Der Plan der Bundesregierung noch vor den Neuwahlen „Wachstum, Beschäftigung und einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort“ als Staatsziel in der Verfassung zu verankern wurde vorerst verhindert.
“Mensch und Klima vor Profite: Wachstumswahn vorerst aufgehalten!” war der Titel der Kundgebung vor dem wiener Parlament am 27.Juni 2017 Hier der Aufruftext:
“Grandioser Zwischenerfolg: Der Plan der Bundesregierung noch
vor den Neuwahlen „Wachstum, Beschäftigung und einen
wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort“ als Staatsziel in der
Verfassung zu verankern wurde vorerst verhindert. Nachdem “System Change, not Climate Change!” gemeinsam mit rund 30 anderen Organisationen zum Protest aufgerufen hatte und Wissenschaftler*innen sowie Verfassungsrechtler*innen Kritik äußerten, entschied sich die Regierung, die Gesetzesänderung erst nach den Nationalratswahlen im Herbst zu beschließen. Das zeigt: Widerstand wirkt!
Diesen Erfolg feiern wir und rufen am Dienstag, 27. Juni zu einer Kundgebung vor dem Parlament auf.
Die Gesetzesinitiative ist eine direkte Folge des wegweisenden
Gerichtsentscheids zum Stopp der dritten Piste am Flughafen Wien-Schwechat. Die geplante Verfassungsänderung ist ein Versuch, derartige Entscheidungen in Zukunft zu verhindern und die dritte Piste mit allen Mitteln durchzusetzen. Wirtschaftswachstum als Staatsziel in die Verfassung aufzunehmen erschwert echten Umwelt- und Klimaschutz und ebnet den Weg für weiteren Sozialabbau, Privatisierungen und Lohnkürzungen.
Die Staatszielveränderung ist noch nicht gänzlich vom Tisch. Auch
nach den kommenden Neuwahlen ist die Gefahr groß, dass es erneut zu ähnlichen Angriffen auf Umwelt und Soziales kommt. Der Widerstand wird weitergehen. Komm am 27. zur Kundgebung und werde Teil der Bewegung für Umwelt und globale Gerechtigkeit! Weil beides zusammen gedacht werden muss!”
Mehr dazu: http://systemchange-not-climatechange.at/de/in-schlechter-verfassung/
Wir freuen uns außerdem auf musikalische Unterstützung von Herzwort (Vielen Dank für die Erlaubnis die Musik hier unter CC zu verwenden):
“Bei Herzwort gehts nicht ums Liebholzraspeln sondern ums Eingemachte. Sprich dein Herzwort = Sag was dir am wichtigsten ist.
Wir vergurken zu viel Lebenszeit mit Herumdrucksen. Meine Lieder treten mir in den Allerwertesten und ermutigen mich mehr aus meinem Herz zu leben. Vielleicht hast du Glück und sie helfen auch dir?”
www.herzwort.at
Unterstützer*innen der Kundgebung:
Aktive Arbeitslose , Arche Noah (Vielfalt statt Patente) , Ärztinnen und Ärzte für gesunde Umwelt, Attac Österreich, Bagru.IE, BI “Liesing gegen Fluglärm und die 3. Piste”, Der Funke, Die Zucchini BrüderInnen, FIAN Österreich, Finance & Trade Watch, Foodcoop Vorratskammer, Gemeinwohl-Ökonomie Steiermark, Gewerkschaftlicher Linksblock (GLB), INTERSOL – Verein zur Förderung INTERnationaler SOLidarität, Leihladen Leila Wien, mehr demokratie österreich, Neue Linkswende, ÖBV – Via Campesina Austria, oikos Vienna, Paulo Freire Zentrum, Genossenschaft für Gemeinwohl zur Gründung der Bank für Gemeinwohl, SOL, Solidar-Werkstatt Österreich, Sozialistische Jugend Österreich, Stadtfrucht Wien, Südwind, System Change, not Climate Change! und weitere”
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20170623_OTS0132/oekobuero-nachhaltiges-wachstum-arbeitsplaetze-und-umweltschutz-in-einklang-bringen
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20170623_OTS0049/virus-begruesst-schluss-fuer-wachsdumm-in-der-verfassung?asbox=box1&asboxpos=1
