Am 23. Jänner fand eine Sammelabschiebung aus Tschetschenien geflüchterer Menschen per Charterflug nach Russland statt. Dagegen protestierten an die 50 Menschen am Flughafen Wien, allerdings wie immer erfolglos.
[Interviews mit einer Organisatorin und Erzählungen von Freund*innen von Abgeschobenen; abschließend eine Videobotschaft von Ali Tikaev an seine Schulfreund*innen.]
Danke an Daniel Landau, der uns die Botschaft von Ali Tikaev an seine Schulfreund*innen zur Verfügung gestellt hat.
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Am 24. Jänner demonstrierten 2500 Menschen in Wien für Arbeitszeitverkürzung und bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im privaten Gesundheits- und Sozialbereich. Aufgerufen haben die Gewerkschaften GPA-djp und vida. Die Betriebsrätin Selma Schacht vom Betriebsrat der Wiener Kinder- und Jugendbetreuung fasste uns die Anliegen zusammen:
[Interview]
Die Kollektivvertrags-Verhandlungen wurden noch in der vorigen Woche ohne Ergebnis unterbrochen. Daraufhin hielten am 30. Jänner die Gewerkschaften GPA-djp und VIDA gemeinsam mit BetriebsrätInnen und Beschäftigten einen österreichweiten Protest-und Aktionstag mit außerordentlichen Betriebsversammlungen und öffentlichen Aktionen vor den größten Betrieben ab. Ein weiterer Verhandlungstermin am 31. Jänner brachte auch keine Ergebnisse. Die kommunistische Gewerkschaftsinitiative international, KOMintern, schreibt, dass zwar am 12. Feber noch eine Verhandlungsrunde stattfinde, unabhängig davon aber bereits Versammlungen und Streiks organisiert werden.
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Mit einem Flashmob vor dem Bundeskanzleramt machte am Donnerstag, dem 25. Jänner, das erinnerungspolitische Bündnis „Jetzt Zeichen setzen!“ auf die Mitverantwortung von Bundeskanzler Sebastian Kurz für die Aufwertung des von rechtsextremen Vereinigungen getragenen „Akademikerballs“ aufmerksam.
[Interviews]
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7–10.000 Menschen protestierten am 26. Jänner gegen den sogenannten Akademikerball deutschnational/-völkischer Burschenschaften in der Wiener Hofburg. Die Polizei verhielt sich diesmal überraschend friedlich. Es gab keine Zwischenfälle und keine Festnahmen. Die Zufahrt der Ballbesucher*innen konnte heuer nur wenig behindert werden. Aber das Burgtor, durch das die meisten auf dem Weg zum Ball durch mussten, wurde von 19 bis 21 Uhr mit Zitaten aus dem Mauthausen-Schwur bestrahlt, eine Aktion des Bündnisses „Jetzt Zeichen setzen“ realisiert von der Künstlerin Julia Zdarsky, die schon im Jahr 2000 Protesttexte gegen die damals erste schwarzblaue Regierung auf das Bundeskanzleramt projiziert hatte.
Radio Orange 94.0 berichtete fast sechs Stunden lang live von den Protesten gegen den so genannten Akademikerball …
[Ausschnitte aus der Livesendung]
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Beim Treffen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz am 30. Jänner im Bundeskanzleramt in Wien protestierten Aktivist*innen von Greenpeace gegen den Bau des ungarischen Atomkraftwerks Paks II.
[Interview]
Aktivist*innen bürgerlicher EU-freundlicher Jugendorganisationen wie Pulse of Europe demonstrierten „für mehr Miteinander, Toleranz und ein gemeinsames Europa“
[Interview]
Eine von der „Jungen Linken“ angekündigte Kundgebung wurde untersagt.
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Tausende Menschen gedachten am 2. Feber mit einem Lichtermeer am Heldenplatz der am 19. Jänner verstorbenen Ute Bock.
[Ausschnitte aus Reden]
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Bei mehreren Kundgebungen und Demonstrationen wurde in Wien gegen die türkische Militäroffensive gegen die kurdische Region Afrin im Norden Syriens demonstriert. Vor den Botschaften der Türkei und Russlands, vor dem österreichischen Außenministerium, beim türkischen Generalkonsulat und bei der Uno-City.
Am 27. Jänner demonstrierten 2500 bis 3000 Menschen von der Oper bis in die Nähe der türkischen Botschaft.
[kurzer Ausschnitt aus Rede]
Und am 3. Feber demonstrierten 1600 Menschen vom Christian-Broda-Platz zum Heldenplatz.
[kurzer Ausschnitt aus Rede]
Am 27. Jänner kam es zu einigen Versuchen von Anhänger*innen des türkischen Präsidenten Erdoğan, die Demonstration zu stören. Dabei ging die Polizei bisweilen nicht gegen die Störer*innen der Versammlung vor, sondern gegen Teilnehmer*innen der Demonstration, die den Angriff abwehren wollten.
