Spaniens Sonderweg im einheitlichen EU-Rechtsraum
Viele Gerichte im EU-Rechtsraum haben es negiert, nämlich Hochverrat oder Aufruhr im Zusammenhang mit den Geschehnissen in Katalonien. Trotzdem läuft in Spanien seit 12.2.19 das Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof gegen die Mitglieder der katalanischen Regionalregierung bzw. Parlament. Es ist ein politischer Schauprozess, nicht nur wegen der gestreamten wie kontrollierten Videostreams aus dem Gerichtssaal. Verbunden mit dem Prozess sind verweigerte Akten, verweigerte Zeugen – es scheint, dass die Liste der Obstruktionen, um zum gewünschten Ergebnis zu kommen, eine lange ist. Ralf Schreck von Radio RDL berichtet über die aktuellen Entwicklungen.
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Die französische Gesellschaft und ihr Verhältnis zur Polizei
Seit Monaten finden in Frankreichs Proteste der Gelbwesten-Bewegung statt. Zehntausende Menschen gehen in mehreren französischen Städten gegen die französische Regierung und gegen Polizeigewalt auf die Straße. Mittlerweile zählt die Gelbwestenbewegung über 2000 Verletzte. Mehrere Personen haben bei den Protesten und Auseinandersetzungen mit der Polizei beispielsweise eine Hand verloren. So auch bei Protesten am 9. Februar diesen Jahres. Ein weiterer Demonstrant verlor bei der Explosion einer Polizeigranate vier seiner Finger. Die Polizei setzt bei den Protesten immer offensiver Handgranaten und Tränengas ein. Inwiefern dies in Frankreich auch öffentlich – von der französischen Gesellschaft und Politik – kritisiert wird, darüber sprach Radio Corax mit dem Frankreich-Korrespondenten Bernard Schmid.
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Zwischen Erdogan und Assad
Thomas Schmidinger ist Autor des Buches “Afrin – Kampf um den Berg der Kurden”. Im Gespräch mit Radio Dreyeckland schildert der Politikwissenschaftler, was man vom demographischen Engeneering und der Herrschaft islamistischer Milizen ein Jahr nach Erdogans Afrin-Feldzug weiß. Außerdem geht er auf die Situation in den restlichen Gebieten, Nordsyriens angesichts des amerikanischen Abzuges ein. Es läuft auf eine Wahl zwischen Erdogan und Assad hinaus. Während die Kurd*innen insbesondere Erdogan zu fürchten haben, haben ihre arabischen Verbündeten Assad mehr zu fürchten. Der Schlüssel liegt in Moskau, denn niemand verlässt sich mehr auf Washington, selbst wenn die USA nun doch nicht so rasch abziehen.
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Moderation: Nora Niemetz
CC-Musik: Laouber
