Das FROzine beschäftigt sich heute mit der „Ehe für alle“, also der Öffnung der Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare und mit Menschen- und Arbeitsrechten in der chinesischen IT-Produktion im Rahmen der von AG Rohstoffe organisierten Schwerpunktwoche „Rohstoffe der digitalen Zukunft“.
Die „Ehe gleich“ kommt doch nicht gleich…
Vizekanzler und Justizminister Brandstetter hat kürzlich in der Pressestunde gemeint, dass die Eingetragene Partnerschaft für Homosexuelle gleichwertig zur Ehe sei, es gebe keine Unterschiede mehr, die Änderungswünsche nötig machen: „Es geht nur mehr um den Begriff der Ehe.“ Aber ist das wirklich so? Kurze Antwort: Nein.
Michael Diesenreither hat mit Helmut Graupner, Rechtsanwalt und Präsident des Rechtskomitees LAMBDA, ein Telefongespräch über die Unterschiede zwischen Eingetragener Partnerschaft und Ehe geführt. Es gäbe noch immer 29 Ungleichbehandlungen. Graupner sieht drei grobe Benachteiligungen der eingetragenen Partnerschaft, die die Anerkennung im Ausland betreffen, das Zwangsouting bei der Angabe des Personenstandes gegenüber Behörden und die Benachteiligung von Kindern homosexueller Paare, die somit als unehelich gelten. Österreich ist das einzige Land der Welt, dass die Adoption von Kindern durch homosexuelle Paare erlaubt, die Ehe aber verbietet.
Für Justizminister Brandstetter seien es außerdem „leere Kilometer, wenn sich die Politik mit der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften beschäftigt“. Anhängige Beschwerden würden den Verfassungsgerichtshof dazu zwingen, diesbezüglich bald eine Entscheidung zu fällen – da lohne sich der große legistische Aufwand nicht. Rechtsanwalt Graupner vertritt diese Familien, die diese Beschwerden eingebracht haben. Er zeigt für den Verweis auf das Höchstgericht kein Verständnis: Im Jahr 1996 sei zum letzten Mal eine politische Entscheidung im Bezug auf LGBT-Rechte in Österreich getroffen worden. Seitdem waren es ausschließlich höchstgerichtliche Entscheidungen, die zum Abbau von Diskriminierungen geführt haben.
Link zur Parlamentarischen BürgerInnen-Initiative EHE gleich
Menschen- und Arbeitsrechte in der chinesischen IT-Produktion
Schwerpunktwoche Rohstoffe der digitalen Zukunft der AG ROHSTOFFE: Die ARBEITSGEMEINSCHAFT ROHSTOFFE ist ein Bündnis österreichischer NGOs mit dem Ziel, negative Auswirkungen des Abbaus mineralischer Rohstoffe etwa für IT- und Hochtechnologie-Produkte durch deren Herstellung, Nutzung und Entsorgung zu verringern sowie gleichzeitig positive Ansätze eines nachhaltigeren Umgangs mit diesen Materialien politisch und gesellschaftlich voranzutreiben. Konkret heißt dies, nationale, europäische und internationale Rohstoffpolitik mitzugestalten und zu einem bewussteren gesellschaftlichen Umgang mit mineralischen Rohstoffen beizutragen. Von 22.–28. Juni 2017 organisiert das Bündnis zu den Themen Rohstoffabbau, Arbeitsbedingungen und Entsorgung in der IT-Produktion die Schwerpunktwoche „Rohstoffe der digitalen Zukunft“. Gäste aus Bolivien und China berichten dabei über soziale und ökologische Auswirkungen der IT-Produktion in ihren Ländern.
Heute Abend findet in Cardijn-Haus in Linz ab 18 Uhr eine Filmvorführung des Dokumentarfilms „Death by Design“ mit anschließendem ExpertInnen-Gespräch bei freiem Eintritt statt. Zu Gast bei dem Gespräch sind Sophia So von der Nonprofit Organisation Students and Scholars Against Corporate Misbehavior (SACOM) aus Hong Kong, Konrad Rehling von der Menschenrechtsorganisation Südwind und Lisa Kernegger von Global2000. SACOM setzt sich für die Einhaltung von Menschen- und Arbeitsrechten in der chinesischen IT-Produktion ein. Nora Niemetz hat mit Sophia So und Konrad Rehling vorab ein Interview auf Englisch geführt.
Mehr Informationen zur Schwerpunktwoche
Ergo Express – die Meldungen aus den Wissenschaften
Diese Ausgabe des Ergo Express versammelt ausschließlich Studien, die sich mit verschiedenen Verhaltensaspekten von Vögeln befassen: Die erste handelt vom Fressverhalten des Reisstärlings im Winterquartier, die zweite von der Entstehung kooperativen Brütens und die abschließende dritte von der Kooperation verschiedener Vogelarten bei der Beobachtung von Wanderameisen. Gestaltung: Claus Harringer
Moderation: Michael Diesenreither
