Nach mehreren, aber bis dato erfolglosen Gesprächen zur Leerstandsproblematik mit der Stadt Wien erhöhte die IG Kultur Wien mit einer Unterschriftenaktion im Kulturbereich zur Petition Leerstand den Druck. Das seitens der Stadt lange, seit 2010 angekündigte ressortübergreifende Leerstandsmanagement muss endlich umgesetzt werden.
Denn obwohl genug Räume leer stehen, wird der Bedarf an Räumlichkeiten für kreative, soziale oder künstlerische Arbeit abseits der reinen Verwertungslogik bei weitem nicht abgedeckt. Im Gegenteil, es steigt dieser Bedarf. Lösungsansätze sind vorhanden – die im Auftrag der IG Kultur Wien und der MA 18 fertiggestellte Studie „Perspektive Leerstand“ bietet eine Übersicht von international erfolgreichen Beispielen.

Die Petition wurde bis Ende August von insgesamt 1095 Gruppen und Personen aus dem Kulturbereich unterstützt. Damit wurde unser Ziel von 1000 UnterzeichnerInnen trotz geringer Mittel übertroffen.

Bürgermeister Michael Häupl, Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou sowie die StadträtInnen Renate Brauner, Michael Ludwig und Andreas Mailath-Pokorny wurden mit unserer Petition und den Unterschriften konfrontiert und um ihre Stellungnahme bis Ende September gebeten. Bis zum 6. Oktober, kamen aus den Büros von Finanzstadträtin Brauner und Kulturstadtrat Mailath-Pokorny Antworten, die als ein klares Bekenntnis zu einer ressortübergreifenden Lösung für Leerstand in Wien zu deuten sind. Stadtrat Ludwig wird uns seine Antwort nach seinem Auslandsaufenthalt zu kommen lassen. Vizebürgermeisterin Vassilakou, auch für BürgerInnenbeteiligung zuständig, und Bürgermeister Häupl blieben uns bislang eine Antwort schuldig. In einem gestrigen Gesprächstermin mit dem Kulturressort wurden wir darüber informiert, dass immerhin eine ressortübergreifende Zwischenstelle geplant ist, der Fokus allerdings vorerst nur auf dem Kulturbereich liegen wird.

Die IG Kultur Wien begrüßt die geplante Schaffung einer Vermittlungsstelle von leerstehenden Objekten für Initiativen und Einzelpersonen zu Arbeits- und Produktionszwecken. Der Planungsprozess einer solchen Schnittstelle darf jedoch nicht hinter verschlossenen Türen ablaufen, zukünftige NutzerInnen sind von Beginn an mit einzubinden.
Abseits von dieser angekündigten Umsetzung einer Leerstandsagentur unter der Leitung des Kulturresorts bleiben aber viele, für alle BewohnerInnen relevante Problemstellungen, wie steigende Mieten, Immobilienspekulation und fehlende Transparenz ungelöst. Diese gehen eindeutig über den Rahmen einer ausschließlich kulturbezogenen Leerstandsvermittlung hinaus, betreffen aber alle BewohnerInnen der Stadt. Seitens der Politik sind sowohl Antworten als auch Perspektiven zu diesen Problemstellungen im Interesse ihrer BewohnerInnen und nicht im Interesse des Marktes gefordert.

Zum genauen Ausmaß an Leerstand in Wien gibt es bedauerlicher Weise keine offiziellen Zahlen, alarmierend sind jedoch die Hinweise, welche auf eine steigende Spekulation auf Leerstand hindeuten sowie ein Blick auf den Leerstandsmelder Wien (siehe www.leerstandsmelder.net):

Anzeichen für einen angespannten Markt von InvestorInnen-Seite:

• steigende Althauspreise
  Veränderung der EigentümerInnenstruktur
  deutliche Steigerung des Gesamtinvestitionsvolumen in den Wohnungsmarkt

Anzeichen für einen angespannten Markt von MieterInnen-Seite:

• Steigende Mieten, uneffektives MietrechtsGesetz, Lagezuschläge
• Steigende Leistbarkeitsprobleme
• Zwangsräumungen

Beispiele aus anderen europäischen Städten (Paris, Amsterdam, Bremen und Zürich) zeigen jedoch, dass es Möglichkeiten gibt, der Leerstandsproblematik zu begegnen (Steuer auf Leerstand, Meldepflicht von leerstehende Wohnungen; Recht der Stadt, leerstehende Wohnungen an NutzerInnen zuzuweisen; nutzerInnenorientierten Vermittlungsstellen; ressortübergreifendes Kooperieren und Schnittstellenmanagement; toleranter Umgang mit Hausbesetzungen)

Petitionen “Leerstand öffnen!“ Stadt Wien / Gemeinderat & Bund / Nationalrat.

Die IG Kultur Wien und die IG Kultur Österreich werden als nächsten Schritt zwei Petitionen (Beilagen) mit folgenden Forderungen lancieren:

Wir fordern zusammengefasst eine Behandlung der folgenden Punkte durch den Nationalrat:

• einen gesetzlich verankerten und einfachen Zugang zu Leerstand
• klare Verankerung des Rechts auf Wohnraum als Grundgesetz
• gesetzliche Lösungen, die in Bezug auf die nötige soziale Nahversorgung Perspektiven aufzeigen
• gesetzliche Rahmenbedingungen für Transparenz von leerstehenden Immobilen
• den Stopp sämtlicher Privatisierungen von öffentlichen Gütern und Besitztümern
• Gesetze, die Wohnraum absichern und Spekulation mit Raum wirksam entgegentreten
• eine Steuer auf Leerstand und die Schaffung der dafür nötigen gesetzlichen Lage

Wir fordern eine Behandlung der folgenden Punkte durch den Wiener Gemeinderat:

• Wiederaufnahme des Gemeindebau durch die Stadt Wien
• Schaffung eines städtischen Leerstandsmanagements
• einen gesetzlich verankerten und einfachen Zugang zu städtischem und stadtnahem Leerstand
• gesetzliche Lösungen, die in Bezug auf die nötige soziale Nahversorgung Perspektiven aufzeigen
• gesetzliche Rahmenbedingungen zur Transparenz von leerstehenden Immobilen
• den Stopp sämtlicher Privatisierungen von öffentlichen Gütern und Besitztümern
• Gesetze, die Wohnraum absichern und Spekulation mit Raum wirksam entgegentreten
• eine Steuer auf Leerstand und die Schaffung der dafür nötigen Bestimmungen und Gesetze

Wir wollen von den verantwortlichen PolitikerInnen klare Antworten hören und feststellen, ob sie bereit sind, Rahmenbedingungen für eine zukunftsweisende Raumpolitik zu schaffen.

Geplante Deadline: 30. November 2014

Weitere Infos unter: http://leerstand.igkulturwien.net