Wolfgang Rehm der Sprecher der Umweltorganisation VIRUS im Gespräch mit Jutta Matysek zu den drohenden Gesetzen und ihren Auswirkungen bzw. wie dagegen Widerstand geleistet werden kann.
“Es stellt sich nun heraus, dass sich die Bundesregierung nicht nur einen Ausschaltknopf mit Genehmigungsgarantie für UVP-Verfahren verschaffen, sondern neben den Behörden auch die Gerichte entmündigen will. Der Zugang zum Bundesverwaltungsgericht soll faktisch abgeschafft und der Rechtsschutz ausgehebelt werden…” Wolfgang Rehm VIRUS.
Zwei aktuelle Presseaussendungen dazu:
