Diesen Mittwoch hat die Begutachtungsfrist im Parlament für das Sicherheitspaket geendet. Wir schauen uns an, was die Kritikpunkte sind. Ist Österreich auf dem Weg zum Überwachungsstaat? Und wir beschäftigen uns mit der zukünftigen Traunsee Tram (Stadt.Regio.tram Gmunden) und der Almtalbahn. Im Gespräch ist dazu der Geschäfsführer von Traunsee Tram-Betreiber Stern und Hafferl zu hören.
Sicherheits- bzw. Überwachungspaket der Bundesregierung
Diesen Mittwoch, 28.3. hat die Begutachtungsfrist im Parlament für das Sicherheitspaket („Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2018“) geendet. Zahlreiche Organisationen wie epicenter.works, Amnesty International, das Rote Kreuz, aber auch z.B. die Rundfunk-Regulierungsbehörde RTR, das Telekommunikations-Unternehmen UPC, die Autobahn-Infrastrukturgesellschaft ASFINAG, die Datenschutzbehörde, Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer, und viele weitere üben Kritik am Überwachungspaket. Tausende Bürger*innen haben die Möglichkeit genutzt, den kritischen Stellungnahmen auf der Website des Parlaments zuzustimmen. Insgesamt wurden 5.591 Zustimmungserklärungen abgegeben.
Auch der im Justizministerium angesiedelte Verfassungsdienst hat Bedenken. Denn die Regierung will die optische und akustische Überwachung von Personen ausweiten. Die Behörden sollen Zugriff auf die Video- und Tonüberwachung aller öffentlichen und privaten Einrichtungen, denen ein öffentlicher Versorgungsauftrag zukommt (Verkehrsbetriebe, Flughafen, Bahnhof), bekommen. Es sei fraglich, so der Verfassungsdienst, ob die Gründe für eine Herausgabe von Bild- und Tonaufnahmen von öffentlichen Orten ausreichend begrenzt seien.
Wird Österreich durch die Maßnahmen der Bundesregierung wie Bundestrojaner, Vorratsdatenspeicherung 2.0, oder vernetzte Massen-Videoüberwachung zum Überwachungsstaat? Warum die Maßnahmen eigentlich weniger Sicherheit bringen statt mehr, erläutert Thomas Lohninger, Geschäftsführer der Grundrechtspolitik-Plattform epicenter.works im Beitrag von Michael Diesenreither. Zudem geht es um eine Einschätzung der BVT-Affäre. Ist Innenminister Herbert Kickl wirklich der “Herr über diese Daten”, wie er im Interview mit der Bezirks-Rundschau OÖ erläutert?
Nächsten Donnerstag, 5. April, wird das Überwachungspaket in Innen- und Justizausschuss behandelt. Davor sind für Mittwoch, 4. April ab 17 Uhr in Linz und Graz Demonstrationen geplant. Treffpunkt in Linz ist im Schillerpark.
Nähere Infos zur Demonstration in Linz sind auf der Webseite der Solidarwerkstatt zu finden.
Link zur Facebook-Veranstaltung der Demonstration in Linz
Link zu den Stellungnahmen zum Überwachungspaket
Traunsee Tram und Almtalbahn
Ab 1. September soll die Traunsee Tram im Großraum Gmunden verkehren und im Jahr über eine Million Fahrgäste transportieren. Die Durchbindung der historischen Straßenbahn bildet damit den Kern eines neuen, urbanen Verkehrskonzeptes mit einer Begegnungszone im Zentrum der Stadt. Bis dahin wird aber noch am Brückenschlag über den Traunsee gearbeitet. Mario Friedwagner vom Freien Radio Salzkammergut hat die Schlussphase der Großbaustelle zum Anlass genommen, und mit Günter Neumann, dem Geschäfsführer von Betreiber Stern und Hafferl, einen Rückblick und Ausblick gemacht. Dabei kam auch eine mögliche Übernahme der Almtalbahn zur Sprache.
Übernahme von Widerhall, Freies Radio Salzkammergut
Weitere Infos zur Stadt.Regio.Tram Gmunden
Gefärbte Eier gehören zu Ostern
Ein kurzer Beitrag mit Martin Mayringer, Geschäftsführer des Landesverbands der landwirtschaftlichen Geflügelwirtschaft über das Färben von Hühnereiern in Oberösterreich und wie erkannt werden kann, aus welcher Produktionsform diese stammen. Denn auch Österreich importiert nach wie vor Eier aus Käfighaltung aus anderen Ländern, in Österreich ist die Käfighaltung ja mittlerweile verboten. Beitrag nachhören
Musik: Anixas – Deep Nest, Panoptiman – Digitalis
Moderation: Michael Diesenreither
