Eine neue Bundesregierung, eine weitere Auflage von Schwarz-Blau wurde gestern, Montag 18.12.2017 von Bundespräsidenten Van der Bellen angelobt.
SOS Mitmensch hat im Vorfeld ein Extremismus-Dossier veröffentlicht, in dem die Führungsmitglieder der FPÖ einer genauen Prüfung dahingehend unterzogen wurden.
Penibel listet das Dossier Verstrickungen in Rechtsextremismus bis hin zur Nähe zu neonazistischen und verfassungsfeindlichen Gruppierungen auf. Wer im Sumpf des Rechtsextremismus stecke, sei eine Risikoperson und dürfe nicht mit Ministermacht ausgestattet werden, betont SOS Mitmensch.
Das Extremismus-Dossier von SOS Mitmensch umfasst, neben FPÖ-Obmann Strache, auch die Vizeparteiobleute Hofer, Haimbuchner, Gudenus und Stefan, die Parteisekretäre Kickl und Vilimsky, sowie eine Reihe weiterer FPÖ-Führungskräfte aus dem Nationalrat, dem EU-Parlament und den Bundesländern. Aufgelistet werden die Verbreitung von Antisemitismus, Rassismus und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, die Huldigung von Nazihelden, die Verwendung von Nazisymbolen, die Mitgliedschaft in teilweise berüchtigten deutschnationalen, schlagenden Burschen- und Mädelschaften, die Förderung und Finanzierung rechtsextremer Publikationen und das Naheverhältnis zu rechtsextremen und teilweise sogar neonazistischen und verfassungsfeindlichen Gruppierungen.
FROzine-Redakteurin Sigrid Ecker hat mit Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch ein Interview geführt.
Sie finden das Dossier hier zum Download:https://www2.sosmitmensch.at/faktendossier-extremismus