Alexander Leitner, Rechtsberatung Caritas Linz sprach über « Armutsbekämpfung im 21. Jahrhundert » und damit über die geplanten Veränderungen der Bundesregierung im Bereich Mindestsicherung.

Die Bundesregierung hat gestern ihr neues Mindestsicherungsgesetz präsentiert. Bundeskanzler, Vizekanzler und Sozialministerin geben dabei eine klare Stoßrichtung vor: Österreich kann sich keine Menschen in Not leisten, schon gar nicht, wenn sie nicht Deutsch sprechen. Noch am selben Tag muss Hartinger-Klein Korrekturen vornehmen. So zum Beispiel, dass der Kinderabsetzbetrag von der Mindestsicherung künftig abgezogen werden soll, was zusätzlich € 58.- pro Kind und Monat bedeutet. Die Sozialministerin erklärte dies als Fehler in der Unterlage. Auch die Abschaffung der Notstandshilfe versuchen ÖVP und FPÖ zu verschleiern, obwohl ja bereits im Regierungsprogramm festgeschrieben: Arbeitslosengeld und Notstandshilfe sollen zu einer gemeinsamen Versicherungsleistung verschmelzen. Das heißt nichts anderes, als dass alle, die aus dem zeitlich begrenzten Arbeitslosengeld rausfallen in der Mindestsicherung landen und somit ein Zugriffsrecht auf ihr Vermögen bzw. Besitz besteht.

Die Zahl der Mindestsicherungsbezieher*innen wird steigen und so wird der Ruf nach weiteren Kürzungen im Sozialbereich laut werden und eine scheinbare Legitimation haben. Einiges wird auch einfach auf die Länder abgewälzt, so zum Beispiel der von Schwarz/Blau angekündigte höhere Zuschlag fürs Wohnen. Er wird sowohl entschieden, als auch ausbezahlt auf Länderebene.

Und natürlich, wer nicht auf hohem Niveau Deutsch sprechen und schreiben kann, die*der soll künftig bestraft werden. Sebastian Kurz verteidigt all dies im ORF mit der Tatsache, dass es für eine Gesellschaft nicht gut sei, wenn Menschen die Vollzeit arbeiten weniger bekommen, als Menschen, die nicht arbeiten. Da hat er zweifelsohne recht. Nur die Konsequenz, die er und Strache daraus ziehen ist leider die falsche. Denn es ist am allerwenigstens wünschenswert für eine Gesellschaft, dass die Armut steigt. Armut führt Gesellschaften immer in die Krise und in Konflikt. Daher sollte eine vorausschauende Politik in erster Linie darum bemüht sein, dass Armut verhindert wird. Das würde dann bedeuten, dass die Mindestlöhne angehoben werden müssten auf ein Niveau, dass die Bezüge von Menschen, die Vollzeit arbeiten NIEMALS unter dem Einkommen von Mindestsicherungsbezieher*innen liegen. Und dass Letztere ein Leben in Würde leben können. Denn nur in so einem Leben lässt sich auch Wert und Potential für eine Gesellschaft entwickeln. Besonders in Zeiten von steigender Konjunktur und Reichtum.

In Oberösterreich traten Verschärfungen im Bereich Mindestsicherung bereits mit Juli 2016 in Kraft. Subsidiär Schutzberechtigte und befristet asylberechtigte Erwachsene und begleitete Minderjährige bekamen deutlich weniger Geld. Der Europäische Gerichtshof kippte Ende November diese Regelung.

Ob die Bundesregierung mit ihrem Gesetzesbeschluss zur Mindestsicherung neu bei Höchstgerichten und auf Europaebene durchkommen wird, scheint unwahrscheinlich. Warum also Zeit und Ressourcen vergeudet werden, anstatt von vorne herein menschenwürdige und nachhaltige Politik für alle zu machen- diese Frage bleibt offen. Was es aber mit der Armutsentwicklung in Österreich im Zusammenhang mit dem neuen Mindestsicherungsgesetz auf sich hat, das erläutert Alexander Leitner.

Im Rahmen der impulse der KMB Ottensheim (Katholischen Männerbewegung) war

• Alexander Leitner, Rechtsberatung Caritas Linz

am 11. November 2018 zu Gast zum Thema „Armutsbekämpfung im 21. Jahrhundert“

Sie hören Ausschnitte davon. Den gesamten Mitschnitt hören sie hier.

Den nächsten Vortrag aus der Reihe impulse gibt es am 16. Dezember 2018 im Pfarrsaal Ottensheim zum Thema  „Solidarität- der Schlüssel zum Überleben“ mit Heribert Ableidinger, Welthaus Linz.

Gestaltung und Moderation:   Sigrid Ecker