12 Stundentag, 60 Stunden Woche, hohe Einsparungen bei der AUVA- alles Vorhaben von der schwarzblauen Bundesregierung. Dagegen regt sich nun immer größerer Widerstand.

Am Dienstag, 26. Juni, fand in Linz ein „Sternmarsch für ein soziales Österreich“ und am Samstag, 30. Juni in Wien gegen die Arbeitszeitverlängerung, organisiert vom ÖGB, statt. Beide Demos waren sehr gut besucht. In Linz waren es zwischen vier und sechs Tausend Leute, in Wien laut ÖGB 100.000, die Polizei spricht 80.000 Teilnehmer*innen.

In Linz startete der Demozug ab 13 Uhr vom Hauptbahnhof, der Gebietskrankenkasse und der PVA zur Wirtschaftskammer und zog danach weiter zum Landhaus.

Schwerpunkt war hier einerseits gegen die geplanten Arbeitszeitverlängerungen der Bundesregierung aufzutreten, aber vor allem auch die geplanten Kürzungen bei der AUVA- der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt.

Auf ihrer Webseite findet man einen Rückblick in die Entstehungsgeschichte der AUVA, der deutlich macht, wie wichtig dieser Versicherungsträger für die Arbeitnehmer*innen ist:

Die gesetzliche Unfallversicherung hat ihren Ursprung im 19. Jahrhundert, als im Gefolge der europaweiten Industrialisierung der Arbeiterstand entstand. Die damaligen Arbeiterinnen und Arbeiter besaßen in der Regel nicht mehr als ihre Arbeitskraft und waren im Falle eines Unfalles auf Almosen angewiesen.

Das Drängen der Arbeiterschaft nach sozialer Absicherung führte 1887 in Österreich zur Einführung einer gesetzlichen Arbeitsunfallversicherung. Das Gesetz tritt am 1. November 1889 in Kraft und regelt die Haftpflicht der Unternehmer im Rahmen der Pflichtversicherung. Das Gesetz betreffend die Unfallversicherung der Arbeiter vom Dezember 1887 ist das erste Sozialversicherungsgesetz, das in der österreichischen Hälfte der österreichisch-ungarischen Monarchie eingeführt wird.

Zur Durchführung der Versicherung wurden sogenannte Arbeiterunfallversicherungsanstalten gegründet. Eine von ihnen ist die heutige AUVA. Das Gesetz hilft, die ärgsten finanziellen Nöte nach einem Arbeitsunfall zu beseitigen.

Radio FRO- Teammitglied Erich Tomandl war dabei und berichtet von der Linzer Demo. Außerdem hören wir Ausschnitte von den dort gehaltenen Reden.

• Wolfgang Gerstmayer, Regionalsekretär GPA djp (Gewerkschaft der Privatangestellten- Druck,Journalismus, Papier)
• Roland Nöstlinger, Betriebsratsvorsitzender der AUVA

Laut Johann Kalliauer, Präsident der Arbeiterkammer OÖ, startet die Gewerkschaft eine Informationskampagne und es seien bereits mehr als 100 Betriebsversammlungen vereinbart. Nähere Informationen dazu samt einer eingerichteten Hotline für Arbeitnehmer*innen, die der ÖGB  eingerichtet hat, finden sie unter www.neinzum12stundentag.at 

Ein großer Kritikpunkt ist auch die fehlende Kommunikation, die die Gewerkschaft der amtierenden Bundesregierung vorwirft, denn bisher habe die Regierung mit niemandem aus der Gewerkschaft über das Thema gesprochen. Die schnelle Handschrift von schwarz/blau findet auch hier Anwendung- im Eiltempo möchte man das Vorhaben gegen alle Widerstände durchdrücken. Es sind viele Menschen von diesen Ideen der Arbeitszeitverlängerung betroffen, auch das Arbeitsinspektorat steht dem negativ gegenüber.

Das neue Wohnbauförderungsgesetz in OÖ

Seit Jänner 2018 hat Oberösterreich ein neues Wohnbauförderungsgesetz, in dem auch die Wohnbeihilfe geregelt ist. Seither erhalten viele Menschen vom Land OÖ keine Wohnbeihilfe mehr. Diese Fälle hat Migrare, das Zentrum für Migrant*innen in OÖ gesammelt.

LR Rudi Anschober (Die Grünen OÖ), Magdalena Danner von Migrare und vier Betroffene schilderten am 2.Juli2018 die Auswirkungen der Verschärfungen und die drohende Gefahr der Obdachlosigkeit. FROzine Redakteur Erich Tomandl und die FRO Praktikant*innen Tina Weinberger und Alex Ettl waren dort.

Demo gegen den 12 Stunden Arbeitstag in Wien

Moderation: Sigrid Ecker