Unteilbare Menschenrechte – im Einzelfall geprüft

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Radio Stimme
  • rast_20101221_cba
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Wissenschaftsskepsis und ihre Folgen für die Demokratie - Teil 1
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"Eingriffsähnliche Vorwirkung" und "intertemporale Freiheitssicherung" - Wie wir juristisch den Generationen gerecht werden können

Am 27. Oktober 2010 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte an einige EU-Länder appelliert, keine Abschiebungen mehr nach Griechenland durchzuführen. Der Hintergrund: das griechische Asylsystem ist praktisch zusammengebrochen, seit Jahren gibt es dort ernste menschenrechtliche Mängel im Umgang mit Flüchtlingen. Österreich hat in diesem Jahr bereits 161 mal Asylsuchende nach Griechenland abgeschoben und wird dem Appell des EGMR nicht nachkommen. Statt dessen wird in jedem einzelnen Fall geprüft, ob die Abschiebung nach Griechenland vielleicht doch gerechtfertigt sein könnte.
Anlässlich dieser Entscheidung widmet sich Radio Stimme der Problematik des europäischen und österreichischen Asylsystems.

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