Welche Auswirkungen hat die mit 1.1. durch die Bundesregierung ausgesetzte “Aktion 20.000”? Dazu ein Gespräch mit Johann Kalliauer, Präsident der AK-Oberösterreich, über die Leistungsbilanz der Arbeiterkammer 2017, die von der Bundesregierung angedachten Vermögenszugriffe bei Arbeitslosen durch die Abschaffung der Notstandshilfe und über die Aussetzung der Beschäftigungs-Aktion 20.000, mit der für langzeitarbeitslose Personen über 50 neue Arbeitsplätze geschaffen werden sollten.

Leistungsbilanz der Arbeiterkammer 2017
Laut eigener Aussage führte die Arbeiterkammer Oberösterreich im vergangenen Jahr fast 305.000 Beratungen durch und erkämpfte fast 70 Millionen Euro für die AK-Mitglieder. „Diese Leistungen für unsere Mitglieder können wir nur aufrechterhalten, wenn die Pflichtmitgliedschaft und die Höhe der Kammerumlage unangetastet bleiben“, sagt AK-Präsident Johann Kalliauer. In den 7400 abgeschlossenen Rechtsfällen wurden für AK-Mitglieder fast 70 Millionen Euro an vorenthaltenen Löhnen und Gehältern sowie an sozialrechtlichen Ansprüchen erstritten. Der größte Anteil entfiel dabei mit mehr als 33,5 Millionen Euro auf das Sozialrecht. In Insolvenzverfahren wurden 22,8 Millionen Euro erkämpft und in Arbeitsrechtssachen 10,8 Millionen Euro.

• AK-Präsident Johann Kalliauer stellt im Interview mit Michael Diesenreither besonders heikle Fälle vor, die von der AK vor Gericht erstritten wurden und erläutert u.a. welche Auswirkungen eine Senkung der AK-Umlage für die Leistungen der Arbeiterkammer hätte.

Beschäftigungs-Aktion 20.000 gestoppt
Die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung hat mit 1.1. zwei Maßnahmen für den Arbeitsmarkt gestoppt. Zum einen wurde die “Aktion 20.000” für ältere Arbeitslose mit 31. Dezember 2017 ausgesetzt, und der Beschäftigungsbonus läuft vorzeitig mit 31. Jänner 2018 aus. Der weitere Ausbau dieser Maßnahmen werde von der Bundesregierung als “nicht zielführend” angesehen. Anträge beim AMS für die Aktion 20.000 sind somit nicht mehr möglich, bestehende Verträge sind jedoch nicht betroffen. Somit wurde die Aktion 20.000 quasi vor dem eigentlichen Start schon wieder eingestellt, denn bisher gab es nur Modellregionen (in OÖ die Bezirke Linz und Urfahr-Umgebung).

Zur Einstellung der “Aktion 20.000” gibt es folgende Beiträge zu hören:

• Gerhard Kettler von ANDI – Alternativer Nachrichtendienst von ORANGE 94.0 hat mit Lukas Wurz von reflektive.at über die Einstellung der Aktion 20.000 gesprochen. Beitrag nachhören
• AK-OÖ Präsident Johann Kalliauer spricht im Interview über die Situation älterer Langzeitarbeitsloser Menschen und welche anderen arbeitsmarktpolitischen Förderungsmöglichkeiten für ältere Langzeitarbeitslose sinnvoll wären. Außerdem geht es um die von der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung geplante Abschaffung der Notstandshilfe und daraus resultierend die angedachten Vermögenszugriffe bei Langzeitarbeitslosen, da diese dann in der Mindestsicherung landen würden. Die Arbeiterkammer lehnt den Zugriff auf das Vermögen (damit sind alle Ersparnisse > 4.900 Euro gemeint, u.U. auch eine Eigentumswohnung oder ein eigenes Auto) strikt ab: „Damit werden keine Probleme gelöst, sondern es werden nur Menschen, die ohnehin in einer schwierigen Situation sind, quasi enteignet“, so AK-Präsident Kalliauer.

Das FROzine widmet sich dem Thema “Aktion 20.000” weiterführend am nächsten Freitag, 19. Jänner, in einer Studiodiskussion zum Thema Arbeitsmarktpolitik mit Andi Wahl.

Weltempfänger: Refugees in Paris

In der Nacht fallen die Temperaturen oftmals unter Null Grad, trotzdem schlafen in Paris Tausende geflüchtete Menschen auf der Strasse. Einige wollen weiterreisen, z.B. nach Grossbritannien, viele möchten aber auch in Frankreich ein Asylgesuch stellen. Doch die Mühlen der Bürokratie mahlen derart langsam, dass den Menschen Zugang zu einer Unterkunft lange verwehrt bleibt. Unterstützung erfahren die Geflüchteten jedoch von verschiedenen Gruppierungen, welche direkt auf der Strasse Hilfe anbieten, seien es warme Mahlzeiten, warme Kleider oder auch nur ein offenes Ohr.

• Katrin Hiss im Gespräch mit der Bielerin Jessica Ladanie von der Organisation Stand Up for Refugees. Sie ist seit Weihnachten in Paris um die geflüchteten Menschen mit dem Nötigsten zu versorgen. Beitrag nachhören

Musik: Anitek

Sendungsgestaltung: Michael Diesenreither