Landeshaushalt: Finanzpolitische Mehrjahresplanung bis 2022
Die Schwarz-Blaue Landesregierung hat heute in einer Pressekonferenz informiert, wie es mit dem Landesbudget in den nächsten Jahren weitergeht: Kurzum, der Spardruck bleibt bestehen, außerdem soll bis 2022 ein Überschuss von knapp 280 Mio Euro erwirtschaftet werden.
In den kommenden vier Jahren werden Überschüsse im gesamten oberösterreichischen Haushalt erwartet – in Summe rund 278 Millionen Euro. „Damit schaffen wir finanzielle Spielräume für die Zukunft und legen einen finanziellen Polster für wirtschaftlich nicht so gute Zeiten an“, bekräftigt Landeshauptmann Thomas Stelzer. „Budgetäre Schwerpunktsetzungen in den Bereichen Wissenschaft & Forschung sowie Ausbau der Breitbandinfrastruktur sind in der Mehrjahresplanung berücksichtigt und werden so zur weiteren Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Oberösterreich beitragen“, so Landeshauptmann-Stv. Michael Strugl.
Wie sieht dieses Mehrjahresplanung Landesrat Rudi Anschober (Grüne)? Er plädiert dafür, Politik nicht mit einem Wirtschaftsunternehmen zu verwechseln. Mehr dazu im Interview mit LR Rudi Anschober.
Ausgestrahlt im FROzine am 17.1.2018