unbearbeiteter Sendungsmitschnitt.
Im Jänner soll das sogenannte « Staatsschutzgesetz » beschlossen werden. Dieses Gesetz bringt eine massive Einschränkung der Bürger_innenrechte. Wir sprachen mit Herbert Gnauer und Thomas Lohninger vom AK Vorrat (Arbeitskreis Vorratsdaten Österreich) über die geplanten Einschränkungen und Überwachungsmaßnahmen, deren « Sinnhaftigkeit » bzw. die Probleme, die diese bringen und was ein gutes, verfassungskonformes Gesetz bräuchte.
Mehr Informationen: https://akvorrat.at/
