Vom Verhüllungsverbot über Anzeigen wegen Nutzung des Landeswappens bis zu 50 m Abstand zwischen Infoständen.
Neue Vorschriften für Demonstrationen werden nur dafür benutzt, diese zu behindern und zu untersagen.
Vom Verhüllungsverbot über Anzeigen wegen Nutzung des Landeswappens bis zu 50 m Abstand zwischen Infoständen.
Neue Vorschriften für Demonstrationen werden nur dafür benutzt, diese zu behindern und zu untersagen.
Zu dem stehe ich ,ist gegen den Aktuellen Richtlinien der DEMO Freiheit
Man will einfach das Volk nicht z7u Wort kommen lassen !! aber es besteht ha Demo recht ! es ist auch im Gesetz verankert . Aber durch Verschleppung und Einschränkungen und Androhung aber auch jeden Aktivisten sollte die Demo Zerschlagen werden ! das entspricht weder dem Gesetz und sollte daher nicht Geduldet werden !1