Stoppen wir das Überwachungspaket! Mitschnitt Gesamtveranstaltung

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VON UNTEN – Das Nachrichtenmagazin auf Radio Helsinki
  • va_stoppt_das_ueberwachungspaket_2017-05-30
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Mitschnitt der Gesamtveranstaltung:

00:00 – 02:10 min. – Begrüßung Josef Obermoser

02:10 – 06:50 min. – Maria Chlastak: Infos zu epicenter.works vormals AK Vorrat, was wurde bereits erreicht?

06:50 – 12:58 min. – Überwachungspaket bleibt obwohl TRegierung wechselt, Generalangriff auf unserer Privatsphäre

12:58 – 15:40 min. – Bundestrojaner

15:40 – 16:50 min. – E-ID, elektronischer Ausweis, alle Daten werden zentral gespeichert

16:50 – 18:49 min. – Einschränkung der Meinungsfreiheit:  neues Versammlungsrecht, Versammlungen können leichter verboten werden

18:49 – 21:29 min. – Staatsfeindliche Bewegung soll in das Gesetz aufgenommen werden, Gesinnungsstraftatbestand, bis zu 2 Jahre Gefängnisse

21:29 – 24:50 min. – Flächendeckende Videoüberwachung, Kennzeichenerfassung

24:50 – 32:11 min. – Formen des Widerstands, Wie kann mensch was gegen das Überwachugspaket aktiv werden

32:40 – 42:40 min. – Fragen/Statements aus dem Publikum

42:44 – 52:44 min. – Tristan Ammerer

55:30 – 70:20 min. – Fragen/Statements aus dem Publikum

70:20 – 75:43 min. – Abschlussstatements

 

Am 30. Juni 2017 soll im Nationalrat das sogeannte „Sicherheitspaket“ beschlossen werden. Das Sicherheitspaket ist aber bei genauerer Betrachtung ein Überwachungspaket. Denn in Zukunft soll es eine staatliche Internetüberwachung mittels Bundestrojaner geben, eine flächendeckende Videoüberwachung und eine umfassende Einschränkung der Meinungsfreiheit durch die Einführung eines Gesinnungsstraftatbestandes der „staatsfeindlichen Bewegungen“ und Einschränkung des Versammlungsrechts. Und das sind nur einige der geplanten Maßnahmen des „Überwachungspaketes“ der Bundesregierung.

Die NGO epicenter.works (ehemals „AK Vorrat“) macht gerade mit einer Infokampagne auf dieses autoritäre Vorhaben aufmerksam und versucht zivilgesellschaftlichen Widerstand dagegen aufzubauen. Mehr Infos dazu: https://überwachungspaket.at/

Am 30. Mai gab es im Forum Stadtpark in Graz eine Infoveranstaltung zum Überwachungspaket der Bundesregierung mit Maria Chlastak von epicenter.works und Tristan Ammerer (Aktivist, Grüne Studierende Graz). Moderation: Josef Obermoser

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