Wie der europäische Rechtsstaat von Unternehmensinteressen bedroht wird.

Diese Sendung bringt die gekürzte Wiedergabe einer Diskussionsveranstaltung, die Donnerstag, 22.1.2015 19.30 im Melarium in Klosterneuburg stattfand. TTIP steht für Transatlantic Trade and Investment Partnership.

Derzeit verhandeln die EU und die USA und Canada weitreichende Freihandelsabkommen namens TTIP, TISA, CETA im Geheimen.

Konzerne genießen privilegierten Zugang zu den Verhandlungen. Die Abkommen haben Auswirkungen auf: Öffentliche Dienstleistungen, die österreichische Landwirtschaft, Umwelt- und Verbraucherschutz und vor allem auf unsere Demokratie. Beispielsweise würden Risikotechnologien wie Fracking oder die Privatisierung der Wasserversorgung dann leichter zugelassen.

Besonders problematisch ist die erzwungene gegenseitige Anerkennung von Umweltstandards. Zwar werden bestehende Gesetze dadurch nicht ausgehebelt, aber die Verschärfung von Standards, die oft durch neue Erkenntnisse notwendig würden, können dann nicht mehr durchgesetzt werden. Europa befürchtet, unter einer Aushöhlung der deutlich besseren Standards leiden zu müssen.

Gravierend ist der Unterschied im grundsätzlichen Zugang zu Verboten und Einschränkungen: während in Europa das Vorsorgeprinzip gilt – also nichts wird erlaubt, wenn nicht die Unschädlichkeit nachgewiesen ist – gilt im Amerika: alles ist erlaubt, bis eine Schädlichkeit durch Klagen nachgewiesen wird. Das bringt auch eine teuere Beweislastumkehr mit sich. Der Konsument muss Kosten und Risken einer Klage auf sich nehmen.

Und Konzerne können im Rahmen von umstrittenen Schiedsgerichten Staaten klagen: Etwa wenn ein Staat die Anhebung eines Mindestgehalts oder die Schließung von Atomkraftwerken beschließt und Unternehmen sich dadurch in ihren Profitinteressen benachteiligt sehen. Doch Europas BürgerInnen nehmen das nicht hin: Eine aktuelle europaweite Befragung mit rund 150.000 Antworten ergab: Rund 97 Prozent lehnen die umstrittenen TTIP-Schiedsgerichte ab.

Dies ist bereits die zweite Sendung zu diesem Thema. Die erste Sendung wurde von Andreas Pruner und Jutta Matysek gestaltet. Produziert am 27. März 2014. Finden Sie eine Reihe von Links und auch die Sendung zum Download auf http://cba.media/256404.

Referentinnen:

• Mag.a Elisabeth Beer, Arbeiterkammer Wien, http://blog.arbeit-wirtschaft.at/author/elisabethbeer/
• Mag.a Barbara Glattauer, Attac, www.attac.at
• DI Irmi Salzer, ÖBV-Via Campesina Austria, Österreichische Berg- und Kleinbäuer_Innen Vereinigung, http://www.viacampesina.at/cm3/component/contact/contact/126-frauenarbeitskreis/14-salzer-irmi.html
• Teresa Arrieta, Multimediajournalistin, Plattform Unser Klosterneuburg, Moderatorin der Diskussionsveranstaltung, http://www.arrieta.at/

Gestalter dieser Sendung

Dr. Bernd Schweeger/bernd.schweeger (at) wu-wien.ac.at

Diese Sendung ist lizenziert unter einer Creative Commons Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International Lizenz. (CC-BY-NC-ND)

Signation bzw. kurze musikalische Begleitung sind unter CC-Lizenz folgenden Titeln entnommen:

• „Coolman“ aus dem Album „Kogani“ der Formation Suerte