Nachdem die BI A5 Mitte ihr Recht auf Bürgerbeteiligung inform einer Beschwerde gegen den Wasserrechtsbescheid nutzte sieht sie sich massiven Anfeindungen und Einschüchterungsversuchen gegenüber. Seit der Landesrat für öffentlichen Verkehr Wilfing von der BI via Medien verlangte ihre Beschwerde wieder zurückzuziehen (ohne sich inhaltlich näher damit auseinanderzusetzen). findet auf einer eigenen Facebookseite ein Shitstorm gegen die AktivistInnen der BI statt. Neben persönlichen Beschimpfungen und Beleidigungen wurden hier auch tätliche Angriffe gegen BI AktivistInnen angekündigt. (Das haben die AktivistInnen bereits polizeilich zur Anzeige gebracht).
Als LR Wilfing via Medien dazu aufrief bei den AktivistInnen der Bürgerinitiativen zu Hause zu demonstrieren (Zitat Bezirksblätter Mistelbach “.. dass Demonstrationen in Zukunft dort stattfinden sollten, wo die Einsprüche herkommen..”) fanden sich am Sonntag in dem relativ kleinen Ort Poysbrunn 60 Personen zu einer polizeilich genehmigten Demonstration die von einem Haus der AutobahnkritikerInnen zum nächsten zog. Bei dieser Homedemo wurden Unterschriften gesammelt um unter anderem “die Politik” aufzufordern “gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen, um derartige Einspruchsmöglichkeiten kleiner Randgruppen zum Nachteil des Allgemeinwohls in Zukunft nicht mehr zu ermöglichen.”
Im Interview hören sie Wolfgang Rehm Sprecher der Umweltschutzorganisation VIRUS.
Weitere Infos:
Zwischen dem niederösterreichischen Schrick und Poysbrunn ist ein weiteres Teilstück der geplanten Transit Autobahn A5 (Teil der Nr. TEN 25) in Planung. Die über 200 Personen umfassende BI A5 Mitte ist als Bürgerinitiative nach UVP Gesetz konstituiert und hat daher Parteienstellung in diesem Verfahren.
VIRUS Presseaussendung: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20140620_OTS0026/virus-zu-a5-wilfing-soll-weinviertlern-reinen-wein-einschenken-oder-zuruecktreten
BI Rettet die Lobau – Natur statt Beton Presseaussendung: http://www.lobau.org/index.php?mode=101
https://www.facebook.com/bnwn.nordost?ref=ts&fref=ts
http://www.noen.at/nachrichten/lokales/kommentar/mistelbach/kommentar-lokal-Hexenjagd-oder-Buergerrecht;art5337,547065
Liebe Redaktion,
Die initiative, die von Facebook ausgegangen ist ist weder zerstritten, noch ist diese Initiative von Hr. LR Wilfing in irgend einer beeinflusst. Hr. LR Wilfing hat keinen Einfluss auf die Aktivitäten die von dieser Initiative gesetzt werden!
Unsere lose Interessensgemeinschaft möchte auf die aktuellen Probleme der unmittelbar betroffenen Anrainer hinweisen und eine rasche Entlastung erreiche. Es gibt weder Gewaltaufrufe noch hat unsere Interessensgemeinschaft irgendein Interesse daran die Mitglieder/Verantwortlichen der “BI A5 Mitte” in irgendeiner Weise in ihrem Privatleben zu stören. Vor allem auch weil die Maßgeblichen Betreiber der “BI A5 Mitte” vor nicht allzu langer Zeit gemeinsam Seite an Seite mit den Poysdorfern für ein anderes Umweltthema (hoffentlich erfolgreich) gekämpft hat.
Die Anrainer fordern die BI A5 Mitte lediglich auf die aktuelle Lebenssituation (und vor allem die zu erwartende Verschlechterung) in ihren Aktionen mit zu bedenken!
Ich würde mich freuen wenn Sie die Sache der Leidtragenden nicht der “persönlichen Vendetta” zwischen Schwarzem Landesrat (die Anrainer verstehen schon, dass Hr. LR Wilfing und die NÖ-ÖVP ihre Teilschuld an der Misere haben) und Grüner Opposition opfern. Es geht um die Lebensqualität von vielen Familien und die sollte nicht für eine ideologische Grundsatzdiskussion geopfert werden.
Sinnvolle Verbesserungen des Bauprojekts, die dem Wohl der Anrainer dienen können im Übrigen auch vorab mit den Anrainern abgestimmt werden. Grundsätzlich sind wir auch in der Lage bestimmte Zusammenhänge zu verstehen!
Mit besten Grüßen
Gerald RUSCHKA (friedfertiger Unterstützer der B7 Anrainer)