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Hanna Simons Sprecherin von Greenpeace in Österreich im Interview mit Jutta Matysek zu den jüngsten Entwicklungen rund um das geplante Freihandelsabkommen CETA.
Anders als TTIP ist CETA bereits seit Oktober 2013 fertig ausverhandelt und wartet nur noch auf seine Ratifizierung durch die nationalen Parlamente. Wie bei TTIP sind bestehende Umwelt- und Sozialstandards durch Sonderklagerechte für Konzerne und durch die sogenannte „regulatorische Kooperation“ in Gefahr. CETA gilt darüber hinaus auch als „Blaupause“ für TTIP und für andere zukünftige Handelsabkommen der EU. Die in CETA vorgesehenen Sonderklagerechte für Konzerne (ISDS) werden US-Investoren auch ohne TTIP die Möglichkeit geben, über kanadische Tochterfirmen europäische Staaten zu verklagen.
Die österreichischen Nationalratsabgeordneten können CETA immer noch ablehnen und so den ganzen Vertrag stoppen.
Weitere Infos:
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20170215_OTS0142/eu-parlament-stimmt-fuer-ceta-oesterreichische-mehrheit-dagegen