Gemeinderatstalk: Die Gemeinderäte Felix Eypeltauer (NEOS) und Franz Leidenmühler (SPÖ) über die bisherige Entwicklung der sogenannten Linzer Aktenaffäre: Was bisher geschah? Was steht im Rechnungshof-Rohbericht? Wie geht es weiter?
Im FROzine diskutieren wir immer am Dienstag nach der Gemeinderatssitzung mit Gemeinderats- und Stadtsenatsmitgliedern aller Fraktionen über aktuelle Themen und Debatten. Was wird dort diskutiert, was wird dort entschieden? Was passiert in den Ausschüssen? Diesmal geht es um die sogenannte Linzer Aktenaffäre. Was ist bisher passiert in dieser Causa, und wie soll es mit der Aufarbeitung weitergehen?
Im Studio zu Gast:
- Felix Eypeltauer, NEOS, Vorsitzender des Kontrollausschusses
- Franz Leidenmühler, SPÖ, Mitglied des Kontrollausschusses (Interview aufgezeichnet)
Was bisher geschah:
Die sogenannte Linzer Aktenaffäre beschäftigt den Gemeinderat und die Öffentlichkeit seit Februar/März 2017. Damals wurde durch einen Kontrollamts-Bericht auf die vielen Verfahrenseinstellungen in der Abteilung „Abgaben und Steuern“ hingewiesen. Im Mai 2017 zeigt die Finanzpolizei die Stadt Linz bei der Staatsanwaltschaft an. Nun wurde der vertrauliche Rohbericht des Bundesrechnungshofs zur Linzer Aktenaffäre an diverse Medien (z.B. OÖ Nachrichten) gespielt. In diesem Rohbericht sieht der Rechnungshof den Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) neben der Magistratsdirektorin und der zuständigen Geschäftsbereichsleitung als Mitverursacher der Verjährungen. Sie hätten deutlich schneller eine Personalaufstockung in der Abteilung Verwaltungsstrafen veranlassen müssen, so der Rechnungshof.
380.000 Euro Schaden sind laut Rechnungshof dadurch entstanden, dass fast 2000 Strafanzeigen im Linzer Rathaus aufgrund von Personalknappheit in der zuständigen Abteilung nicht bearbeitet wurden. Das betrifft das AMS, die Stadt Linz, die WKO und die Asfinag. Vermutlich muss die Stadt Linz vollständig für diesen Schaden aufkommen. Sowohl der Rechnungshof als auch das Linzer Kontrollamt sehen wegen Personalmangels in der zuständigen Abteilung den Hauptgrund, dass fast 2000 Anzeigen im Linzer Magistrat wegen gänzlicher „Untätigkeit der Behörde“ verjährten.
Sonderprüfantrag im Gemeinderat
Hitzige Diskussionen gab es in der Gemeinderatssitzung letzten Donnerstag über einen Antrag auf Sonderprüfung der hoheitlichen Bereiche des Magistrats durch das Kontrollamt (Gemeinsamer Antrag von ÖVP, Grünen, NEOS und KPÖ). Der Antrag zur Sonderprüfung beinhaltet, dass der gesamte Magistrat auf Missstände wie jene, die zur Aktenaffäre führten, durchleuchtet werden muss. Der Antrag fand mit den Stimmen von SPÖ und FPÖ keine Mehrheit. GR Franz Leidenmühler (SPÖ) meinte in Bezug auf den Antrag und die einbringenden Fraktionen: „Denn sie wissen nicht, was sie tun!“.
„Das Vertrauen in Bürgermeister Luger bröckelt immer mehr. Volle Transparenz wäre die einzige Möglichkeit, den entstandenen Vertrauensverlust wieder herzustellen. Stattdessen wird von SPÖ und FPÖ die Aufklärung im Sinne des Steuerzahlers durch eine regelrechte Informationssperre weiter behindert.“ pochen ÖVP-Klubobmann Martin Hajart, Grünen-Klubobfrau Ursula Roschger und Felix Eypeltauer, Kontrollausschussvorsitzender und NEOS-Gemeinderat weiter auf Aufklärung in der Aktenaffäre.
Moderation: Michael Diesenreither
