Unsere Aufmerksamkeit gilt heute auch der sandinistischen Bewegung in Nicaragua – Radio Freiburg zieht dazu eine Bilanz.
Es folgt ein weiterer Beitrag aus Deutschland in dem sich die Redaktion von Radio Corax mit der Entwicklung der AfD und deren Anhägern „den neuen Rechten“ auseinandersetzt.
Das bayerische Kabinett beschloss die sogenannte Kreuzpflicht:
“Im Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes im Freistaat ist als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns deutlich wahrnehmbar ein Kreuz als sichtbares Bekenntnis zu den Grundwerten in Bayern und Deutschland anzubringen.”
Und damit muss ab 1. Juni in jeder bayerischen Behörde ein Kreuz hängen.
Das Kreuz sei laut Ministerpräsident Söder nicht das Zeichen einer Religion, sondern ein grundlegendes Symbol der kulturellen Identität christlich-abendländischer Prägung und ein sichtbares Bekenntnis zu den Grundwerten der Rechts- und Gesellschaftsordnung in Bayern und Deutschland.
Hmm? Das Kreuz ist kein Zeichen der christlichen Religion? Will uns die sonst so humorlose bayerische Staatsregierung etwa pflanzen? Und welche Möglichkeiten gibt es, sich gegen den Kabinettsbeschluss zu wehren?
Über diese und andere Fragen Sprach Nick Bergner von Radio LoraMuc mit Assunta Tammelleo und Michael Wladarsch, den Vorsitzenden des Bundes für Geistesfreiheit München.
Kuba: Die Hoffnung stirbt zuletzt
Nachdem Raúl Castro 2008 das Präsidentenamt von seinem Bruder Fidel übernommen hatte, hat er einen schrittweisen Reformprozess in Gang gesetzt. Die Wirtschaft wurde für ausländisches Kapital geöffnet, der Staatssektor reduziert und mehr Privatinitiative zugelassen. Die Regierung erlaubte den Kauf und Verkauf von Autos und Immobilien außerdem baute sie den Internetzugang für die Bevölkerung aus und hob Reisebeschränkungen auf. Seit der Ausweitung des Kleinunternehmertums im Oktober 2010 haben sich mehr als eine halbe Million Kubaner*innen mit Dienstleistungen und Handwerksberufen selbständig gemacht.
Wird sich das Land mit einem jüngeren Präsidenten nun weiter verändern? Oder bleibt alles beim Alten? Radio Onda hat sich auf den Straßen von Havanna mal umgehört und für Sie ein paar Stimmen eingefangen.
Der autoritäre Regierungsstil Daniel Ortegas, die Gewaltsame Unterdrückung sozialer Proteste (wenn auch schließlich nachgegeben wurde) ist sicher nicht das, was sich viele enthusiastische UnterstützerInnen der sandinistischen Revolution einst vorgestellt haben. War es also alles nur ein Irrweg? Christian Neven-du Mont von der Aktion Dritte Welt zeichnet im Gespräch mit Radio Dreyeckland ein gemischtes Bild von der Entwicklung in Nicaragua.
Anlass für das Gespräch war die Verleihung des diesjährigen Berndt Koberstein Preises an die Aktion Dritte Welt und das Linke Zentrum in Freiburg. Der Freiburger Berndt Koberstein wurde am 28. Juli 1986 zusammen mit zwei anderen internationalen Aufbauhelfern in Nicaragua von der von den USA finanzierten Contra gezielt ermordet. Drei Jahre zuvor war bereits der Freiburger Arzt Tonio Pflaum zusammen mit 13 Nicaraguanern von der Contra ermordet worden.
AfD und die soziale Frage
Immer wieder hat Radio Corax auf den Aufstieg der Alternative für Deutschland geblickt und sich mit der Entwicklung der sogenannten “Neuen Rechten” beschäftigt – Sie haben versucht, diese Entwicklungen zu verstehen, haben sich um Gegenargumente bemüht und haben mit verschiedenen Leuten darüber diskutiert, welche Gegenstrategien adäquat und notwendig sind. In den letzten Wochen und Monaten haben sie sowohl innerhalb der AfD, als auch innerhalb der Neuen Rechten einen neuen strategischen Fokus wahrgenommen: Es wird da vermehrt ein Bezug auf die soziale Frage genommen: Björn Höcke, Landesvorsitzender der AfD in Thüringen, hat sich beispielsweise öffentlichkeitswirksam auf einer Gewerkschaftsdemo inszeniert, von der er dann wohlbemerkt ausgeschlossen wurde – die neurechte Initiative “Ein Prozent” hat dazu aufgerufen, rechte Kandidaten für die Betriebsratswahlen aufzustellen. Deshalb wollte Radio Corax nochmal ganz grundlegend fragen: Was bedeutet dieser Fokus der extremen Rechten – wie erfolgreich ist die extreme Rechte mit dieser Strategie – und was muss dem entgegengesetzt werden. Um diese Fragen zu erörtern sprach Radio Corax mit David Begrich vom Miteinander e.V. in Magdeburg, den man zunächst um eine Einschätzung baten, welchen Einfluss auf die Gesellschaft die AfD seit ihren ersten Wahlerfolgen inzwischen gewonnen hat.
