Die totale staatliche Überwachung in Österreich könnte schon bald Realität werden. Mit dem Überwachungspaket hat die Regierung einen weitreichenden Maßnahmenkatalog vorgestellt, der die lückenlose Überwachung aller Menschen in Österreich ermöglicht. Bundesheer im Inneren, flächendeckende Videoüberwachung und Bundestrojaner sind da nur einige Stichworte.

Doch es gibt entschlossenen Widerstand gegen diese Regierungsvorlage!

Zu Gast in dieser Sendung sind Maria Chlastak und Thomas Lohninger (@socialhack) von epicenter.works und erklären das Überwachungspaket, ihre Kritik dazu und was wir jetzt tun müssen.

Foto im Coverimage: @murdelta (CC by 3.0)

Shownotes

00:00:00 Jingle / Anmoderation
#Substral alle 4 Wochen auf Radio Helsinki;
Thema: Überwachungspaket: epicenter.works, überwachungspaket.at;
Thomas Lohninger (@socialhack), Maria Chlastak, epicenter Team;

spektral.at, freie Musik, Creative Commons;
#Substral Archiv & Podcast CBA;

00:02:29 Musik: Das Kraftfuttermischwerk – Frühlingswärme
CC by-nc-nd 3.0

00:07:12 epicenter.works
epicenter.works, früher AK Vorrat Österreich, Vorratsdatenspeicherung, EUGh Urteil, Staatsschutzgesetz, Bundestrojaner, Überwachungspaket;

00:08:38 Überwachungspaket & Kritikpunkte
massiver Ausbau von Überwachungsmaßnahmen, Videoüberwachung, Kennzeichenerfassung, Ausweispflicht bei Zug/Bustickets, lückenlose Überwachung;
Legalisierung von Bundestrojaner;
Fußfessel für abstrakte Gefährder, Hainburger Aubesetzung, Murkraftwerk Besetzung;
Bundesheer im Inneren, polizeiliche Aufgaben werden auf das Bundesheer ausgelagert;

00:19:06 Das Kraftfuttermischwerk – Deep Dish
CC by-nc 2.0 (Cut 1)

00:21:20 Kritikpunkte & Zeitplan
Kritikpunkte: es fehlen Belege und Fakten, dass die Maßnahmen überhaupt was bringen; Alternative Vorschläge -> Evaluation der Überwachungsgesetze (HEAT);

ursprünglich sollte das Paket Ende Juni 2017 beschlossen werden;

00:25:12 Kampagne gegen das Überwachungspaket
Kampagne überwachungspaket.at, Infos und Möglichkeiten selber aktiv zu werden, der Effektivste Weg ist Abgeordnete telefonisch zu kontaktieren, Social Media und Mails helfen auch;
Stammtische in den Bundesländern;

aktiv werden: es ist so einfach wie noch nie!, wichtig ist das man was tut!,

00:27:53 Unterstützung
Unterstützung: beteiligt euch, epicenter.works lebt von Spenden -> spenden.epicenter.works,

00:30:08 Musik: Das Kraftfuttermischwerk feat. Para & Bastai – Overloaded
CC by-nc 2.0

00:35:34 epicenter.works & HEAT
epicenter.works – Epizentrum Plattform für grundrechtsbasierte Zukunftspolitik;
HEAT – Handlungskatalog zur Evaluation der Anti-Terror-Gesetze;

00:37:42 Stammtische und Arbeit in den Bundesländern
Arbeit in den Bundesländern, nicht nur Wien -> Stammtische;
Vernetzung, Informationen, Ideen;

00:42:42 Das Kraftfuttermischwerk – Deep Dish
CC by-nc 2.0 (Cut 2)

00:45:00 Überwachungspaket.at
Kampagne gegen das Überwachungspaket, Abgeordnete kontaktieren und Bedenken äußern;
Anrufen, twittern, mailen!

00:48:22 was passiert in Zukunft?
Stammtische laufen bis Juni in ganz Österreich, Gesetzesabstimmung ist für Ende Juni geplant;

00:50:25 Unterstützung
Über Überwachung reden, Spenden, kommt zu den Stammtischen!;

00:51:36 Abmoderation
Die nächsten Stammtisch-Termine in Graz sind:
am 18.04. im Cafe Kaiserfeld
am 02.05. in der Eschenlaube
am 16.05. im Cafe Kaiserfeld
am 30.05. und
13.06 ebenfalls im Cafe Kaiserfeld,
Beginn ist jeweils 19h;

Infos: epicenter.works & überwachungspaket.at;

#Substral Podcast, Sendungsarchiv im CBA;
Nächste Sendung am 16.05, 22-23h auf Radio Helsinki;

00:54:20 Musik: Das Kraftfuttermischwerk – Nachts bei mir
CC by-nc-nd 3.0