Wien (OTS) – Heftige Kritik an VP-Parteiobmann Kurz‘ Wasserstoffinitiative übt die Umweltorganisation VIRUS. „Wasserstoffautos sind das letzte, was dem Klimaschutz weiterhilft, mit seiner Initiative versucht der gestürzte Kanzler nur auf den Zug der Zeit aufzuspringen, wirksamen Maßnahmen durch Blendwerk auszuweichen. Nach 33 Jahren ÖVP-Umweltministern die Österreich zum Klimaschlusslicht gemacht haben, nach Berlakovich, Rupprechter Köstinger und Kurz ist es höchste Zeit, Profis ranlassen“ so Sprecher Wolfgang Rehm.

Mit einer Ankündigung einer Wasserstoff-Initiative hatte der ÖVP-Obmann für Schlagzeilen gesorgt. „500 Millionen Euro sind für Erlangung von Welt-Technologieführerschaft viel zu wenig, Wasserstofftechnologie mag im Bereich der Speichertechnologie oder Prozesswärme zukunftsträchtig sein, nicht aber in Form des Wasserstoffautos, das viel ineffizienter als das E-Auto und nicht konkurrenzfähig ist – hier ist der Zug in eine andere Richtung abgefahren,“ so Rehm. Die Umweltorganisation erinnert daran, dass ein Großteil des industriellen Wasserstoffes aus Erdgas gewonnen werde. „Das Fossil OMV oder die rückständige deutsche Autoindustrie zu fördern und einige heimische Profiteure mit Geld zu versorgen bringt uns beim Klimaschutz nicht weiter“, so Rehm. Es sei auch ein Problem, überall dort wo es wirksam ist, die Untätigkeit fortzusetzen und auf langfristige Forschung zu setzen. „Das ist ein von Klimawandelleugnern wie Lomborg & Co bekanntes Muster, Zeit für die lange Bank ist jetzt keine Zeit mehr,“ gibt Rehm zu bedenken.

Nachdem das Hauptproblem beim Verkehr liege brauche es auch den Schwerpunkt der Maßnahmen dort. Das hieße nicht andere Autos sondern, dass weniger mit dem Auto gefahren und weniger mit dem LKW transportiert wird. „Das bedeutet zunächst viel Geld in die Hand zu nehmen und es anstatt für ein symbolisches Wasserstoffland Österreich hinauszuschmeißen ein flächendeckendes Öffentliches Verkehrsangebot mit attraktivem Taktfahrplan mit Transportgarantie jedes Ziel auch bequem und zu sehr günstigen Preisen erreichen zu können – so dass niemand mehr auf einen PKW angewiesen ist“ fordert Rehm. Es handle sich um eine Mammutaufgabe die nur mit einem breiten Mix an Maßnahmen bewältigbar sei. Dazu gehörten ohne Anspruch auf Vollständigkeit:

Sozial abgefederte Energie und CO2-Steuer einführen bzw. erhöhen – andere Steuerlasten senken.

• Umbau des Fördersystems und Streichung kontraproduktiver Förderungen (z.B. Pendlerpauschale für Individualverkehr)
• Milliardeninvesitionen in neue Autobahnen, die lediglich PKW- und LKW-Neuverkehr erregen, stoppen um die auf Jahrzehnte wirkenden „lock- in“ Effekte zu vermeiden – generell, weniger betonieren weniger CO2-intensiven Zement einsetzen.
• Tempolimits (100/80/30) als rasch wirksame Maßnahme.
• Novelle von Raumordung und Finanzausgleich um der Zersiedelung entgegenzuwirken und den Großteil der Wege kurz zu halten/zu machen.

Wenig bringe es, weiterhin den Großteil der Aufmerksamkeit auf Stromproduktion zu fokussieren, obwohl Strom lediglich 20% des Endenergieeinsatzes ausmacht. „Hier eine 100% erneuerbare Verbrauchsabdeckung als Schönheitspreis bis 2030 anzupeilen ist eine Fehlallokation von Ressourcen, die nicht berücksichtigt, dass trotz teilweise bedenklichem Kraftwerksausbau dieser Anteil sich seit Jahrzehnten im Sinkflug befindet – hier brauche es, um den Anteil überhaupt wieder zu steigern beträchtliche Mittel für Stromverbrauchssenkungsprogramme auch um Platz für den Bedarf der Elektromobilität zu schaffen.

Gebot der Stunde sein ein Klimacheck von Gesetzen. Dies nur für neue Gesetzesvorhaben vorzusehen sei nicht hinreichend, weil genügend kontraproduktive Regelungen existieren würden, deshalb seien auch bestehende Gesetze zu durchforsten. „Zu guter Letzt ist für den Klimaschutz die Implementierung von Treibhausgasemissionen als Genehmigungskriterium in der Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich, damit die UVP hier nicht länger ein völlig zahnloses Instrument bleibt,“ so Rehm abschließend.

Hier der Link zur OTS Aussendung

Das Interview führte Jutta Matysek von der „trotzallem“ Redaktion.

Das Archivbild zeigt eine parodistische VIRUS Protestaktion gegen die Klima- und Verkehrspolitik der Regierung Kurz/Strache. Copyright: Jutta Matysek