Es geht voran – und das freut uns! Einerseits können wir aktuell über ein Ergebnis unserer Petition für eine angemessene Haftpflicht für AKW berichten. Anfang letzten Jahres hatte uns der Petitionsausschuss im EU-Parlament die Erstellung einer Studie zugesagt. Die liegt nun vor – und gibt uns nur Recht, denn die Frage der Haftung ist, so die Studie, in höchstem Maß unzureichend. Die politischen Rahmenbedingungen liegen im Argen und sollten schleunigst behoben werden.
Als einen Hauptgrund für die unausgewogene Gesetzgebung führt die Studie auch explizit den EURATOM-Vertrag an. Damit bestätigt die Studie auch, dass die von uns seit mehr als 10 Jahren geführte Kampagne gegen diese Privilegienmaschine der Atomindustrie genau den Nerv trifft. Und auch hier können wir von so etwas wie ‚Früchte der Arbeit’ berichten, denn nach Frankreich beginnen nun auch mehr und mehr deutsche Organisationen gegen den Vertrag zu opponieren. Verbündete zu finden, im Kampf gegen diese ultimative Hürde zum europaweiten Atomausstieg, das ist allemal ein Erfolg!
