden soll auf vier Jahre bis ins Jahr 2020 verschoben werden. Außerdem soll der Zugang zu den Pflegestufen 1 und 2 erschwert werden.

Alle drei befürworten die geplante Demonstration gegen die geplanten Sparmaßnahmen für behinderte Menschen, die am Donnerstag, den 18. November 2010, zwischen 10 – 12 Uhr vor dem Sozialministerium stattfinden wird.

Sie hoffen, dass die Bundesregierung die Einsparungen für behinderte Menschen nochmals überdenkt und das Parlament den derzeitigen Sparplänen nicht zustimmt.

Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) verteidigt die geplanten Sparmaßnahmen, die von Finanzminister Mag. Josef Pröll (ÖVP) vorgegeben wurden. Der Sozialminister hat scheinbar wenig Fingerspitzengefühl für die Probleme behinderter Menschen und es mangelt ihm wohl auch an Sachkompetenz im Pflegebereich – so der Vorwurf von Betroffenen.